Trotz Ausfall der SNB-Gelder

Hochrechnung: Luzern rechnet mit Plus von 42 Millionen

Finanzdirektor Reto Wyss hat gut lachen: Die Rechnung 2023 fällt voraussichtlich sehr positiv aus. (Bild: zvg)

Der Kanton Luzern rechnet 2023 mit einem Geldsegen. Trotz Ausfall der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet die Regierung einen satten Überschuss. Der Grund liegt vor allem bei den Firmen.

Statt den budgetierten 14 Millionen Franken rechnet der Kanton Luzern für 2023 neu mit einem Plus von 41,7 Millionen Franken. Das ergebe die erste Hochrechnung, wie der Kanton Luzern am Montag mitteilt. Und dies trotz des Ausfalls der budgetierten 160 Millionen Franken SNB-Gelder (zentralplus berichtete). Für den Überschuss seien vor allem höhere Steuererträge verantwortlich, wie der Kanton schreibt.

So fallen insbesondere die Steuererträge der juristischen Personen deutlich höher aus: Unternehmen zahlen rund 97 Millionen Franken mehr als geplant. Insgesamt lägen die kantonalen Steuern um 108 Millionen Franken über dem Budget. Zudem arbeiteten verschiedene Abteilungen der Verwaltung günstiger als geplant: so etwa die allgemeine Verwaltung (2,4 Millionen unter Budget), die Gesundheit (4,4 Millionen unter Budget) und im Bereich Umwelt und Naturgefahren (3,1 Millionen Franken).

Auf der anderen Seite fallen jedoch die Kosten in verschiedenen Abteilungen höher aus. So ist etwa der Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit rund 4,1 Millionen Franken teurer als angenommen. Doch die grösste Abweichung gibt es im Bildungsbereich: Hier rechnet die Regierung mit rund 28,5 Millionen Franken höheren Kosten. Grund dafür seien unter anderem die Bewältigung der Ukrainekrise sowie höhere Beiträge für Musikschulen und den Sonderschulbereich.

Mitte und FDP sehen höhere Ausgaben kritisch

Finanzdirektor Reto Wyss freut sich in der Medienmitteilung: «Das ist ein sehr gutes Zwischenergebnis, das wir für den Kanton Luzern unbedingt brauchen.» Aus heutiger Sicht könne auch die Schuldengrenze Ende 2023 eingehalten werden.

Auch die Mitte Kanton Luzern zeigt sich in einer Medienmitteilung erfreut über die Hochrechnung. Dass der Ausfall der SNB-Ausschüttungen mit den Steuereinnahmen kompensiert werden könne, zeige, dass die eingeschlagene Finanz- und Steuerstrategie beibehalten werden soll. Kritischer hingegen blickt die Partei auf die Kosten der Verwaltung, insbesondere «das hohe Ausgabenwachstum sowie der Personalanstieg». Hier gelte es, die Aufgaben klarer zu priorisieren.

Die FDP nimmt die Hochrechnung ebenso «anerkennend zur Kenntnis», wie die Partei am Montag mitteilt. Sie sei ob der anhaltend positiven Entwicklung bei den Unternehmens-Steuererträgen erfreut. Doch auch die Freisinnigen kritisieren «das exzessive Ausgabenwachstum». Sie fordert darum für den kommenden Aufgaben- und Finanzplan eine klare Priorisierung der Aufgaben sowie ausgeglichene Ergebnisse für die kommenden Planjahre.

Verwendete Quellen
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