Energiearmut: Luzerner Stadtrat handelt – aber nicht sofort

Die SP fordert, dass über die Prämienverbilligung Geld an Haushalte ausbezahlt wird, die wegen der steigenden Energiepreise in finanzielle Schieflage geraten. Der Stadtrat will das prüfen.

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Redaktion zentralplus

Die Energiepreise könnten in den nächsten Monaten massiv steigen (zentralplus berichtete). Der Mieterinnenverband hat deshalb vorgeschlagen, eine Energiezulage von 200 bis 400 Franken pro Person auszubezahlen – über das existierende System der kantonalen Prämienverbilligung.

Die Grossstadträte Mario Stübi und Lena Hafen von der SP haben diese Forderung ins Stadtparlament getragen (zentralplus berichtete). Sie fordern zudem, dass auch das Kleingewerbe darin unterstützt wird, durch die Energiekrise zu kommen.

Letzteres lehnt der Stadtrat ganz grundsätzlich ab. Was Privathaushalte angeht, so teilt die Stadtregierung die Sorgen der SP teilweise.

Wer am Existenzminimum lebt, braucht Unterstützung

Aus Sicht des Stadtrats braucht es allenfalls Massnahmen für Menschen mit einem geringen Einkommen ohne Anspruch auf Sozialhilfe oder Ergänzungsleitungen. «Der Stadtrat ist besorgt über die Folgen der prognostizierten Preissteigerungen im Energiesektor, die insbesondere Menschen mit beschränkten finanziellen Mitteln treffen. Er ist auch besorgt, dass Menschen, die knapp über dem Existenzminimum leben, durch die zu erwartende zusätzliche finanzielle Belastung unverschuldet in Not geraten», heisst es in der Vorstoss-Antwort.

Aus Sicht des Stadtrats muss verhindert werden, dass Menschen aufgrund steigender Ausgaben gezwungen werden, Sozialhilfe zu beziehen, oder dass sie sich verschulden. Und insbesondere müsse verhindert werden, dass Menschen wegen unbezahlter Mieten ihren Wohnraum verlieren und daraus entstehende Folgeproblematiken entstehen. Etwa Jobverlust oder familiäre Spannungen.

Energiearmut: Was unternehmen der Kanton Luzern und der Bund?

Der Stadtrat will deshalb Massnahmen zur subsidiären Unterstützung von Menschen mit einem geringen Einkommen zu prüfen. Allerdings: Um die städtischen Massnahmen zielgenau ausgestalten zu können, sei es notwendig zu wissen, welche Massnahmen Bund und Kantone ergreifen (zentralplus berichtete). Dies sei zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Ob allfällige Energiezulagen analog zu der Prämienverbilligung ausbezahlt werden oder nicht, ist noch offen. Allenfalls seien alternative Modelle vorzuziehen. «Unmittelbarer Zeitdruck für unterstützende Massnahmen ist nicht gegeben», meint der Stadtrat. Denn es sei nicht zu erwarten, dass die steigenden Energiepreise bereits in den nächsten Monaten zu hohen Nachzahlungsforderungen bei den Mietnebenkosten führen werden.

«Die massgebenden Stichdaten für die Nebenkostenrechnungen sind in der Regel auf Mitte oder Ende des Kalenderjahrs festgelegt», so die Begründung. Durch den eher milden Frühling 2022 und die allfälligen Restbestände an (günstigeren) Rohstoffen würden die Kostenfolgen für Mieterinnen erst ab Mitte 2023 erwartet.

Für Sozialhilfebezieherinnen stellt sich das Problem nicht

Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, haben bereits heute die Möglichkeit, höhere Nebenkosten über die wirtschaftliche Sozialhilfe abzufedern. «Die Nebenkosten werden zusätzlich finanziert, wenn diese gemäss Mietrecht effektiv geschuldet sind», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort.

Wenn es insbesondere bei den Stromkosten zu signifikanten Preissteigerungen kommt, werde die Schweizerische Sozialhilfekonferenz eine Anpassung des Grundbedarfs empfehlen – und die Stadt Luzern werde dies umsetzen.

Wer Ergänzungsleistungen bezieht, sollte die Akonto-Zahlung erhöhen

Bei Personen, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, können höhere Nebenkosten im Rahmen der
Maximalmietzinse durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden. Die Kostenübernahme kann jedoch nur erfolgen, wenn die Nebenkosten im Rahmen der Nebenkosten-Akontozahlungen erhöht werden. «Die Stadt hat sich darum dafür eingesetzt, dass die WAS Ausgleichskasse Luzern die EL-Beziehenden entsprechend informiert», so der Stadtrat. Die Ausgleichskasse Luzern empfahl daraufhin allen Betroffenen per Brief, die Akonto-Zahlungen der Nebenkosten nach oben anpassen zu lassen.

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