Budget 2024: Stadt Luzern will erneut Steuern senken

Rechnete die Stadt Luzern in den letzten Jahren noch mit grossen Löchern in der Staatskasse, sieht die finanzielle Zukunft nun rosiger aus. Im Budget 2024 rechnet sie mit einem Plus von 10 Millionen Franken. Der Stadtrat will deshalb Steuern senken. Dafür erntet er Kritik.

Redaktion

Michelle Keller

Für einmal gibt sich die Stadt Luzern finanziell optimistisch: Für das Budget 2024 rechnet die Stadt mit einem Plus von 10 Millionen Franken. Das bei einem Aufwand von 714,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 724,2 Millionen Franken, wie die Stadt am Montag mitteilt. Auch in den Folgejahren rechnet die Stadt Luzern nur mit kleineren Überschüssen und Defiziten. Die Zahlen erstaunen, denn noch im Vorjahr rechnete die Stadt Luzern für die nächsten Jahre mit Defiziten zwischen 20 und 29 Millionen Franken.

Grund für die Kehrtwende sind gemäss dem Stadtrat die Firmen: «Die Steuererträge bei den juristischen Personen entwickeln sich im Jahr 2023 weit besser als erwartet, und der Stadtrat geht in Übereinstimmung mit den kantonalen Einschätzungen davon aus, dass diese Entwicklung nachhaltig ist.» Per 30. Juni 2023 lagen die verbuchten Steuererträge von Firmen fast doppelt so hoch wie budgetiert. Davon stammen mehr als 80 Prozent von den grössten 25 Firmen.

Ob diesen Zahlen will der Stadtrat den Steuerfuss auf 1,6 Einheiten senken, «um Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten». Das, nachdem die Luzernerinnen im letzten Jahr den Steuerfuss bereits von 1,75 auf 1,7 gesenkt haben (zentralplus berichtete). Und nachdem Finanzvorsteherin Franziska Bitzi (Mitte) an der Pressekonferenz zur Rechnung 2022 noch vor Übermut gewarnt hat (zentralplus berichtete). Der Stadtrat anerkennt zwar in der Medienmitteilung das Klumpenrisiko der Firmen, findet aber, dass die guten Ergebnisse der letzten Jahre ein finanzielles Polster sind, mit dem das Risiko gut getragen werden könne.

Ausgaben steigen deutlich

Weiter hebt der Luzerner Stadtrat in seiner Medienmitteilung die steigenden Ausgaben hervor. Gegenüber 2023 steigen die Ausgaben der Stadtverwaltung um rund 20,4 Millionen Franken respektive 4,7 Prozent. Grund dafür seien zum einen steigende Löhne des Verwaltungspersonals, um beispielsweise die Teuerung auszugleichen. Weiter nimmt die Stadt im Sozialbereich rund sechs Millionen Franken mehr in die Hand – unter anderem für Pflegekosten, Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen.

Auch das Budget der Volksschule soll um 4,4 Millionen Franken aufgestockt werden. Das sei auf steigende Schülerzahlen und den Ausbau von Betreuungsangeboten zurückzuführen. Kultur und Sport werden ebenfalls um gut 3,5 Millionen Franken aufgestockt.

Gleichzeitig plant die Stadt Luzern grosse Investitionen. So in die Schulhäuser Steinhof, Ruopigen, Littau Dorf, Moosmatt und Rönnimoos, das Neue Luzerner Theater und in Velowege. Hinzu kommen Projekte wie das ewl-Areal oder die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wegen dieser Projekte prognostiziert die Stadt Luzern ein Dahinschmelzen des Nettovermögens: 2022 noch bei 303 Millionen Franken, soll dieses 2027 noch rund 67 Millionen Franken betragen.

Linke kritisieren «Hauruck-Übung»

Für das vorgeschlagene Budget erhält der Stadtrat Kritik seitens der SP und Grüne. So schreibt die SP-Fraktion in einer Medienmitteilung: «Hauruck-Übungen, wie sie der Stadtrat nun vorschlägt, sind fehl am Platz.» Wie nachhaltig die stark steigenden Steuereinnahmen bei Firmen tatsächlich sind, sei ungewiss. Weitreichende Beschlüsse wie eine Steuersenkung sollten daher vorsichtig getroffen werden. Insbesondere, da vor allem Personen mit hohem Einkommen von tieferen Steuersätzen profitieren: «Die Einsparungen dank tieferen Steuern fallen für einen Grossteil der Menschen in der Stadt Luzern im Vergleich zu den ansonsten steigenden Kosten bescheiden aus.»

Weiter kritisiert die SP, dass die Stadt die Gelder für Investitionen ab 2025 um 10 Millionen Franken senken will. «Dies steht im klaren Widerspruch zum Investitionsbedarf in Schulraum, in den Ausbau der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen, zur Umsetzung der Klimastrategie oder für den Neubau des Luzerner Theaters.» Mit der Steuersenkung schränke die Stadt ihren Handlungsspielraum unnötig ein. Vielmehr möchte die SP den prognostizierten Geldsegen für gezielte Entlastungen der städtischen Bevölkerung oder sonstige Investitionen in die Stadt verwenden.

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Auch die Grünen sind irritiert ob dem Vorschlag des Stadtrats. «Die positive Entwicklung der finanziellen Ressourcen ist grundsätzlich erfreulich, die Schlussfolgerung des Stadtrates, die Steuern zu senken, jedoch unverständlich», schreibt die Fraktion in einer Medienmitteilung. Im Gegenzug zur Steuersenkung beschreibe der Stadtrat in Bereichen wie der Klima- und Energiestrategie, der Digitalisierung und beim Stadtklima mangelnde Ressourcen, beantrage aber keine zusätzlichen Mittel.

Zudem mahnen die Grünen zur Vorsicht: Die hohen Steuereinnahmen der Firmen seien kein finanzielles Polster, sondern ein Klumpenrisiko. «Der Wegzug einer zahlungsstarken Steuerzahlerin darf keine finanzielle Notlage in der Stadt Luzern auslösen.» Senke die Stadt nun die Steuern, mache sie sich vom finanziellen Erfolg einiger weniger Firmen abhängig.