Warum GLP und SVP dem bürgerlichen Komitee fernbleiben

Die Stadtluzerner Bevölkerung soll über die Klimastrategie abstimmen: Mitte und FDP wehren sich gegen den Abbau von Parkplätzen und das Verbot von Benzinautos. Der Widerstand aber weniger breit abgestützt als auch schon.

Autorin

Jacqueline Lipp

Wie soll die Stadt Luzern gegen den Klimawandel vorgehen? Braucht es dafür eine Reduktion der Parkplätze? Sollen Benzin- und Dieselautos bis 2040 verboten werden? Wie stark muss die Stadt das Verkehrswachstum drosseln?

Darüber ist sich die Stadtluzerner Politik nicht einig. In einer turbulenten Debatte im Stadtparlament haben Mitte und FDP im Februar überraschend einen Gegenvorschlag zu den Beschlüssen der linken Ratsmehrheit vorgelegt (zentralplus berichtete).

Jetzt hat sich dafür das Komitee «wirksamer Klimaschutz» gegründet. Man unterstütze eine fortschrittliche Klimapolitik, schreiben ihre Vertreter in einer Medienmitteilung. Deshalb stimme man grossen Teilen der Klima- und Energiestrategie zu. So steht das Komitee hinter dem übergeordneten Ziel, dass Luzern bis 2040 klimaneutral und bis 2050 eine 2000-Watt-Stadt werden soll.

Knackpunkt ist der Verkehr

«Stossend sind jedoch Verbote und nicht umsetzbare Forderungen, insbesondere im Bereich der Mobilität», schreibt das Komitee in der Mitteilung weiter. Es wehrt sich darum gegen die vorgesehene Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund und gegen das geplante Verbot von Diesel- und Benzinautos bis 2040. Dies hätte massive Folgen für das Gewerbe, sei aufgrund des Elektro-Booms nicht effizient und zudem kaum umsetzbar. Der bürgerliche Gegenvorschlag will das Verkehrsaufkommen auf dem Stand von 2020 plafonieren – das Stadtparlament hingegen will den Autoverkehr im Vergleich zu 2010 um 15 Prozent reduzieren.

Es fällt auf: Die Hauptkritikpunkte betreffen den Verkehr, den politischen Dauerbrenner in der Stadt Luzern. Dass die Bürgerlichen erneut das Referendum ergreifen, überrascht kaum. Sie kündigten bereits nach den letzten Wahlen – und dem Linksrutsch im Parlament – an, vermehrt auf dieses Mittel zu setzen. Jüngst hatten sie damit auch Erfolg: Im vergangenen Juni gewannen die Bürgerlichen beim Parkplatzreglement an der Urne. Eine Mehrheit der Stadtbevölkerung wollte die Regeln beim Parkieren nicht zusätzlich verschärfen (zentralplus berichtete).

Wer aus welchen Gründen nicht im Komitee ist

Jetzt hofft das bürgerliche Komitee auf einen zweiten Sieg. Doch engagierten sich 2021 von den Grünliberalen bis zur SVP alle Parteien ausser SP und Grüne für den Gegenvorschlag, sind es jetzt nur die FDP und die Mitte sowie Wirtschaftsverbände wie die City Vereinigung und der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern.

Die Grünliberalen hingegen kämpfen dieses Mal an der Seite der Linken für die Klimastrategie. Wieso hat die Partei die Seiten gewechselt? «Natürlich kann man über Sinn oder Unsinn einiger Punkte in der Klimastrategie diskutieren», sagt Parteipräsident Marcel Dürr. «Für die GLP hat die Energiewende sehr hohe Priorität: je weniger und je später wir sie anpacken, umso höher wird später der Preis sein.» 

Den Vorwurf, die Grünliberalen würden damit einen Zick-Zack-Kurs verfolgen, weist er klar zurück. Ebenso die These, dass sich die Partei mit «grün» im Namen aus strategischen Gründen nicht gegen die Klimastrategie stellen kann.

«Beim Parkplatzreglement haben wir uns zusammen mit den bürgerlichen Parteien gewehrt gegen willkürliche Verschärfungen von links-grün», sagt Parteipräsident Marcel Dürr. Diese hätten laut der GLP unverhältnismässig grosse Einschränkungen im privaten Eigentum, aber wenig ökologischen Nutzen gebracht.

Bei der Klimastrategie liege der Fokus hingegen auf der Energiewende. Dazu gehöre die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs. «Es werden nicht weitere private Parkplätze verhindert, sondern Parkplätze auf öffentlichem Grund zugunsten der Quartierentwicklung abgebaut», sagt Dürr. Der Klimawandel finde unerbittlich statt – und es brauche dringend Gegenmassnahmen.

Der SVP geht auch der bürgerliche Gegenvorschlag zu weit

Anders positioniert sich diesmal die SVP. «Die Klima- und Energiestrategie wie auch das konstruktive Referendum zur Klima- und Energiestrategie werde ich zur Ablehnung empfehlen, da man rote Linien überschreitet», sagt Parteipräsident Dieter Haller. Er spricht von «Galerieforderungen mit unrealistischen Absenkungspfaden». Statt Verboten und Zwängen setzt die Partei auf Freiwilligkeit.

Dazu kommt: Die SVP war laut Haller nicht in die Erarbeitung des bürgerlichen Gegenvorschlages involviert. FDP und Mitte hätten es nicht für nötig gehalten, die SVP anzufragen.

Komitee ist trotz parteipolitischer Schmälerung zuversichtlich

«Die Haltung der SVP ist zu weit weg von der unseren», begründet Mirjam Fries, Fraktionschefin der Mitte im Luzerner Stadtparlament. «Es wäre in dem Sinne gar nicht glaubwürdig gewesen, die SVP beim konstruktiven Referendum mit an Bord zu holen.» 

Die GLP hat wiederum in der ganzen Diskussion im Parlament keine aktive Rolle gespielt. «Wir sind trotzdem überzeugt davon, dass der Gegenvorschlag eine breite Unterstützung findet bei der Wählerschaft», sagt Fries.

Sie betont, dass auch die Mobilität ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten solle. Die Vorlage von Stadtrat und Parlament sei in diesem Punkt aber überladen. Ebenso müsse die Energiewende mit dem Kanton abgestimmt sein.

Ob es der – geschmälerten – bürgerlichen Allianz erneut gelingt, die Bevölkerung von ihrer Position zu überzeugen, wird sich im September zeigen. Klar ist bereits jetzt: Auch wenn der Abstimmungskampf dieses Mal unter dem Etikett «Klima» verläuft, erwartet die Stadt Luzern ein weiteres Seilziehen um Parkplätze und Autoverkehr.