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Zu hohe VBL-Subventionen: Politik verlangt Antworten
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Die Messe Luzern ist bereit für die Kantonsratsession. (Bild: Fabrizio Vignali)

Sechs Vorstösse im Luzerner Kantonsrat Zu hohe VBL-Subventionen: Politik verlangt Antworten

3 min Lesezeit 18.05.2020, 08:01 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat trifft sich diesen Montag auf dem Messe-Gelände zur Mai-Session. Über die Coronakrise will die Regierung erst im Juni diskutieren – dafür dürften die umstrittenen Subventionsbezüge der Luzerner Verkehrsbetriebe zu reden geben.

Gleich sechs dringliche Vorstösse zur Subventionsaffäre der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) sind im Kantonsrat eingereicht worden. Die Chancen, dass das Parlament diesen Montag darüber diskutiert, sind gross: Die Regierung anerkennt die Dringlichkeit aller Eingaben.

Die Geschichte ist seit dem Ausbruch der Coronapandemie praktisch von der Bildfläche verschwunden. Wir erinnern uns: Im Februar kam ans Licht, dass die Verkehrsbetriebe mithilfe von kalkulatorischen Zinsen in den Jahren 2010 bis 2017 zu hohe Abgeltungen in Rechnung gestellt hatten. Inzwischen hat das Unternehmen entschieden, die 16 Millionen Franken an den Verkehrsverbund Luzern (VVL) zurückzuzahlen (zentralplus berichtete).

SP, Grüne und SVP wollen mehr wissen

SP, Grüne und SVP wollen vom Regierungsrat nun nähere Informationen und verlangen, dass gehandelt wird. Die SVP fordert in einem Postulat zum Beispiel griffige Massnahmen, um ungerechtfertigte Aufpreise zukünftig zu verhindern. Zudem sollen die Boni und andere Leistungsbestandteile des Lohns an die neuen Zahlen angepasst – sprich: womöglich gesenkt – werden, und zwar rückwirkend bis 2010.

Ein weiteres Postulat der SP pocht darauf, dass eine Einigung zwischen VBL und VVL erst unterzeichnet werden soll, wenn sie der Öffentlichkeit vorliegt. Denn die beiden Organisationen hätten durch ihre «wechselhafte Kommunikationspolitik viel Vertrauen verspielt».

Corona-Vorstösse erst im Juni?

Der Regierungsrat will alle Vorstösse zur Coronakrise erst in der Junisession in gut einem Monat behandeln. Es fehlen seiner Ansicht nach die nötige Zeit und die inhaltlichen Grundlagen für eine fundierte Debatte. Die SP kritisiert dieses Zuwarten (zentralplus berichtete). Wie das der Kantonsrat sieht, zeigt sich diesen Montag.

Nebst diesen Forderungen steht eine ganze Reihe von Fragen im Raum. Wer hat wann was gewusst und entschieden? Könnten bereits früher, vor 2010, zu hohe Beträge geflossen sein? Wo und wieso hat die Kontrolle versagt? Haben Beteiligte versucht, die Kommunikation zu verhindern? Könnte das Handeln involvierter Personen gar strafrechtlich relevant sein?

Regierung hat bereits Klartext gesprochen

Der Luzerner Regierungsrat hat bereits Anfang April deutliche Worte gewählt: Er fordert die Rückzahlung des Geldes und die Anpassung der Holdingstruktur der VBL. Zudem wurde die kantonale Finanzkontrolle beauftragt, die Massnahmen des VVL sowie den Inhalt der vorgesehenen Vereinbarung zu überprüfen. (zentralplus berichtete). Der Kanton stellt gemeinsam mit der Stadt und Vertretern weiterer Gemeinden den Verbundrat, das strategische Führungsorgan des VVL.

Wenn der Kantonsrat der Regierung folgt und die Vorstösse für dringlich erklärt, werden sie an der Session am Montagnachmittag diskutiert. Pikant: Mit VBL-Direktor Norbert Schmassmann und Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler (beide CVP) sitzen gleich zwei der Entscheidungsträger selber im Kantonsrat – wobei sich Hunkeler als abwesend entschuldigen liess. Auch wenn das Parlament der Regierung zustimmen und die über 20 Coronavorstösse verschieben sollte (siehe Box): Für Spannung ist an der Mai-Session gesorgt.

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