Ex-Nationalrat verbündet sich mit deutschem Rechten

Der frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti sitzt neu im Rat der Zuger «Atlantis»-Stiftung von Hans-Georg Maassen, dem ehemaligen umstrittenen deutschen Verfassungsschutzchef. Dieser ist durch seine Politik am rechten äusseren Ende des Spektrums bekannt.

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«Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und Völkerverständigungsgedankens sowie des demokratischen Staatswesens». Dies sind die Ziele von Hans-Georg Maassens «Atlantis»-Stiftung. So steht es in deren Gründungsurkunde, die im Jahr 2021 in der Stadt Zug ausgestellt wurde. Mit von der Partie: Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Dies schreibt der Tagesanzeiger.

Maassen gilt in Deutschland als umstrittene Figur. Der Jurist und ehemalige CDU-Politiker war jahrelang Chef des deutschen Verfassungsschutz. Für Kontroversen sorgte er etwa nach den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 als Neonazis und Rechtsextreme Jagd auf Migrantinen und Migranten machten. Maassen sprach damals von «keinen belastbaren Informationen für eine Hetzjagd». Mittlerweile hat ihn der Verfassungsschutz ebenfalls im Bereich «Rechtsextremismus» abgespeichert, wie kürzlich bekannt wurde. Seit 2023 ist er Vorsitzender der konservativen Partei «Die Werteunion». Aus der CDU ist er ausgetreten.

Bericht über politische Verfolgung

2021 gründete er in Zug die «Atlantis»-Stiftung. Ziel derer sei es, «Massnahmen gegen Extremismus und Totalitarismus» zu ergreifen. Aber auch Geld zu vergeben, in Form von «Preisen an Personen und Gruppen».

Ein konkretes Projekt das die Stiftung angehen will ist ein Bericht «über die Situation der Menschenrechte und über politische Verfolgung in westlichen Staaten, insbesondere in Deutschland», wie Maassen im Interview mit dem «Tagesanzeiger» sagt. «Weil es nicht sein kann, dass Leute ihren Job verlieren, weil sie mit jemandem zusammenkommen, der angeblich rechtsextrem ist.» Damit bezieht er sich auf das rechte Geheimtreffen in Potsdam im November, das für Schlagzeilen gesorgt und über die Grenzen Deutschlands hinaus Empörung ausgelöst hat.

Zanetti soll mit seinem Netzwerk helfen

Noch fehlt der Stiftung aber über die nötigen Mittel. Und dabei soll Claudio Zanetti helfen. Dies wegen seiner Vernetzung und politischen Erfahrung, wie Maasen sagt.

Zanetti, der das Bürgerrecht von Luzern und Poschiavo besitzt, sass von 2015 bis 2019 für die Zürcher SVP im Nationalrat und ist seit Jahren Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Israel. Immer wieder prangert er Antisemitismus an. Gegenüber dem «Tagsanzeiger» sagt der Politiker, Maassen habe ihn angefragt. Er halte den Deutschen für einen «äusserst fähigen Jurist und seine Ansichten sind hervorragend».

Unklar ist noch welche Rolle und Funktion genau der 2019 nicht wiedergewählte Zanetti in der Stiftung künftig einnehmen wird.

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