Der Luzerner Stadtrat möchte die Billettsteuer umstrukturieren. Dabei fliessen weiterhin Gelder von der Kultur in den Sport, was der IG Kultur gar nicht passt.
Drei Jahre lang hat sich der Stadtrat mit der Billettsteuer befasst, nachdem 2021 Politikerinnen von links bis rechts eine Motion eingereicht hatten. Sie verlangten vom Stadtrat, Vorschläge zur Anpassung des Reglements zu machen (zentralplus berichtete). Kurz zuvor war die Abschaffung der Billettsteuer an der Urne gescheitert.
Der Stadtrat kommt nun zum Schluss, dass die Billettsteuer beibehalten werden soll. Denn sie diene dem Zentrumslastenausgleich, da auch auswärtige Gäste zum Steuerertrag beitrügen. Ausserdem stütze sie den Umverteilungsmechanismus von der Kultur zum Sport sowie von den Grossen zu den Kleinen innerhalb der Kultur und des Sports.
Mit den Einnahmen aus der Billettsteuer fördert die Stadt Luzern Kultur und Sport. Würde sie wegfallen, müsste die öffentliche Hand zusätzlich 5 bis 6 Millionen Franken einwerfen, um der Kulturagenda 2030 und dem Sportkonzept 2030 gerecht zu werden (zentralplus berichtete).
Ein Fonds statt deren vier
Doch alles soll nicht beim Alten bleiben. So schlägt der Stadtrat vor, statt, wie bis anhin, mit vier nur noch mit einem Fonds zu arbeiten. Dabei sollen – dieser Wert entspricht ungefähr dem aktuellen Schlüssel – rund 60 Prozent an die Kultur ausbezahlt werden, während 40 Prozent in den Sport fliessen sollen.
Bis zum Jahresende nicht verwendete Gelder sollen dabei nicht etwa verfallen und dem Jahresergebnis zugerechnet werden, sondern bleiben als Reserven im Fonds. Doch bleiben zweimal nacheinander mehr als 4 Millionen Franken übrig, fliesst dieser Überschuss an die Dienstabteilung Kultur und Sport.
Eintritte bis zu 10'000 Franken blieben steuerfrei, würde das Stadtparlament Mitte Juni die Vorschläge des Stadtrats gutheissen.
IG Kultur unzufrieden
Die Stossrichtung des Stadtrats geht der IG Kultur gegen den Strich. Sie reagiert mit einer Medienmitteilung auf diejenige des Stadtrats. Die IG Kultur befürchtet, dass es langfristig zu einer noch stärkeren Querfinanzierung des Sports durch die Kultur kommen könnte, als dies heute schon der Fall ist.
Weiter moniert sie, die Plafonierung des Fonds, das heisst das Abschöpfen von Reservegeldern ab 4 Millionen Franken, verhindere, dass diese bei Einnahme- und Ausgabeschwankungen eingesetzt werden könnten.
Generell sei die Billettsteuer nicht mehr zeitgemäss. Die IG Kultur stört sich ob der Querfinanzierung des Sports, aber auch der Geldumverteilung innerhalb der Kultur. Statt über den Fonds der Billettsteuer solle die Stadt Luzern Kulturförderung künftig über ihr ordentliches Budget finanzieren.
- Medienmitteilung der Stadt Luzern
- Medienmitteilung der IG Kultur Luzern