Juso zum Inseli: «Die Politik ignoriert den Willen der Bevölkerung»

Der Carparkplatz beim Inseli steht derzeit leer. Dabei sollte er längst umgestaltet sein. Das Luzerner Stimmvolk stimmte 2017 einem Park statt Parkplätzen zu. Nur passiert ist bislang noch nichts. Die Juso wirft der Stadt Luzern vor, den Volkswillen zu ignorieren. Dabei hätte die Jungpartei Ideen für eine Zwischennutzung.

Redaktion

Christian Bucher

Wer derzeit über die Carparkplätze beim Inseli hinter dem KKL spaziert, sieht vor allem eines: gähnende Leere. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie und dem damit einhergehenden Einbruch des Tourismus sind die abgestellten Reisecars aus dem Stadtbild verschwunden. Und damit ist jede Menge Platz frei geworden.

Platz, den Vertreter der Juso schon seit Jahren anders nutzen möchten. 2017 wurde ihre Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» von der Luzerner Stimmbevölkerung angenommen. Die Initiative verlangt, dass die Carparkplätze beim Inseli-Quai zugunsten einer öffentlichen Parkfläche aufgehoben werden. Der Stadtrat stellte damals in Aussicht, dass die Carparkplätze bis Ende 2020 einer Zwischennutzung auf dem Carparkplatz Inseli gewichen sein sollten – ein Terminplan, den man nicht halten konnte.

Passiert ist bis heute aber noch nichts – zumindest nicht sichtbar. Denn bevor die Fläche für eine Zwischennutzung infrage kommt, muss erst eine «adäquate Ersatzlösung» für die Carparkierung gefunden werden. Wohin aber mit den Cars? Wenn sich der Tourismus in den kommenden Jahren erholt, müssen Reisebusse irgendwo abgestellt werden können (zentralplus berichtete).

Die Stadt arbeitet aktiv daran, einen Ersatzplatz zu finden. Ins Auge gefasst waren Standorte in der Region Kriens. «Der Standort Hinterschlund in Kriens wurde vom Parlament der Stadt Kriens abgelehnt», hält Daniel Bernet von der Baudirektion der Stadt Luzern auf Anfrage fest. «Nun zeichnet sich die Ersatzlösung in der Rösslimatt ab.»

«Nicht ernst genommen»

Bei der Parkplatzfrage liegt allerdings nicht unbedingt der Grund für den Unmut der Juso. «Wir fühlen uns nicht ernst genommen», sagt Elias Balmer vom Juso Luzern-Vorstand gegenüber zentralplus. Und dieser Eindruck rührt daher, dass seit der Annahme der Initiative 2017 keine sichtbaren Fortschritte gemacht worden seien. Und es scheint, als würden noch weitere Jahre ins Land ziehen.

Nach aktuellem Fahrplan ist eine Neugestaltung des linken Seeufers samt Inseli erst ab 2027 vorgesehen – wo sie dann möglicherweise mit den Arbeiten des Durchgangsbahnhofs kollidieren. Die Juso fürchtet nun, dass das Projekt sogar erst nach Abschluss des Jahrhundertprojekts angegangen werden könnte, also irgendwann nach 2040. «Wir wollen nicht erst im Pensionsalter auf das neue Inseli», findet Balmer.

Darum hat er zusammen mit Léon Schulthess, Copräsident der Juso Luzern, und mit über 130 weiteren Personen einen offenen Brief an die Stadt Luzern verfasst, in welchem sie ihr Unverständnis über die Verzögerungen klar zum Ausdruck bringen. «Die städtische Politik ignoriert den Willen der Bevölkerung, mehr Frei- und Kulturräume zu schaffen. So kann es nicht weitergehen», heisst es in dem Brief (zentralplus berichtete).

Ideen wären da, Zeit wohl eher nicht

Darum soll auf dem Inseli wenigstens über den Sommer etwas geschehen. Denn gerade jetzt, wo der Carplatz leer steht, stünde einer pragmatischen Zwischennutzung nichts im Wege «ausser dem fehlenden Umsetzungswillen des Stadtrats», heisst es im offenen Brief an die Stadt Luzern. Dass der Juso in dieser Hinsicht die Hände gebunden sind, ist der Jungpartei bewusst. «Uns geht es darum, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen», erklärt Balmer die Idee hinter dem Brief. «Wir finden es nicht in Ordnung, dass wir auf die Stadt zugehen und Druck ausüben müssen.»

Wie eine Nachfrage bei der Stadt zeigt, ist diese nicht gegen Zwischennutzungen – auch nicht für die kommenden Sommermonate. Bis der Ersatzstandort in der Rösslimatt realisiert ist, müssen Zwischennutzungen aber kurzfristig reversibel sein, wie Daniel Bernet schreibt. Derzeit werde die Fläche durch die EWL für eine Baustelleninstallation belegt. «Im Oktober findet auf der Fläche die Määs statt, mit entsprechendem Vor- und Nachlauf», führt Bernet weiter aus. Ob Interesse seitens allfälliger Betreiber vorhanden ist, für die wenige verbleibende Sommerzeit noch etwas auf die Beine zu stellen, ist somit fraglich.

Inspirationen seitens der Juso wären jedenfalls vorhanden. «Wir haben Ideen bis zum Abwinken», sagt Balmer. Diese reichen von Skateparks über Stellwände für Graffitisprayer bis hin zu Gastroangeboten oder Pop-up-Parks, wie in der Stadt Luzern derzeit wieder einige «aufgepoppt» sind (zentralplus berichtete). Der Punkt sei aber, dass Interessierte mit ihren Ideen direkt auf die Stadt zugehen müssten. «Zwischennutzungen sollen von Dritten vorgeschlagen werden. Die Stadt Luzern ist selber nicht aktiv. Sie wird die Vorschläge prüfen», bestätigt auch Daniel Bernet von der Baudirektion.

Projektwettbewerb wurde sistiert

Mitte Juni hat der Stadtrat in einem Bericht bekannt gegeben, dass jetzt durch eine Machbarkeitsstudie geprüft werden soll, inwiefern die Initiative überhaupt umgesetzt werden kann. Ende 2021 wird der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden. «Zudem ergeben sich laufend neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Jahrhundertprojekt Durchgangsbahnhof Luzern», nennt Bernet einen weiteren gewichtigen Grund für die Verzögerungen.

Diese Neuorientierung hat aber auch zur Folge, dass der 2020 gestartete Projektwettbewerbe sistiert wurde. Auch, weil sich zeigte, dass sich die Beibehaltung der Lozärner Määs nun doch als Hindernis herausstellen könnte (zentralplus berichtete).

Bahnhofsstrasse 2.0?

Für die Juso ist das kein gültiges Argument. Zumal sie sich bei der Einreichung der Initiative kompromissbereit gezeigt hat, dass die Carfläche nicht zwingend in eine Rasenfläche umgewandelt werden muss, wo Schaubuden und Fahrgeschäfte buchstäblich einen schweren Stand hätten. «Konkret bedeutet dies, dass man die Carparkplätze mit einer nicht-versiegelten Fläche, wie beispielsweise eines Schotterrasens, ersetzen könnte», heisst es in dem offenen Brief. Für die Initianten wirkt diese Machbarkeitsstudie eher nach einer Verzögerungstaktik. «Das sind zum Teil Diskussionen, die wir schon vor vier Jahren geführt haben und jetzt wieder aufkommen», sagt Elias Balmer, der sich an ein anderes Politikum erinnert, das ähnlich lange in der Mache war.

«Wir haben keine Lust auf eine zweite Bahnhofsstrasse», sagt Balmer und spricht dabei die Umsetzung der Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse» an, die einen verkehrsberuhigten Abschnitt der Bahnhofsstrasse vorsah – und über sechs Jahre bis zur Umsetzung gebraucht hat (zentralplus berichtete). «Die Umsetzung der Bahnhofsstrasse wäre keine grosse Sache gewesen. Und jetzt scheint sich das beim Inseli zu wiederholen», fürchtet Balmer.

Was für Ideen hast du für eine Zwischennutzung des Inseli-Parks? Schreib es unten in die Kommentare.