SNB-Gelder fliessen nicht: Drohen jetzt Sparrunden?

Der Kanton Luzern wird in den kommenden Jahren wohl mit ausfallenden Geldern der Schweizerischen Nationalbank (SNB) rechnen müssen. Jährlich könnten dem Kanton bis zu 160 Millionen Franken entgehen. Der Kanton will dennoch die Steuern senken.

Autor

Pascal Kaelin

Finanziell waren die vergangenen Abschlüsse des Kantons Luzern von satten Überschüssen geprägt (zentralplus berichtete). Doch die Zukunft sieht weniger rosig aus. Von 2024 bis 2026 rechnet der Kanton Luzern mit Defiziten zwischen 30 und 70 Millionen Franken.

Jetzt kommt hinzu, dass die SNB in den kommenden Jahren wohl weniger Geld an die Kantone ausschütten wird. Im Jahr 2024 gehen die Kantone wohl ganz leer aus. Darauf lassen die kürzlich publizierten Zahlen der SNB und die Einschätzungen von Experten schliessen.

Knapp 200 Millionen Franken Verlust droht im Jahr 2024

Konkret hiesse das: Zu den bereits prognostizierten Verlusten in den Jahren 2024 bis 2026 kämen weitere Ausfälle hinzu. Noch rechnet der Kanton Luzern mit SNB-Zahlungen in der Höhe von jährlich 160 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht rund vier Prozent der jährlich prognostizierten Erträge des Kantons.

Bereits nachdem der Ausfall der SNB-Gelder für das Jahr 2023 bekannt wurde, schlug die Regierung Massnahmen vor (zentralplus berichtete). Im März schliesslich stimmte der Kantonsrat einstimmig für eine Lockerung der Schuldenbremse (zentralplus berichtete). Damit erhält die Regierung mehr Zeit für die Kompensation des Ertragsausfalls, bis die Bremse greift. Laut Regierung ist der Kanton damit für den «Totalausfall der Gelder der SNB gerüstet».

Erledigt sein dürfte die Angelegenheit damit aber nicht. Höhere Ausfälle kann der Kanton zwar kurzfristig mittels höherer Schulden finanzieren. Längerfristig würde dann aber der Schuldenberg ansteigen. Genau das droht dem Kanton: Gemäss aktuellem Finanzplan nimmt das Nettovermögen stark ab und wird voraussichtlich bis Ende 2026 in eine Nettoschuld wechseln.

Finanzdirektor: Kanton müsse in Zukunft zurückhaltend planen

Finanzdirektor Wyss warnte bereits nach Bekanntwerden der ausbleibenden SNB-Zahlungen: «Wir müssen lernen, konstante Ausgaben nicht mit Mitteln zu finanzieren, die nicht verlässlich eingehen.» Jetzt, da sich die Zeichen für ausfallende SNB-Zahlungen auch für die kommenden Jahre verdeutlichen, stellt sich die Frage: Muss der Kanton die Steuern erhöhen oder Sparmassnahmen ergreifen?

Auf Anfrage verweist die Regierung auf die geplante Steuergesetzesrevision (zentralplus berichtete). Diese will die Steuern für Firmen und Privatpersonen nicht erhöhen, sondern senken. Später schreibt Finanzdirektor Wyss, dass der Kanton am Vorhaben festhalte: «Die Steuergesetzesrevision soll wie geplant durchgeführt werden.» Der Finanzdirektor schreibt weiter, dass mit der geplanten Revision des Steuergesetzes der Kanton als attraktiver Arbeitgeber und Standort für natürliche Personen und Firmen positioniert werde. Doch das letzte Wort wird der Kantonsrat haben.

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Steuersenkungen hüben wie drüben – wie geht das?

Steuererhöhungen sind für die Regierung derzeit also kein Thema. Sparmassnahmen seien aber nicht ausgeschlossen, wie aus der Antwort des Finanzdirektors hervorgeht. «Die Luzerner Regierung ist sich bewusst, dass der Kanton seine Projekte gut priorisieren muss und für die Zukunft zurückhaltend planen soll.» Immerhin: Höhere Steuererträge werden wohl zumindest für das Jahr 2023 die ausfallende SNB-Zahlung kompensieren (zentralplus berichtete). Konkrete Zahlen will die Regierung Ende August im neuen Finanzplan veröffentlichen.