Klimastrategie: Warum das Ja-Komitee nur gewinnen kann

Ein neu gegründetes Komitee setzt sich für die Klimastrategie des Luzerner Grossen Stadtrats ein. Das Komitee blickt der Abstimmung im September gelassen entgegen – weil es offenbar nur gewinnen kann.

Autor

Elio Wildisen

Es ist nicht weniger als das wichtigste politische Geschäft dieser Legislatur: Die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern, über welche die Bevölkerung Ende September abstimmt.

Über die Bedeutung dieses Geschäfts sind sich alle Mitglieder des neu gegründeten Ja-Komitees «Klimaschutz. Jetzt!» einig. In den Augen von Christa Wenger, Co-Präsidentin der Grünen Stadt Luzern, ist die Vorlage womöglich gar das wichtigste Geschäft dieses Jahrzehnts. Immerhin stellen die Luzerner Stimmbürgerinnen am 25. September die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte.

Grossaufgebot mit einer Abwesenden

Entsprechend ist das Komitee zur Lancierung seiner Kampagne mit einem Grossaufgebot aufgetreten. So waren am Freitagmorgen im Sinnlicht in der Industriestrasse Vertreter der Grünen, der Jungen Grünen, der SP, des WWF, des VCS und des Mieter- und Mieterinnenverbands anwesend. Sie brachten zudem eine Menge Abstimmungsplakate und sogar zwei Solarpanels mit, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Grosse Abwesende war die GLP. Die Partei ist weder Teil des bürgerlichen Gegenvorschlags der Mitte und der FDP, noch macht sie beim Ja-Komitee mit (zentralplus berichtete). «Wir bedauern, dass die GLP nicht dabei ist. Sie wären herzlich eingeladen gewesen», sagte Christa Wenger dazu.

Klimaschutz bringt Mieterinnenschutz

Die Präsenz des Komitees war denn auch ohne die GLP sehr umfassend. Aufeinanderfolgend hoben die anwesenden Vertreterinnen die positiven Aspekte der Vorlage des Grossen Stadtrats hervor. Marta Lehmann, Vorstandsmitglied des VCS Luzern, betonte, dass die Klimastrategie wirksam sei, um den Autoverkehr in erster Linie zu vermeiden und in zweiter Priorität aufs Velo, den Bus oder den Fussverkehr zu verlagern. Sie fügte an: «Klimaschutz ohne Reduktion des Autoverkehrs ist wirkungslos.»

Anschliessend erklärte Nadja Burri, Co-Geschäftsleiterin des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbands, dass die Vorlage auch eine soziale Komponente enthalte. Der Mieterschutz wird mit der Annahme der Klimastrategie nämlich gestärkt. Wollen Hauseigentümerinnen energetische Sanierungen an ihrem Haus vornehmen, müssen sie eine mögliche Leerkündigung der Wohnungen ausführlich rechtfertigen. Dieser Zusatz, der im Gegenvorschlag der Mitte und der FDP nicht enthalten ist, verbinde Klima- und Mieterschutz, betonte Burri.

Mit Feuerlöscher gegen brennendes Haus

Nach Burri ergriff Grossstadtrat Jona Studhalter das Wort. Er erklärte, dass die Jungen Grünen zwar nicht restlos glücklich seien mit der von Kompromissen geprägten Klimastrategie. «Aber immer noch besser als gar nichts», fügte er an und verglich die gegenwärtige Klimakrise mit einem brennenden Haus. Wirklicher Klimaschutz sei die Feuerwehr, die vorliegende Klimastrategie hingegen bloss ein Feuerlöscher. «Aber wir können nicht mit verschränkten Armen vor dem Haus stehen und auf die Feuerwehr warten. Sondern wir müssen jetzt mit dem Feuerlöscher das Feuer bekämpfen.»

Abschliessend fasste Jörg Häfliger, Präsident des WWF Luzern, die Dringlichkeit der Klimakrise zusammen. Extremereignisse wie Fluten und Hitze häufen sich, mit den aktuellen Massnahmen zum Klimaschutz steuert die Welt auf eine globale Erwärmung von knapp 3 Grad zu. «Diese Luzerner Klimastrategie ist konsequent. Sie tut weh, aber sie ist notwendig.»

Keine Angst vor dem Gegenvorschlag

Auf den bürgerlichen Gegenvorschlag gingen die vier Rednerinnen erstaunlich wenig ein. Ist das Komitee nicht besorgt, dass sich am Schluss die Kompromisslösung durchsetzt, weil sie weniger wehtut? Keine Angst vor einem Déja-vu zum Parkplatz-Reglement (zentralplus berichtete)?

Das Komitee nimmt es erstaunlich gelassen. Die vergangenen Wahlen in der Stadt Luzern hätten gezeigt, dass die Bevölkerung mehr Klimaschutz wolle, argumentiert Jona Studhalter. Bei den Wahlen sei es nicht um Parkplätze gegangen. Jetzt bei der Abstimmung zur Energiestrategie gehe es aber wirklich um Klimaschutz. Darum seien die beiden Vorlagen nicht miteinander vergleichbar.

Und Christa Wenger ergänzte: «Der Gegenvorschlag zeigt, dass auch die bürgerlichen Parteien die Dringlichkeit der Klimakrise erkennen.» Nichts tun sei für niemanden mehr eine Option. Darum blicke sie der Abstimmung optimistisch entgegen. «Eine der beiden Vorlagen wird sicher angenommen. Auch wenn sich am Ende der Gegenvorschlag durchsetzt, wird sich das nicht wie eine Niederlage anfühlen.»

Mit dieser Einstellung kann das Ja-Komitee am 25. September eigentlich nur gewinnen.