Luzerner Kantonsrat stimmt für flexiblere Schuldenbremse

Noch steht es gut um die Kantonsfinanzen. Doch der Kanton erwartet künftig wieder rote Zahlen. Um finanziellen Spielraum zu bewahren, stimmte der Kantonsrat heute einstimmig für eine Lockerung der Schuldenbremse.

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Redaktion zentralplus

In den vergangenen beiden Jahren erhielt der Kanton Luzern jeweils viel Geld von der Schweizer Nationalbank (SNB) ausgeschüttet. 160 Millionen Franken waren es bei der neusten Auszahlung, 192 Millionen Franken bei der vorjährigen. Das Problem: Heuer wird es keine Gelder der Schweizerischen Nationalbank geben, da diese selbst Milliardenverluste eingefahren hat (zentralplus berichtete).

Die ausbleibenden Gewinnausschüttungen werden die Kantonsfinanzen vermutlich noch mehrere Jahre beschäftigen. Moment stellen die ausbleibenden Ausschüttungen der SNB noch kein Problem für die Kantonsfinanzen dar, da der Kanton Luzern zuletzt deutliche Überschüsse verzeichnet hat (zentralplus berichtete).

SP-Antrag wollte Schuldenbremse noch weiter flexibilisieren

Die finanzielle Zukunft des Kantons sieht aber nicht ganz so rosig aus. Daher hat die Finanzkommission eine Änderung der Schuldenbremse vorgeschlagen (zentralplus berichtete). Konkret wollte die Finanzkommission, dass dem Kanton mehr Zeit für die Kompensation des Ertragsausfalls eingeräumt wird.

Heute stimmte der Kantonsrat der Lockerung der Schuldenbremse einstimmig zu. Eine noch weitere Lockerung hatte die SP beantragt. Diese lehnte der Kantonsrat jedoch mit 72 zu 35 Stimmen ab. Die Mitte, die SVP und die FDP stimmten einheitlich gegen den Antrag, die SP, die Grüne und die GLP einheitlich dafür.