Krienser schicken Budget 2021 bachab
  • Politik
  • Abstimmung
Die Krienser haben am Sonntag über das Budget 2021 abgestimmt. (Bild: zvg)

Steuererhöhung hat keine Chance Krienser schicken Budget 2021 bachab

2 min Lesezeit 6 Kommentare 24.01.2021, 12:29 Uhr

Der Krienser Stadtrat muss erneut über die Bücher: Das Stimmvolk lehnt das Budget 2021 an der Urne ab – und zwar deutlich.

Die Krienser haben ein klares Votum abgesetzt: Die Stimmbevölkerung hat diesen Sonntag den Voranschlag 2021 mit gut 65 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Er sah eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten und einem Minus von 600’000 Franken vor.

Das Resultat fiel deutlich aus. 5210 Nein-Stimmen standen 2754 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,2 Prozent.

Nun muss Stadtrat über die Bücher

Die Steuererhöhung wurde von SVP und FDP bekämpft. Auf der Gegenseite unterstützten CVP, GLP, SP und Grüne das vorgelegte Budget. Mit dem Nein vom Sonntag bleibt die Stadt Kriens damit weiterhin in einem budgetlosen Zustand – und darf entsprechend nur die nötigen Ausgaben tätigen.

«Die Stimmberechtigten von Kriens haben das Budget 2021 in der vorliegenden Form abgelehnt. Das gilt es zu respektieren», wird Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) in einer Mitteilung zitiert. «Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid, weil er in den kommenden Wochen Ressourcen bindet.»

Der Stadtrat von Kriens wird nun einen zweiten Budgetentwurf erarbeiten und diesen dem Parlament vorlegen. Erni hat bereits angekündigt, dass er möglichst rasch ein neues Budget erarbeiten will (zentralplus berichtete). Vorgesehen ist, dass der Einwohnerrat im April darüber befindet, sodass es noch vor den Sommerferien zu einer erneuten Abstimmung kommen kann – sofern das nötig ist. Das Volk wird nur befragt, wenn der Stadtrat an einer Steuererhöhung festhält oder das fakultative Referendum ergriffen wird.

Steuererhöhung könnte Thema bleiben

Ob ein neuer Budgetvorschlag mit oder ohne Steuererhöhung daherkommen wird, hat der Stadtrat laut Mitteilung noch nicht entschieden. «Fakt ist, dass unser Handlungsspielraum wächst, je weiter wir in die Zukunft planen. Eine solch langfristig wirksame und damit nachhaltige Lösung streben wir an», so Roger Erni.

Er kündigt indes bereits an, dass der Stadtrat im Frühling ein Finanzhaushaltsreglement vorlegen will. Damit kommt er einer Forderung der FDP nach.

Die Stadt Kriens kämpft mit einem strukturellen Defizit. Der alte Stadtrat hat im letzten Frühling die Weichen gestellt für die Verbesserung der finanziellen Lage (zentralplus berichtete).

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

6 Kommentare
  1. Der Obernauer, 24.01.2021, 15:09 Uhr

    Ein Dank an die Krienser Stimmenden. Nachdem der neue Stadtrat wiederum Drohungen über schmerzhafte Kürzungen für das einfache Volk von sich gibt, ist die Ablehnung des Voranschlages die richtige Antwort ! Die Aussagen des Finanzvorstandes in der Presse waren genau im Ton der Vorgänger. Der Auftrag ist klar. Bringt neue Vorschläge und spart beim ineffizienten Wasserkopf der Stadtverwaltung. Stoppt die sinnlosen Investitionen in Kriens Süd und lasst die Bevölkerung endlich mitbestimmen. Hört auf die Bürger.und nicht auf die Parteien.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. Renggloch Böög, 24.01.2021, 14:35 Uhr

    Vieleicht würde das Volk einer Steuererhöhung zustimmen, wenn der Stadtrat und der Einwohnerrat mit einer Lohnkürzung bei sich selber (-20%) bzw. einer deutlichen Reduktion bei den Spesen- und Sitzungsgelder voraus gehen würde! Da liegt noch sehr, sehr viel Sparpotenzial. Aber sie diskutieren lieber so lebensnotwendige Dinge wie die Schlittelpiste oder der Bellpark-Brunnen!

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  3. Kasimir Pfyffer, 24.01.2021, 13:32 Uhr

    Und was ist jetzt, nach erfolgreichem «Täupele» gewonnen? Monatelange Blockade, zweite Abstimmung, entweder fette Kürzungen oder halt nochmals eine Steuererhöhung … und am Schluss setzt dann der kantonale Vogt den Steuerfuss fest. Bravo, bravo, eigenständiges Kriens und so.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
    1. Philipp, 24.01.2021, 15:27 Uhr

      Warum soll die Krienser Bevölkerung ausbaden was die Politik selber verschuldet hat. Stoppt den Wachstum auf Pump. Senkt die Stadtratslöhne von 160‘000.- für einen 80% Prozent Job um 40%. Passt die überrissenen Löhne und Sozialleistungen für die restlichen Staatsangestellte an. Dann könnte schon mal viel Geld gespart werden. Solange das Geld verschwendet wird, wird die Bevölkerung sich wehren. Und das zurecht.

      0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
    2. Kasimir Pfyffer, 25.01.2021, 08:48 Uhr

      Wenn Sie die Löhne und Sozialleistungen der Verwaltungsraketen stören, machen Sie eine Volksinitiative. Es wird aber – die Mühlen mahlen in solchen Fällen immer ganz besonders langsam – mindestens 1,5 bis 2 Jahre dauern, bevor Sie darüber abstimmen können.
      Tja, und wie geht es in der Zwischenzeit weiter? Meine Prognose: Der «frische Wind» wird sich nicht trauen, ein zweites Mal die Steuererhöhung vorzuschlagen. Also metzget man – vermeintlich – die Sonnenbergbahn und das Parkbad, denn die übrigen 90 oder so Prozent der Ausgaben sind eh gebunden. Dann gibts einen grossen Aufschrei und eine erneute Ablehnung des Budgets mit 90 Prozent Nein-Stimmen. Worauf der Kantonsvogt kommt und den Steuerfuss erhöht.
      Und nächstes Jahr?

      0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
    3. Hans Hafen, 25.01.2021, 13:30 Uhr

      Bei diesem finanzpolitischen und politstrategischen Hühnerhaufen wäre es vielleicht gar keine allzu schlechte Idee, wenn mal der Kantonsvogt vorbeikommt und reinäugt.

      0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen