Luzerner Politiker wollen bloss keine Zuger Zustände

Erst kürzlich haben die Stadtluzerner den Steuerfuss gesenkt, die nächste Senkung steht bereits am Horizont (zentralplus berichtete). Den städtischen Grünen und der SP ist dies ein Dorn im Auge – weshalb sie nun Argumente dagegen sammeln wollen. Sie fordern vom Stadtrat eine wissenschaftliche Studie, welche die Verbindung zwischen tiefen Steuern und hohen Mieten in der Stadt Luzern prüft. Die Studie soll auch behandeln, wie die «Zugerisierung» der Stadt Luzern verhindert werden könnte beziehungsweise welche Umstände die Dynamik fördern oder behindern.

Tiefe Steuern, hohe Mieten

Die im Vorstoss genannte Dynamik ist einfach: Bei tiefen Steuern würden immer mehr zahlungskräftige Menschen in die Stadt Luzern zügeln. Als Folge brauche es mehr Wohnungen, für welche die Zugezogenen auch bereit seien, mehr zu zahlen. Das lasse die Mieten in die Höhe schnellen. Zudem lockten tiefe Steuersätze neue Firmen an, deren Personal ebenfalls städtische Wohnungen wolle, was den Wohnungsmarkt zusätzlich belaste.

Augenscheinlich sei diese Wirkung von tiefen Steuersätzen auf den Wohnungsmarkt in der Stadt und im Kanton Zug, sagen die Postulanten. «Eine solche Dynamik gilt es in der Stadt Luzern frühzeitig zu erkennen und zu verhindern», heisst es deshalb im Vorstoss. Denn gleichzeitig plane die Stadt Luzern nun schon das dritte Jahr in Folge eine Steuersenkung.

Die Nebeneffekte von Steuersenkungen

Dass der Zusammenhang nicht ganz so einfach ist, gibt auch Postulant Christian Hochstrasser (Grüne) auf Anfrage zu. Die Postulanten nähmen die vorgebrachte These auch nicht als gesetzt an. Wie der Grossstadtrat ausführt, möchte der Vorstoss mit der geforderten Studie aber Anhaltspunkte schaffen, damit die Politiker die Nebeneffekte von Steuersenkungen besser abschätzen können.

Grundsätzlich sei Hochstrasser nicht gegen Steuersenkungen. «Wenn der Staat nach der Erfüllung seiner demokratisch definierten Aufgaben zu viel Geld übrig hat, ist es durchaus richtig, dass die Bevölkerung dieses durch Steuersenkungen oder andere Mittel wieder zurückerhält», sagt er. Doch die genannte «Zugerisierung» durch wiederholte Senkungen des Steuerfusses sei ein schleichender Prozess, der wachsam beobachtet werden müsse.

Ist es wirklich so schlimm in Zug?

Auf die Frage, ob die Zustände im Nachbarkanton denn wirklich so schlimm seien, sagt Hochstrasser klipp und klar: Ja. «Obwohl der Kanton Zug und auch die Stadt ökonomisch sehr erfolgreich sind, geben sie ein ganz schlechtes Beispiel ab, was Tiefsteuerstrategien auslösen können», sagt Hochstrasser in Anlehnung an die Wohnungssituation in Zug.

Die «exorbitanten Mieten» seien ein riesiges Problem, welches die normal verdienende und langjährig ansässige Bevölkerung verdränge. «Dazu kommen die vielen Briefkastenfirmen», führt Hochstrasser weiter aus. Diese seien schlecht für die lokale Gesellschaft und überdurchschnittlich oft in intransparente und heikle Machenschaften verstrickt, moniert der Grünen-Politiker.

Inwiefern die Zuger Parteigspänli diese Einschätzung teilen, ist nicht bekannt. Stefan Hodel, Co-Präsident der Stadtzuger ALG, war für eine Anfrage von zentralplus nicht erreichbar. Wie die Stadt Luzern zur «Dynamik» der Nachbarn steht, kommt im nächsten halben Jahr aus.