Wo Kriens überall den Rotstift ansetzen könnte

Nach dem Nein zu höheren Steuern muss der Krienser Stadtrat ein neues Budget aufgleisen. Damit könnten spürbare Sparmassnahmen auf den Tisch kommen, die man eigentlich lieber in der Schublade lassen wollte.

Autorin

Jacqueline Lipp

Kriens muss sparen. Nach dem wuchtigen Nein zum Budget wohl noch mehr als ursprünglich gedacht. Denn die geplante Steuererhöhung hätte der Stadt pro Jahr vier Millionen Franken zusätzliche Einnahmen verschafft. Die Stimmbevölkerung sprach sich diesen Sonntag aber gegen diese Variante aus und versenkte das Budget mit 65 Prozent Nein-Stimmen klar (zentralplus berichtete).

Der Stadtrat muss deshalb ein neues Budget erarbeiten. Bereits letzten Frühling hat die Exekutive in ihrer Finanzstrategie namens «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» festgehalten: Falls die Steuererhöhung keine Mehrheit erhalten würde, müsste der Stadtrat als «Plan B» auch «bisherige Tabus anpacken und sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt zur Disposition stellen». 

Diese «Tabus» umfassen eine ganze Reihe von Ausgaben, die insgesamt rund vier Millionen Franken ausmachen. Bei einem Gesamtbudget von rund 207 Millionen Franken ist das zwar nur ein Bruchteil. Aber der grösste Teil der Krienser Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben – auf eigene Faust streichen kann die Stadt da kurzfristig nur wenig.

Das Wahrzeichen im Visier – oder ist es nur ein Mahnmal?

Zum unbeliebten Sparpaket «Plan B» gehören beispielsweise die «blauen Bähnli», die seit über 100 Jahren Gäste und Einheimische in die Höhe bringen. Die Sonnenbergbahn erhält von der Stadt Kriens jährlich rund 200'000 Franken. Ein Teil davon, 85'000 Franken, als direkte Auszahlungen. Der Rest in Form von Leistungen der städtischen Angestellten, beispielsweise für den technischen Unterhalt (zentralplus berichtete).

Bibliothek, Museum, Kultur

Gleich viel Geld könnte die Stadt Kriens beim Beitrag an den Bibliotheksverband einsparen. Allerdings würde das, selbst wenn es eine Mehrheit fände, erst 2022 zu Buche schlagen. Denn eine Kündigung ist laut Stadtrat frühestens per Ende 2021 möglich.

Sogar erst ein Jahr später könnte sich die Stadt aus der regionalen Kulturförderung zurückziehen. Auch diese Option ist laut «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» denkbar. Kriens würde damit dem Beispiel anderer Gemeinden aus der Agglomeration folgen, die ihren Beitrag bereits gestrichen haben. Sparpotenzial: 140'000 Franken.

Ebenso vom potenziellen Streichkonzert betroffen ist das Museum im Bellpark. Die Stadt gibt dafür jährlich 450'000 Franken aus. Auch hier gilt aber: So schnell kann sich Kriens nicht aus der Verantwortung nehmen. Eine Kündigung wäre laut Stadtrat erst per Ende 2023 möglich.

Weniger Geld für Eltern

Bereits früher könnte die Stadt hingegen im sozialen Bereich den Rofstift ansetzen. Wer seine Tochter oder seinen Sohn in eine Kindertagesstätte bringt, bekommt je nach Einkommen dafür Zuschüsse der Gemeinde. Bei den Betreuungsgutscheinen wollte die Stadt Kriens bereits im ersten Budget 2021 rund 100'000 Franken einsparen.

Das könnte nur der Anfang sein. Im «Topf B» der Sparmassnahmen listet der Stadtrat weitere Kürzungen von insgesamt 750'000 Franken auf. Der Kreis derjenigen, die Betreuungsgutscheine erhalten, könnte also noch weiter eingeschränkt werden.

Kleine Beiträge, in der Summe Millionen

Weiteres, unterschiedlich grosses Sparpotenzial ortet der Stadtrat bei zahlreichen freiwilligen Beiträgen. Es handelt sich dabei um Geld beispielsweise für das Parkbad Kleinfeld oder die Schwimmhalle Krauer. Aber auch Beiträge an Vereine, für Quartierbusse oder die Jugendanimation. Ebenso könnte man laut «Plan B» bei der Krienser Infostelle Gesundheit (KIG) oder bei der Stelle Eventmanager und Sportkoordination ansetzen.

Das sind viele kleine Summen, die zusammengezählt ins Geld gehen. Konkret: Pro Jahr könnte Kriens seine Finanzen damit um gut zwei Millionen Franken verbessern.

Stadtrat hält sich noch bedeckt

Ob diese unpopulären Sparmassnahmen nun zur Debatte gestellt werden, ist indes offen. Denn der Stadtrat hat bislang immer festgehalten, dass Kriens damit identitätsstiftende Leistungen und letztlich Attraktivität verlieren würde. Ob die aktuelle Exekutive das ebenso sieht?

Der neue Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) lässt sich derzeit noch nicht in die Karten blicken. «Das Geschäft geht jetzt in den Stadtrat. Dort findet nach einer vertieften Analyse der Abstimmungsergebnisse die interne Diskussion zur Strategie statt», heisst es auf Anfrage. «Was, wie und in welcher Form angepackt wird, wird die interne Diskussion zeigen.»

Der Stadtrat dürfte in erster Linie das Ziel verfolgen, ein mehrheitsfähiges Budget vorzulegen. Und da könnte ein harter Sparkurs ohne höhere Steuern – das zeigen erste Reaktionen – nicht reichen (siehe Box).

Wo FDP und SVP Potenzial sehen

Und die beiden Parteien, welche die höheren Steuern bekämpft hatten? FDP und SVP interpretieren das Resultat der Abstimmung als Auftrag für weitere Einsparungen und mehr Ausgabendisziplin, wie sie auf Anfrage sagen. Die FDP fordert zudem seit längerem eine griffige Schuldenbremse. In diesem Punkt zumindest ist ihr Stadtrat gleicher Meinung: Roger Erni kündigte bereits am Sonntag ein neues Finanzhaushaltsreglement an.

Auf die Frage, wo Kriens konkret sparen soll, verweisen FDP und SVP auf die skizzierten Massnahmen, die bisher nicht angetastet wurden. Diese müssten nun geprüft werden. «Selbstverständlich wollen wir nicht ein Sonnenbergbähnli abschaffen», betont Martin Zellweger von der SVP. «Einsparen heisst nicht einfach abschaffen. Es hat überall Potenzial, die Kosten auch etwas einzudämmen, ohne jeweils nur die radikale Lösung zu suchen.» 

Leistungen könnten auch günstiger und effizienter erbracht werden, pflichtet FDP-Fraktionschef Beat Tanner bei. «Wir können uns als Beispiel auch eine Auslagerung des Badebetriebs an eine professionelle Institutionen vorstellen. Ein weiter Vorschlag wäre die Optimierung von Schulraum. Schliesslich verfügen wir über zahlreiche leere Klassenzimmer im Schulhaus Krauer.» Für ihn ist in der jetzigen Situation auch Kreativität beim Stadtrat gefragt. «Wir erwarten vom neuen Wind nicht nur den Griff in den Giftschrank, nein, neue Ideen sind gefragt.» Grundsätzlich liege es in der Kompetenz des Stadtrates – und nicht des Parlaments –, einzelne Beiträge zu streichen.

Ist die Steuererhöhung vom Tisch?

Einer Steuererhöhung stehen SVP und FDP hingegen skeptisch – aber nicht total verschlossen – gegenüber. Das Resultat der Abstimmung vom Sonntag sei «ein deutliches Zeichen der Bevölkerung, dass sie keine Steuererhöhung will», so Martin Zellweger. «Betrachtet man die Finanzstrategie zur Sanierung der Krienser Finanzen, so sieht man allerdings ebenso, dass bei der steuerlichen Fehlplanung eine Kompensation der Ausfälle durch reines Einsparen eine Herausforderung bedeutet.» 

Beat Tanner von der FDP verlangt derweil, dass die Steuereinnahmen 2020 analysiert werden. Denn die Stadt hat diese Erträge im Budget 2021 um 6,7 Millionen nach unten korrigiert. Die FDP hofft, dass sich die Korrektur als zu pessimistisch erweist. «Falls dies nicht der Fall ist, braucht es weitere Sparmassnahmen und als Ultima Ratio allenfalls eine Steuererhöhung.»