Die Luzerner Schuldenbremse soll gelockert werden

Die Schweizerische Nationalbank wird dieses Jahr keine Gewinnausschüttungen an die Kantone vornehmen können. Das wirkt sich auch auf den Kanton Luzern aus – die Finanzkommission plant deshalb Anpassungen für die Finanzplanung.

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Redaktion zentralplus

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verzeichnete vergangenes Jahr einen Verlust von 132 Milliarden Franken (zentralplus berichtete). Deswegen kann sie, anders als in den Jahren zuvor, keine Gewinnausschüttung vornehmen – die Kantone gehen leer aus. Das ist etwa für den Kanton Luzern problematisch, weil er mit einer Ausschüttung von 160 Millionen Franken gerechnet hatte.

Nun hat sich die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrats mit dem Geschäft befasst. Um die Schuldenbremse nicht zu verletzen, soll diese angepasst werden. Konkret will die PFK, dass dem Kanton mehr Zeit für die Kompensation des Ertragsausfalls eingeräumt wird, wie es in einer Mitteilung des Kantons heisst.

Einstimmigkeit in der Kommission

Die Kommission setzt sich gemäss dem Schreiben einstimmig dafür ein, dass der Handlungsspielraum bei den Nettoschulden zur Einhaltung der Schuldengrenze mindestens 100 Millionen Franken beträgt. Plus den doppelten Betrag der durchschnittlich eingeplanten Ausschüttungen der SNB.

Der Regierungsrat empfahl Mitte Februar eine Lockerung der Schuldenbremse (zentralplus berichtete). Das ist wiederum auf ein Postulat von SVP-Kantonsrat Armin Hartmann zurückzuführen. Der Kantonsrat wird das Geschäft an der Session vom 20./21. und 27. März beraten.

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