Die Luzerner Regierung empfiehlt die lockere Schuldenbremse

Nach dem Milliardenausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im letzten Jahr, will sich der Kanton Luzern wappnen. Die Regierung empfiehlt, die Schuldenbremse von den erwartetet Gewinn-Ausschüttungen der SNB zu lösen.

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Redaktion zentralplus

Die Ausschüttungen der SNB sind eine wichtige Einnahmequelle für Bund und Kantone. Obschon in den letzten Jahren die Ausschüttungssumme generell gestiegen ist und 2021 für den Kanton Luzern 192 Millionen Franken betrug, ist die Unsicherheit gross. Denn 2022 drehte sich das Blatt: Wegen 132 Milliarden Franken Verlust konnte die SNB keinen Gewinn an Bund und Kantone verteilen.

Um mit dem Ausfall der Gelder die Schuldenbremse zukünftig nicht zu verletzten, will die Luzerner Regierung die Schuldenbremse bezüglich der SNB-Gewinnausschüttung anpassen. Die Vernehmlassung dazu sei mehrheitlich positiv aufgenommen worden, teilt die Staatskanzlei jetzt mit. Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, dem Vorschlag zuzustimmen.

Ursprünglich geht die Idee auf ein Postulat von Armin Hartmann zurück. Da es für die Änderung der Luzerner Schuldenbremse eine Gesetzesänderung benötigt, wird der Kantonsrat in zwei Lesungen darüber beraten. Im September 2023 soll die Ergänzung in Kraft treten.

Die Lex SNB für mehr Flexibilität

Bereits im Oktober 2022 hat der Kanton Luzern den Weg für eine «Lex SNB» geebnet. «Der Regierungsrat hat aufgrund der unsicheren Situation die gesetzlichen Bestimmungen über die Schuldenbremse angepasst. Damit wollen wir in der Lage sein, bei Ausfällen flexibel zu agieren», so Finanzdirektor Reto Wyss (zentralplus berichtete).

Mit der «Lex SNB» würde ein Passus im kantonalen Finanz-Steuerungs-Gesetz eingeführt, der die zulässigen Schulden vor Einsetzen der Schuldenbremse um den SNB-Ausfall nach oben korrigiert.

Damit ging Luzern im letzten Jahr einen anderen Weg als die anderen Zentralschweizer Kantone. Nid- und Obwalden haben ihre Budgets 2023 angepasst. Sie greifen auf Geld aus ihrer Reserve zurück. Auch der Kanton Schwyz mache sich an die Reserven. Weniger Probleme hat hingegen der Kanton Zug: Er hat nicht mit SNB-Geldern budgetiert.

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