Kulturbetriebe erhalten doch weniger Geld

Der Luzerner Stadtrat setzt die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Subventionsbeiträge für Kulturbetriebe nur teilweise um. Heisst: Der Südpol und das Neubad erhalten weniger Geld als ausgemacht – weil Teile der Anträge gar nicht förderberechtigt sind.

Redaktion

Marc Sieger

Es war ein Erfolg für die Kulturbetriebe der Stadt Luzern. Im Oktober vergangenen Jahres beschloss das Luzerner Stadtparlament eine Erhöhung der Subventionsbeiträge für den Südpol, das Neubad und das Kleintheater. Die Kulturbetriebe hatten die Erhöhung beantragt und erhielten Zuspruch aus der Politik. Der Stadtrat von Luzern hatte bereits eine Erhöhung bewilligt, das Parlament ging sogar noch einen Schritt weiter (zentralplus berichtete).

Ab 2024 soll der Südpol jährlich 1,3 Millionen Franken, das Neubad 350’000 Franken und das Kleintheater 470’000 Franken erhalten. Gegenüber den Vorjahren ist das teilweise mehr als eine Verdopplung der Subventionen. Der Stadtrat hatte 1,13 Millionen, 250’000 und 410’000 Franken vorgeschlagen.

Kein Geld für Awareness und Teuerungsausgleich

Nun korrigiert er die vom Parlament beschlossene Erhöhung wieder nach unten. Wie es in einer Mitteilung heisst, erhalten die beiden Betriebe Südpol und Neubad doch 25’000 Franken weniger als ausgemacht. Nur das Kleintheater erhält den vollumfänglichen Beitrag.

Wie Stadtpräsident Beat Züsli (SP) auf Anfrage von zentralplus sagt, hätten sowohl Südpol als auch Neubad in ihren Anträgen Bereiche festgehalten, die nicht unter die Kulturförderung fallen würden. Im Falle des Neubads ist das etwa ein «Awareness-Projekt» gegen Diskriminierung. «So ein Projekt ist wohl sinnvoll, aber es fällt unter die Eigenverantwortung des Betriebs und gehört nicht in die Kulturförderung», sagt Züsli.

Der Südpol machte einen Teuerungsausgleich geltend. Das Problem hierbei: Noch gibt es kein Instrument, um Kulturbetriebe bei der Teuerung zu unterstützen. Züsli: «Wir können nicht einfach einen Betrieb bevorzugt behandeln. Wenn, dann müssten alle Betriebe einen Teuerungsausgleich erhalten. Wir arbeiten derzeit daran, wie das gehen könnte.»

Stadtrat muss Mittel nicht ausschöpfen

Möglich macht die Korrektur nach unten die Gemeindeverordnung der Stadt Luzern, wie es in der Mitteilung heisst. Laut dieser hat der Stadtrat die Befugnis, Kredite und Beiträge in gewissem Masse anzupassen. Der Stadtrat sei rechtlich nicht verpflichtet, Sonderkredite und budgetierte Mittel vollständig auszuschöpfen. «Wir haben das genau angeschaut und sind der Meinung, dass der Stadtrat dies darf», sagt Züsli.

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Die Anpassung sei denn aber kein Versuch des Stadtrates, auf seinen ursprünglichen Vorschlag einer moderateren Beitragserhöhung zurückzukommen. «Bei der Parlamentsdebatte war die Argumentation eine andere. Wir hatten Verhandlungen mit den Kulturbetrieben und haben uns auf einen Beitrag geeinigt. Dass das Parlament auf die Maximalforderung der Betriebe eingehen wollte, erachteten wir nicht als sinnvoll», erklärt der Stadtpräsident.

Wie er weiter ausführt, handle es sich nun ja lediglich um eine kleine Reduktion – die Betriebe würden immer noch mehr Geld erhalten als vom Stadtrat ursprünglich vorgeschlagen.

«Peinlich und feige» – Jungpartei erbost

Bei den Parteien, die sich für die höheren Subventionsbeiträge eingesetzt hatten, löst die Kürzung derweil Unverständnis aus. So melden sich die Jungen Grünen am Dienstagvormittag ebenfalls mit einer Medienmitteilung. Die Argumente des Stadtrates seien «fadenscheinig», schreiben sie. Südpol und Neubad seien essenziell für die Luzerner Kulturlandschaft. Teuerungsausgleich und Awareness-Projekt seien durchaus berechtigt, gefördert zu werden. «Dass genau da der Stadtrat knausert, ist für die Jungen Grünen höchst problematisch», heisst es in er Mitteilung.

Es sei denn auch bekennend, dass die Beiträge für das Kleintheater unangetastet bleiben. «Der bürgerliche Stadtrat hat wohl Angst, dass ihm die aktuelle Unterstützung für den Weiterbestand des Kleintheaters um die Ohren fliegt. Dass sich der Stadtrat hier nicht traut, sich ebenso kleinlich zu zeigen, ist peinlich und feige», so die Jungpartei.

Die Frage, weshalb das Kleintheater keine Kürzung hinnehmen muss, beantwortet Stadtpräsident Züsli damit, dass der Antrag des Theaters schlicht keine Bereiche enthalte, die unter die Klausel «nicht förderberechtigt» fallen.