Der Kanton Luzern verzeichnet erneut ein Millionenplus

2022 war in finanzieller Hinsicht mit einem Überschuss von 204,5 Millionen Franken ein erfolgreiches Jahr für Luzern. Zum dritten Mal in Folge knackt der Kanton die 200-Millionen-Marke.

Redaktion

Joel Dittli

Redaktion

Matthias Stadler

Aus einem budgetierten Minus wird ein tatsächliches Plus: Statt einem Minus von 8,5 Millionen Franken verzeichnet der Kanton Luzern in der Jahresrechnung 2022 einen Überschuss von 204,5 Millionen Franken, wie er am Mittwochvormittag bekannt gab. Dies bei einem Gesamtaufwand von 4 Milliarden Franken. Grund dafür seien höhere Steuereinnahmen, unter anderem solche von juristischen und natürlichen Personen sowie von der Grundstückgewinnsteuer.

Bei den natürlichen Personen wurde ein um knapp 61 Millionen Franken besseres Ergebnis erzielt, bei den juristischen Personen liegt der Ertrag mit 40,7 Millionen Franken über dem Budget. Rund 30 Millionen höher ausgefallen sind die Anteile aus der direkten Bundessteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer, die knapp 53 Millionen Franken über dem Budget liegt. Das Nettovermögen des Kantons steigt auf 471,1 Millionen Franken an.

«Unsere Strategie geht auf»

Es ist das fünfte positive Ergebnis in Folge. 2021 resultierte ein Überschuss von 201,4 Millionen, im Jahr zuvor einer von 212,5 Millionen Franken.

«Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Dieser Abschluss bestätigt erneut, dass unsere Finanz- und Steuerstrategie aufgeht», lässt sich Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) in der Mitteilung zitieren.

Wyss mahnt aber zur Vorsicht: «Die Basis ist gut und darf nun keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Ich denke hier beispielsweise an die Folgen des Ukrainekriegs. Die Welt, in der wir leben, verändert sich unglaublich schnell.» Zudem weist er darauf hin, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) 2023 keine Ausschüttung an die Kantone vornehmen wird. 160 Millionen Franken wären in Luzern eingeplant gewesen.

Abschluss freut die bürgerlichen Parteien

In einer ersten Reaktion zeigen sich mehrere Parteien erfreut über den positiven Abschluss des Kantons. Die FDP beispielsweise spricht von einer «soliden Basis, um der Herausforderung des Totalausfalls der Nationalbankausschüttung zu begegnen». Es ermögliche wichtige Investitionen in die Zukunft und die bevorstehenden Grossprojekte.

Für die Mitte ist der Abschluss eine Bestätigung der Finanz- und Steuerpolitik, welche sie mitgeprägt habe. Die fehlende Ausschüttung der SNB «dämpft die Freude allerdings. Der Regierungsrat wird gefordert sein, einen ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 zu präsentieren.».

Die SVP spricht von einer «Bestätigung der bürgerlichen Finanzpolitik». Ihr ist es wichtig, die fehlende SNB- Ausschüttung durch eine gezielte Priorisierung zu kompensieren. Denn der Kanton habe finanzpolitische Herausforderungen zu bewältigen. Der eingeforderte Umbau der Schuldenbremse sei der richtige Weg, an der Aufstockung der Polizei und der Umsetzung der Infrastrukturprojekte solle aber festgehalten werden.

Grüne und SP kritisieren «konservative» Budgetierung

Weniger euphorisch klingt es bei den Grünen. Nach fünf Jahren in Folge und drei Jahren mit Überschüssen von jeweils über 200 Millionen, müsse sich der Regierungsrat die Frage gefallen lassen, «ob man nicht bewusst zu konservativ budgetiert hat und so den Spielraum für nötige Investitionen und Entlastungen nimmt?», lässt sich Kantonsrat Fabrizio Misticoni zitieren.

Ähnlich bewertet die SP des Kantons Luzern die Jahresrechnung 2022. «Es scheint, als wäre das oberste und wichtigste Ziel des Kantons Luzern, Geld zu äufnen, anstatt es der Bevölkerung weiterzugeben», kritisiert die Partei. Michael Ledergerber, SP-Kantonsrat und Mitglied der kantonalen Planungs- und Finanzkommission meint: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton sich selbst jedes Jahr Gewinne gutschreibt und zugleich die Bevölkerung keine zahlbaren Wohnungen mehr findet.»