VBL-Subventionsaffäre: Jetzt macht die Luzerner Regierung Druck

Es soll bitteschön schnell gehen: 16 Millionen Franken müssen hälftig an den Kanton Luzern und die Gemeinden zurückerstattet werden. Um dies schnellst möglich zu erreichen, übt die Regierung nun Druck auf den Luzerner Verkehrsverbund aus.

Redaktion

Ismail Osman

In einer Medienmitteilung meldet sich die Luzerner Regierung zur VBL-Affäre zu Wort. Und die Worte sind ziemlich deutlich: Er erwartet vom Luzerner Verkehrsverbund (VVL) eine «konsequente Durchsetzung aller Forderungen gegenüber der VBL». Konkret geht es dabei natürlich um die 16 Millionen Franken, welche die Verkehrsbetriebe zurückbezahlen müssen (zentralplus berichtete).

Diese Subventionsgelder sollen, via Verkehrsverbund, zurück an den Kanton und die Gemeinden fliessen. Die Regierung schreibt nun: «Er erwartet hinsichtlich der zu viel bezahlten Abgeltungen an die VBL AG vom Verkehrsverbund Luzern, dass er die im Februar 2020 ihr gegenüber geltend gemachten Forderungen mit Vehemenz durchsetzt.» Zu den Forderungen gehört auch eine Anpassung der Holdingstruktur der VBL (zentralplus berichtete).

Woher rühren die deutlichen Worte an den Verkehrsverbund? Geht es der Regierung in dieser Sache nicht schnell oder eben «vehement» genug vorwärts? «Nein, dies ist nicht der Fall», sagt Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter. «Der Regierungsrat bestärkt den VVL in seinem Vorgehen. Dieser verlangt von den VBL weiterhin und klar eine Änderung der Holdingstruktur sowie die Umstellung des Rechnungslegungsmodells.»

Finanzkontrolle soll auf die Finger schauen

Um sicherzugehen, dass die Rückerstattung korrekt von statten geht, wurde die kantonale Finanzkontrolle zudem beauftragt, die veranlassten Massnahmen des Verkehrsverbundes zu Überprüfen.

Weiter schreibt die Regierung: «Der Regierungsrat erwartet vom VVL zudem, dass er künftig zeitnah und klar über wichtige Entwicklungen informiert wird. Zudem soll ihm bis Ende 2020 über die umgesetzten Massnahmen, daraus abgeleiteten Optimierungen und Verbesserungen Bericht erstattet werden.»

Die Einsetzung der Finanzkontrolle sei auch nicht Ausdruck davon, dass der Verkehrsverbund das Vertrauen der Regierung verspielt habe: «Der Regierungsrat erachtet das Vorgehen des VVL Stand heute als korrekt. Allerdings erwartet er, künftig zeitnah und klar über wichtige Entwicklungen informiert zu werden.»

Vereinbarung soll bis Mitte Jahr auf dem Tisch liegen

Sowohl die Rückerstattung der 16 Millionen Franken, wie auch die Anpassung der Holdingstruktur, sollen «zeitnahe» erfolgen, fordert der Regierungsrat. Dies bedingt eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Verkehrsverbund, der VBL und dem Bundesamt für Verkehr. Für Fabian Peter ist der Zeithorizont dafür klar: «Die Regierung erwartet, dass die entsprechende Vereinbarung zwischen den involvierten Partner betreffend Rückerstattung Mitte 2020 vorliegt.»