Nach Zank in Luzern: Bundesrat ändert Meinung zu Spionen

In einer Sitzung der Aussenpolitischen Kommission in Luzern widersprach ein Vertreter des Nachrichtendienstes einem Bundesrat frontal. Das ist höchst ungewöhnlich.

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Kurz vor der Friedenskonverenz auf dem Bürgenstock wird auf nationaler Ebene eine heikle Frage diskutiert: Wie verfährt die Schweiz mit Spionen, die hierzulande unter diplomatischer Tarnung aktiv sind? In keinem anderen europäischen Land spionieren so viele russische Diplomaten wie in der Schweiz.

Um diese Frage zu besprechen, traf sich im vergangenen September die Aussenpolitische Kommission in Luzern. Wie der «Tages-Anzeiger», berichtet, kam es bei diesem Treffen in Luzern zu einer aussergewöhnlichen Konfrontation zwischen einem Bundesrat und einem hohen Beamten.

Nach der Sitzung lenkte der Bundesrat ein

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) diskutierte in Luzern mit. Sein Departement ist für die Akkreditierung – oder Ausweisung — ausländischer Diplomaten zuständig. Cassis setzte sich gemäss dem Artikel an der Sitzung dafür ein, dass verdächtige ausländische Diplomaten mit Zurückhaltung angegangen werden.

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Nach der Wortmeldung des Bundesrates meldete sich offenbar unaufgefordert ein Vertreter des Nachrichtendienstes. Dieser habe Cassis widersprochen und erklärt, dass diese zögerliche Haltung gefährlich sei. Ein Zeuge der Szene bezeichnete das Ereignis gegenüber dem «Tages-Anzeiger» als höchst ungewöhnlich und «völlig verrückt».

Seit dieser Sitzung im September hat der Bundesrat seine Strategie geändert. Obgleich des Widerstands von Cassis ist der Bundesrat nun dafür, dass ausländische Spione unter diplomatischer Tarnung rigoros ausgewiesen werden.