Die VBL zahlen 16 Millionen zurück und nehmen Kredit auf
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Die VBL zahlen dem Verkehrsverbund die geforderten 16 Millionen Franken zurück. (Bild: bic)

Weiterhin Zweifel an Rechtmässigkeit der Forderung Die VBL zahlen 16 Millionen zurück und nehmen Kredit auf

3 min Lesezeit 1 Kommentar 09.03.2020, 12:56 Uhr

Die VBL AG zahlt dem Verkehrsverbund die geforderten 16 Millionen Franken zurück. Gleichzeitig wird die Rechnungslegung angepasst und die Holding-Struktur des Unternehmens überprüft. Die VBL stellen die Rückforderung rechtlich aber weiterhin in Frage.

Jetzt ist es offiziell: Die VBL AG zahlt dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) 16 Millionen Franken zurück. Dies teilte das Unternehmen am Montagvormittag mit.

«Nach diversen internen Abklärungen hat der Verwaltungsrat der VBL AG auf Antrag der Geschäftsleitung nun entschieden, einmalig rund 16 Millionen Franken an den Verkehrsverbund VVL zu zahlen. Der Verwaltungsrat wird der Generalversammlung die Zustimmung beantragen», heisst es in einer Mitteilung. Die Stadt Luzern als Eigentümerin des Unternehmens sei bereits informiert worden.

VBL müssen Kredit aufnehmen

Der Entscheid des Verwaltungsrats sei durch den Umstand erleichtert worden, dass sich für das Geschäftsjahr 2019 konzernweit ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis von mehreren Millionen Franken Gewinn abzeichne. Für die Zahlung sei in der Jahresrechnung 2019 eine Rückstellung in der Höhe der Forderung von 16 Millionen Franken gemacht worden. «Die stillen Reserven reduzieren sich dadurch per 31.12.2019 um diesen Betrag auf rund 33 Millionen Franken», heisst es weiter. VBL werde für die Zahlung an den VVL einen Kredit aufnehmen müssen.

Die Verantwortlichen des Unternehmens betonen in der Mitteilung erneut, dass sie nach Treu und Glauben davon ausgingen, dass die mit der Holding-Struktur verbundene Verrechnungspraxis, die vom Bundesamt für Verkehrs (BAV) 2012 geprüft worden war, rechtens war. Darum habe man an diesem Verrechnungssystem bis 2017 ohne eine Änderung festgehalten.

«Wollen rechtlichen Streit vermeiden»

«Da die rechtliche Sachlage für dieses Verrechnungssystem offen ist und VBL eine juristische Auseinandersetzung vermeiden will, haben sich die Verantwortlichen für die einmalige Zahlung entschieden», so die VBL AG. Damit solle auch das gute Einvernehmen mit dem Verkehrsverbund gewahrt werden. Die 16 Millionen Franken entsprechen rund 2,5 Prozent des Umsatzes der ÖV-Tochter vbl in den Jahren 2010 bis 2017.

Weiter wird VBL die Rechnungslegung auf ein neues System umstellen, dem so genannten «Swiss GAAP FER». Dabei handelt es sich um Schweizer Rechnungslegungsstandards, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. «Diese Umstellung soll für die zukünftige Zusammenarbeit mit allen Beteiligten mehr Transparenz schaffen», so das Unternehmen. Im Rahmen dieser Umstellung würden die stillen Reserven aufgelöst. Diese betragen nun noch rund 33 Millionen Franken.

Bei der Ausgliederung von VBL aus der Stadtverwaltung betrugen die ursprünglichen Rückstellungen bereits rund 29 Millionen Franken. Vor 2010 wuchs der Bestand an stillen Reserven um rund 12 Millionen Franken, zwischen 2010 und 2017 um weitere 8 Millionen Franken. «Im Zusammenhang mit der Umstellung der Rechnungslegung wird VBL auch die Bewertung der Sachanlagen und der Beteiligungen überprüfen», so die Mitteilung. Die VBL seien zudem daran, die Holding- Strukturen zu überprüfen und allenfalls anzupassen. «Ziel ist es, grösstmögliche Transparenz in diesem Bereich zu wahren und weiter auszubauen», beteuert das Unternehmen.

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1 Kommentare
  1. Hugo Ball, 09.03.2020, 13:14 Uhr

    Logisch, dass die VBL einen Rechtsstreit verhindern will, bei welchem sie chancenlos wäre!Das als Vernunft deklarieren zu wollen ist einfach nur peinlich und rückgratlos! Letztlich ist das Verdikt nichts weniger als Betrug. Und wenn juristisch nicht als Betrug taxierbar, dann aber at least ein grosser, unübersehbarer Haufen krimineller Energie!

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