Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
«Platzkundgebung ist möglich»
  • Gesellschaft
  • Gesellschaft
  • Polizei
Tausende Besucher strömen jeweils ans Luzerner Fest. Dieses Jahr haben Demonstranten angekündigt, das Fest für ihre Zwecke zu nutzen. (Bild: zvg )

Illegale Demo an Luzerner Fest «Platzkundgebung ist möglich»

4 min Lesezeit 22.06.2015, 18:49 Uhr

Linke Aktivisten möchten diesen Samstag am Luzerner Fest mit einer Demo auf die Flüchtlingskrise aufmerksam machen – ohne Bewilligung. Die Stadt gibt sich unter bestimmten Umständen gesprächsbereit. Derweil verlangt eine erste Partei bereits ein rigoroses Durchgreifen.

Diesen Montagmittag trafen sich die Verantwortlichen der Stadt und der Luzerner Polizei. Thema der kurzfristig einberufenen Sitzung war gemäss der Direktion für Umwelt, Verkehr und Sicherheit, welche für die Veranstaltungen im öffentlichen Raum zuständig ist, die angekündigte Demonstration. Und natürlich, welche Auswirkungen das am gleichen Tag stattfindende Luzerner Fest zu befürchten hat.

«Ein Umzug würde wohl zu einem Konflikt mit dem Luzerner Fest führen.»

Unterstütze Zentralplus

Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen

Sowohl die Stadt Luzern wie auch die Luzerner Polizei bestätigten, dass sie durch die Medien auf die Internetankündigung der Demonstration aufmerksam wurden (zentral+ berichtete exklusiv). Unter dem Slogan «Für eine Welt ohne Grenzen» will die Demo nächsten Samstag ab 14 Uhr auf dem Luzerner Kornmarkt in der Altstadt auf die aktuelle Flüchtlingskrise aufmerksam machen. «Es besteht das Recht auf freie Meinungsäusserung», verweist der Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, Mario Lütolf, auf das grundsätzliche Demonstrationsrecht. Allerdings sei für eine solche Demonstration eine Bewilligung notwendig.

Keine Bewilligung – na und?

Eine Bewilligung wollen die Organisatoren der Demo aber bewusst nicht einholen, wie sie in ihrem Aufruf begründen (siehe Flyer). Lütolf sagt dazu: «Grundsätzlich sind alle Kundgebungen auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig.» Die Stadt lade die Initianten ein, den Kontakt aufzunehmen und die Demo gemeinsam bewilligungsfähig auszugestalten. «Das Ziel muss sein, dass die beiden Veranstaltungen vertraglich aneinander vorbeizubekommen.» Lütolf räumt sogar ein: «Es ist durchaus möglich, dass eine Platzkundgebung bewilligt wird. Ein Umzug würde wohl zu einem Konflikt mit dem Luzerner Fest führen, weil dieses bereits grossräumig die Stadt-Infrastruktur beansprucht.»

Mit diesem Flyer wollen die Initianten für die Demo «Für eine Welt ohne Grenzen» mobilisieren (Foto: Indymedia).

Mit diesem Flyer wollen die Initianten für die Demo «Für eine Welt ohne Grenzen» mobilisieren (Foto: Indymedia).

Was, wenn sich die Demonstrierenden einfach wie angekündigt unbewilligt versammeln? Die Polizei sei schliesslich Teil des Problems, wogegen man demonstriere. Zudem habe das Vorhandensein einer Bewilligung überhaupt keinen Einfluss auf das Verhalten der Polizei, schreiben die Organisatoren. Die Stadt Luzern verweist für diesen Fall an die Luzerner Polizei. Diese müsse in solchen Situation entscheiden, ob und wie sie eingreife. Bei der Polizei gibt man aus einsatztaktischen Gründen im Vorfeld keine Auskunft über allfällige Einsatzplanungen, wie Mediensprecher Urs Wigger auf Anfrage von zentral+ sagt. Bekannt ist, dass die Luzerner Polizei beim Luzerner Fest immer mit einem Grossaufgebot präsent ist. Die Frage, ob nun aufgrund der angekündigten Demo zusätzliche Einsatzkräfte aufgeboten werden, blieb von der Luzerner Polizei unbeantwortet.

«Die Sicherheit aller hat oberste Priorität.»

Oliver Furrer, OK-Präsident Luzerner Fest

Die Verantwortlichen des Luzerner Festes verweisen darauf, dass sie im Austausch mit der Polizei wären. «Die Möglichkeit einer solchen Demonstration haben wir zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit der Polizei Vorkehrungen innerhalb des bereits ausführlich bestehenden Sicherheitskonzeptes getroffen», sagt OK-Präsident Oliver Furrer. «Die Sicherheit aller hat oberste Priorität.» Furrer begrüsst zudem die Absichten der Stadt, das Gespräch mit den Initianten zu suchen. «Allen muss klar sein, dass die Sicherheit im Mittelpunkt steht.»

JSVP bezieht klar Stellung

Klare Forderungen hat derweil die Junge SVP des Kantons Luzern. Sie schreibt in einer Mitteilung, dass diese illegale Kundgebung nicht toleriert werden dürfe. Sie fordert von der Polizei ein hartes Eingreifen sollte die öffentliche Sicherheit durch Gewalt oder der Verwendung von Pyro-Fackeln gefährdet werden. Auch die konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots sei Sache der Einsatzkräfte. Weiter verlangt die JSVP, dass allfällige Kosten für einen Polizeieinsatz als Folge der Kundgebung vollumfänglich den Demonstranten in Rechnung gestellt würden. Dass diese Forderungen der JSVP politisch motiviert ist, ist klar, gab es doch in vergangener Zeit öffentlichen Knatsch zwischen dem Präsidenten der JSVP Schweiz, Anian Liebrand, und Vertretern aus linken Kreisen. Zur Erinnerung: Im Anschluss an eine Demo im Januar 2013 hatte Liebrand einen Text auf der Webseite der Partei mit dem Titel «Linksextreme Pfefferspray-Attacke auf Bürger – Wer kennt diese Chaoten?» online gestellt (zentral+ berichtete). Das Bezirksgericht Willisau sprach ihn daraufhin in zweiter Instanz wegen übler Nachrede schuldig. Liebrand fechtet dieses aus seiner Sicht «politisch motivierte» Urteil an (zentral+ berichtete).

Das Luzerner Fest sei ein traditionelles Familienfest und dürfe nicht für politische Zwecke missbraucht werden, so die JSVP. Genau das haben die Demonstranten aber offensichtlich vor. Für Spannung ist gesorgt. Insbesondere das Verhalten der Luzerner Polizei am kommenden Samstag wird vor den Augen von Tausenden Besuchern des Luzerner Festes unter besonderer Beobachtung stehen. In letzter Zeit hat die Polizei je nach Situation reagiert. Bei einer bewilligten Demonstration anfangs Mai griff sie ein, was zu massiver Kritik seitens der Demonstranten führte (zentral+ berichtete), bei einem unbewilligten FCL-Fanmarsch hielt sie sich jedoch zurück. Man darf gespannt sein, ob sie sich de-eskalierend verhält oder die Demonstration, allenfalls unter Einsatz von Gewalt, auflösen wird. Immer unter der Annahme, dass auch tatsächlich eine unbewilligte Demonstration stattfindet.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare