Stadtrat hegt ambitionierte Pläne

So viel mehr müssen Luzerner wegen Netto-null bald zahlen

Stadtrat Martin Merki ist überzeugt, dass die Luzerner Klimastrategie sozial abgefedert werden kann. (Bild: mik)

Netto-null bis 2040 und noch die Hälfte des heutigen Strombedarfs: Die Klimaziele der Stadt Luzern sind ambitioniert – und wirken sich auch aufs Portemonnaie der Luzernerinnen aus. Zusätzlich zu den sowieso schon massiv gestiegenen Energiekosten.

Die Bedeutung erneuerbarer Energien erhält durch den Ukraine-Krieg eine tragische Aktualität. In der Stadt Luzern wird vor allem mit Erdöl und Gasheizungen geheizt. Durch ausbleibende Lieferungen und die wirre politische Situation in Osteuropa explodieren die Heizkosten geradezu (zentralplus berichtete).

Zusammen mit höheren Benzinpreisen und fehlenden Rohstoffen wie Mehl zahlt ein Zentralschweizer Haushalt bereits jetzt rund 231 Franken mehr pro Monat als noch vor einem Jahr (zentralplus berichtete).

Klimastrategie fordert mehr Solarstrom

Für den Stadtrat erhält die Klima- und Energiestrategie deshalb eine noch höhere Dringlichkeit. Das sagt Umweltdirektor Adrian Borgula an einer Medienkonferenz am Dienstag. Mit insgesamt 32 Massnahmen will die Stadt Luzern ihren Klimaschutz verschärfen.

Ein Teil der städtischen Strategie beruht darauf, vermehrt selbst erneuerbare Energie zu produzieren. Heute werden rund 2 Prozent des städtischen Strombedarfs durch Solarenergie gedeckt. Bis 2050 soll dieser Anteil bei rund einem Viertel sein.

Deshalb sollen möglichst alle städtischen Dächer mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Ein Vorschlag, hinter dem auch das Stadtparlament steht: Am Donnerstag hat es entschieden, beim Schulhaus Littau Dorf auf allen möglichen Flächen Solaranlagen zu installieren – selbst an den Fassaden.

Verkehr: Eindämmen oder nicht?

Der Stadtrat wollte zuerst aus ästhetischen Gründen darauf verzichten (zentralplus berichtete). Einher mit dem Ausbau von Solaranlagen soll der Abbau von Gas- und Ölheizungen gehen. Im Raum steht gar ein Verbot, neue Öl- oder Gasheizungen einzubauen.

«Auf wen wir besonders achten müssen, sind Working Poor und Menschen im Alter mit Ergänzungsleistungen. Und solche, die knapp keine erhalten.»

Martin Merki, Luzerner Sozialdirektor

Weiter will der Stadtrat beim Verkehr den Hebel ansetzen: Der städtische Fuhrpark soll künftig elektrisch werden. Und um den Verkehr einzudämmen, soll die Hälfte der Strassenparkplätze in Luzern bis 2040 verschwinden. Bei der städtischen Strategie ist auch die Bevölkerung gefragt: Im Vorschlag des Stadtparlaments müssen bis 2040 alle in der Stadt Luzern angemeldeten Fahrzeuge elektrisch oder erneuerbar sein. Im Gegenvorschlag der FDP und der Mitte ist dieser Passus gestrichen und der Verkehr soll nicht reduziert, nur plafoniert werden (zentralplus berichtete).

Klimaschutz geht ins Geld

Ungeachtet dessen, welcher Vorschlag im September von der Stimmbevölkerung angenommen wird, erwartet die Stadt Luzern hohe Investitionskosten. Bis ins Jahr 2030 belaufen sich die zusätzlichen Kosten für den Klimaschutz auf voraussichtlich 190 Millionen Franken. Zudem will der Stadtrat schrittweise 840 Stellenprozente schaffen, um die Massnahmen umzusetzen.

Hinzu kommt, dass die Stadt bereits in zwei Jahren 6 Millionen Franken weniger Dividende pro Jahr von der EWL erhalten wird. Denn Luzerns Energieversorger hegt eigene ambitionierte Pläne. Um künftig zu 100 Prozent erneuerbare Energien anzubieten, nimmt das Unternehmen 1,1 Milliarden Franken in die Hand.

Um die Stategie umzusetzen, bittet die Stadt künftig die Luzernerinnen zur Kasse. Einerseits werden bis 2024 die Abgaben an die Stadt von 0,8 Rappen pro bezogener Kilowattstunde Strom auf 1,8 Rappen erhöht. Dies soll die Luzerner rund 40 Franken jährlich mehr kosten. Frühestens ab 2025 soll zudem ein «Klimarappen» von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde eingeführt werden. Wie die Stadt vorrechnet, zahlen Luzerner ab 2025 also rund 60 Franken mehr für ihren Strom – ungeachtet sonstiger Preisschwankungen.

Energiearmut wird zum Thema

Höhere Abgaben fürs Klima und explodierende Heizkosten. Was für einige einfach abzufedern ist, kann für Menschen mit knappen finanziellen Mitteln eine finanzielle Notlage auslösen. Zwei SP-Grossstadträte haben zur Verhinderung der Energiearmut ein Postulat eingereicht (zentralplus berichtete).

Für Sozialdirektor Martin Merki ist dies in der aktuellen Situation verständlich: «Stark steigende Nebenkosten können für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget eine starke Belastung darstellen.» Die nächste Nebenkostenabrechnung kommt Mitte nächstes Jahr, bis dahin werde das Postulat beantwortet und behandelt sein.

«Der Klimaschutz geht uns alle etwas an.»

Martin Merki, Luzerner Sozialdirektor

Es braucht laut Merki jedoch einen differenzierten Blick auf die Situation von Menschen mit knappen Finanzen. Für Sozialhilfebezüger sei die Situation weniger dringlich, da die Sozialen Dienste die anrechenbaren Nebenkosten je nach Bedarf erhöhen könnten. «Auf wen wir besonders achten müssen, sind daher die sogenannten Working Poor und Menschen im Alter mit Ergänzungsleistungen. Und solche, die knapp keine Ergänzungsleistungen erhalten», warnt Merki. In anderen Städten wie Zürich werden beispielsweise auch kurzfristige und einmalige monetäre Unterstützungen diskutiert.

«Klimaschutz geht alle etwas an»

Aber heizt der Stadtrat mit der Gebührenerhöhung für den Klimaschutz das Problem denn nicht zusätzlich an? Zumal die Mietpreise durch energetische Sanierungen ebenfalls steigen dürften.

Merki verneint: «Im Gegensatz zu den volatilen Energiepreisen sind die Gebühren berechenbare Kosten, die in einem überschaubaren Ausmass liegen. Zudem geht uns der Klimaschutz alle etwas an.» Weiter enthalte der Vorschlag des städtischen Parlaments einen Passus, der ungerechtfertigte Leerkündigungen wegen Energiesanierungen verhindern solle.

Das sei dann auch mitunter der Grund, weshalb der Stadtrat in der Stichfrage die Klimastrategie-Version des Parlaments bevorzugt. Letztlich sieht der Stadtrat die Abstimmung aber ähnlich wie das Ja-Komitee (zentralplus berichtete): Egal welche Variante der Klimastrategie angenommen wird – beide leisten einen grossen Beitrag für die Begrenzung des Klimawandels.

Damit die Bevölkerung sich ein besseres Bild über die komplexen Vorlagen machen kann, lädt die Stadt Luzern zu zwei Infoveranstaltungen ein. Eine am Dienstag, 16. August im Schulhaus Staffeln und eine am Mittwoch, 24. August, in der Hochschule Luzern – Wirtschaft. Beide Anlässen dauern jeweils von 19 bis 21 Uhr, mit anschliessender Fragerunde und Apéro.

Verwendete Quellen
  • Teilnahme Medienkonferenz der Stadt Luzern
  • Medienmitteilung zur Klima- und Energiestrategie
  • Persönliches Gespräch mit Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsvorsteher
  • Postulat 176 von Lena Hafen und Mario Stübi der SP-Fraktion
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