Politiker von links bis rechts fordern das alte Zuger Amtsblatt zurück

Die Zuger würden sich ihr gedrucktes Amtsblatt mit Marktblatt zurückwünschen, meinen einige Kantonsräte. Gleichzeitig scheint der langjährige Verleger ins Straucheln geraten zu sein, seit Zug ihm den Vertrag gekündigt hat.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Die Debatte um das neue Zuger Amtsblatt reisst nicht ab. Nun wenden sich 18 Zuger Kantonsräte verschiedener Parteien an die Regierung. Mit einem Postulat fordern sie eine öffentliche Ausschreibung, um einen neuen Verleger für das gedruckte Amtsblatt und Marktblatt zu finden.

Dem Privaten soll es freistehen, wie er den Vertrieb organisiert und die Herausgabe finanziert. Im Gegensatz zu früher soll der Kanton keine Konzessionsgebühren erheben dürfen. Dabei soll er die amtlichen Mitteilungen kostenlos an das Unternehmen geben.

Der Kanton hat die Produktion übernommen

Seit dem Jahreswechsel 2023 produziert der Kanton das gedruckte Amtsblatt selbst und legt es bei den Gemeinden aus. Der Fokus liegt seither auf der digitalen Version. Das vertraute Amtsblatt, ein Heftchen mit öffentlichen Verlautbarungen und einem angehefteten Marktblatt mit bunten Inseraten, ist verschwunden.  

Kaum gestartet, gab es Kritik: Zu umständlich sei der Weg auf die Gemeindeämter, um das 80-seitige Dokument abzuholen. Ausserdem sei die Version des Kantons sehr viel unübersichtlicher als ihre Vorgängerin. Diese hatte die Speck Medien AG jahrzehntelang für den Kanton produziert. Via Abonnement landete es in Tausenden Haushalten (zentralplus berichtete).

Die Kritik am neuen System lässt die Regierung nicht kalt. Seit Frühling druckt der Kanton das Amtsblatt doppelt so gross – für mehr Übersichtlichkeit. Fast zeitgleich musste Zug die Auflage auf 500 Exemplare halbieren. Denn schnell hatte sich gezeigt, dass viele Amtsblätter auf den Ämtern liegen blieben (zentralplus berichtete). Die Regierung betonte zeitgleich die Vorteile der digitalen Version.

Die Kantonsrätin Esther Monney (SVP) ist eine der Unterzeichnenden des Postulats, welches auf einen erneuten Systemwechsel pocht. Sie bestätigt, dass die digitale Variante Vorteile habe, meint aber: «Der Ruf aus Kantonsrat und Bevölkerung war, dass das herkömmliche kompakte Heftli sehr geschätzt wurde.»

Marktblatt wird vermisst

Auch würden viele Zuger das Marktblatt mit Inseraten, das traditionell zum Amtsblatt gehörte, vermissen. Im Jahr 2021 erklärte der Kantonsrat im neuen Publikationsgesetz, dass das Marktblatt nicht zwingend zum Amtsblatt gehöre. «Stattdessen wurde das Marktblatt mit einer Kann-Klausel erwähnt», sagt Esther Monney.  

Der Grund: Man wollte damals ein Gesetz schreiben, das «ein paar Jahre seine Gültigkeit behält», erzählt die Kantonsrätin. Also auch, wenn Zug das Marktblatt einmal abschaffen würde. Die generelle Meinung sei aber gewesen: «Solange es jemanden gibt, der beide Blätter zusammen verlegt, lässt es der Kanton weiterlaufen.»

weiterlesen

Zuger Amtsblatt-Nachfolgerin ist konkurs

Kritik am Zuger Amtsblatt: Jetzt reagiert der Kanton

Thomas Aeschi will das alte Amtsblatt zurück

Diese Firma gab es: Der langjährige Verleger Speck Medien AG wollte seinen Vertrag mit dem Kanton weiterführen. Denn mit dem angehängten Marktblatt voller Inserate verdiente die Firma Millionen. Und zahlte dem Kanton dafür Konzessionen (zentralplus berichtete).

Doch im Jahr 2019 kündigte die Regierung den Vertrag mit der Firma – aufgrund der sinkenden Konzessionseinnahmen. Ende 2022 verlegte die Speck Medien AG dann die letzte Ausgabe des Amtsblatts. Und veröffentlicht seitdem das Marktblatt auf eigene Faust – als kostenloses Heft, das in Briefkästen landet, ohne «keine Werbung»-Schild.

Esther Monney überzeugt das damalige Argument der Regierung nicht. «Die Konzessionsgebühren waren für Zug wichtig, als es dem Kanton finanziell noch schlechter ging. Heute ist die Lage eine andere.» Zudem stört sie sich an den 173’000 Franken Kosten, die das gedruckte Amtsblatt dem Kanton jetzt verursacht. «Für etwas, das so niemand wollte, ist das sehr viel Geld», sagt Monney.

Die Kantonsrätin fordert daher gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern: «Wir wollen wieder ein gedrucktes Amtsblatt mit Marktblatt.» Produziert von einem Privaten. Mit der Speck Medien AG haben die Kantonsräte dafür keine Gespräche geführt. «Wir wollten unsere Forderung nicht auf einen Anbieter festlegen», erklärt sie.

Probleme bei der Marktblatt AG

Ob der alte Verleger für eine Neuauflage von Amtsblatt und Marktblatt zur Verfügung steht, ist ungewiss. Denn vor einigen Tagen wurde klar, dass die Marktblatt AG Konkurs gegangen ist. Mit Entscheid vom 26. Juli eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht über die Gesellschaft den Konkurs. Die Gesellschaft ist damit aufgelöst (zentralplus berichtete).

Grund dafür ist wohl eine Überschuldung. Denn die Firma hat ihre Bilanz deponiert, was im Falle von Überschuldungen getan wird. Welche Funktionen die Marktblatt AG genau für die Verlegerin des Marktblatts, die Speck Medien AG, übernommen hat, ist nicht klar. Sie teilen sich jedoch den gleichen Verwaltungsrat.

Die liquidierte Marktblatt AG scheint unter anderem für die Inseratenannahme zuständig gewesen zu sein. Das steht auf der digitalen Version des Marktblatts in einer Anzeige. Ob mit dem Konkurs der Firma nun auch das Marktblatt nicht mehr erscheint, ist aber ungewiss. Die Speck Medien AG war für eine Stellungnahme sowohl vergangene Woche als auch am Mittwoch nicht erreichbar. Derzeit ist die Website des Unternehmens nicht abrufbar.