Luzerner SP übt harsche Kritik an Regierung

Der Luzerner Regierungsrat will sämtliche Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise nicht dringlich an der nächsten Session behandeln. Damit lässt der Regierungsrat breite Kreise der Luzerner Bevölkerung im Stich, ist die Luzerner SP der Ansicht.

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Redaktion zentralplus

Der Luzerner Regierungsrat kündigte am Freitag an, dass er sämtliche Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise nicht dringlich an der nächsten Session behandeln will. Sondern er will eine «ausführliche Corona-Debatte» in der Juni-Session. (zentralplus berichtete).

«Ausser der eigenen Meinung ist für die Luzerner Regierung offenbar nichts dringlich», kritisiert die Luzerner SP in einer Mitteilung diesen Entscheid. Für Grossunternehmen, Startups, Kindertagesstätten und die Luzern Tourismus AG werde geschaut, Lehrlinge, Menschen mit Behinderung und ihre Betreuung, Armutsbetroffene und regionale Tourismusorganisationen müssten weiter warten. Die SP fordert deswegen die Kantonsrats-Mitglieder auf, die Probleme der Luzerner Bevölkerung ernst zu nehmen und die drängendsten Massnahmen am Montag zumindest zu diskutieren.

Das Argument der Regierung, dass seriöse Entscheidungsgrundlagen bezüglich Corona fehlen würden, steche in zweifacher Weise nicht. So fragt sich die Luzerner SP einerseits, auf welcher Grundlage der Regierungsrat seine bisherigen Entscheide gefällt habe. Andererseits werde die Faktenlage im Juni nicht viel besser sein. «Was sich aber geändert haben wird, ist die Zahl der Konkurse, der Arbeitslosen und der Menschen unter der Armutsgrenze», wird SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger in der Mitteilung zitiert. Es liege nun am Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein klares Zeichen an die Luzerner Bevölkerung zu senden, dass sie zumindest vom Parlament gehört werden würden.