Geld & Steuern
0 statt 160 Millionen Franken

So wappnet sich Luzern gegen den SNB-Ausfall

Die SNB-Ausschüttung für die Kantone bleibt heuer aus. Womit den Kantonen Millionen in ihren Budgets fehlen. (Bild: )

Nun ist es definitiv: Wegen des grossen Verlusts der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhalten die Kantone keine Gewinnausschüttung. Der Kanton Luzern möchte deshalb seine Schuldenbremse flexibilisieren.

Die SNB erwartet einen Verlust von 132 Milliarden Franken – 131 Milliarden Franken davon wegen Verlusten bei ihren Fremdwährungspositionen. Folglich könne sie keine Gelder an Bund und Kantone ausschütten, wie sie am Montag mitteilt. Viele von ihnen haben aber bereits fix mit SNB-Beiträgen budgetiert – was etwa der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi kritisiert (zentralplus berichtete). Auch der Kanton Luzern hat 160 Millionen Franken SNB-Gelder budgetiert. Doch auf den Ausfall sei er gewappnet, wie die Regierung am Montag mitteilt.

Bereits im Oktober 2022 hat der Kanton Luzern den Weg für eine «Lex SNB» geebnet. «Der Regierungsrat hat aufgrund der unsicheren Situation die gesetzlichen Bestimmungen über die Schuldenbremse angepasst. Damit wollen wir in der Lage sein, bei Ausfällen flexibel zu agieren», wird Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) zitiert. Mit der «Lex SNB» würde ein Passus im kantonalen Finanz-Steuerungs-Gesetz eingeführt, der die zulässigen Schulden vor Einsetzen der Schuldenbremse um den SNB-Ausfall nach oben korrigiert. Das Geschäft wird im Frühjahr 2023 im Kantonsrat behandelt.

Damit geht Luzern einen anderen Weg als die anderen Zentralschweizer Kantone. Wie das «Regionaljournal Zentralschweiz» berichtet, haben beispielsweise Nid- und Obwalden ihre Budgets 2023 angepasst. Sie greifen auf Geld aus ihrer Reserve zu. Auch der Kanton Schwyz mache sich an die Reserven. Weniger Probleme hat hingegen der Kanton Zug: Er hat nicht mit SNB-Geldern budgetiert.

Rechnung 2022 voraussichtlich positiv

Auch sonst könne der Kanton Luzern den jetzigen Ausfall gut auffangen. Wie die Regierung weiter schreibt, verfüge der Kanton über ein Ausgleichskonto von fast 700 Millionen Franken per Ende 2021. Zudem prognostiziert der Kanton derzeit für den Rechnungsabschluss 2022 ein Plus von 160 Millionen Franken.

Trotzdem mahnt Finanzdirektor Reto Wyss, nebst der Lex SNB brauche es weitere Schalthebel: «Mittelfristig müssen wir mit weniger Geld von der SNB auskommen. Wir müssen lernen, konstante Ausgaben nicht mit Mitteln zu finanzieren, die nicht verlässlich eingehen.» Deshalb sei es wichtig, die Aufgaben und Projekte des Kantons sinnvoll zu priorisieren.

Hinweis: Der Artikel ist mit Informationen zum Vorgehen anderer Kantone ergänzt worden.

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