Luzernerinnen stimmen 2023 über tiefere Steuern ab

Die Rechnung der Stadt Luzern schliesst voraussichtlich erneut massiv besser ab als budgetiert. Der Grosse Stadtrat hat sich deshalb auf eine Steuersenkung geeinigt – wenn auch nicht ganz so stark, wie von den Bürgerlichen erhofft.

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Redaktion zentralplus

Voraussichtlich am 5. Februar entscheiden die Luzerner, ob sie den Steuerfuss von 1,75 auf 1,7 senken wollen. Das hat der Grosse Stadtrat am Donnerstag entschieden. Eigentlich hätten die Bürgerlichen den Steuerfuss noch tiefer, also auf 1,65 Einheiten, senken wollen (zentralplus berichtete). Da die Stadt Luzern in den letzten Jahren immer massiv besser abgeschlossen hat als budgetiert, soll die Bevölkerung am finanziellen Erfolg teilhaben, so der Gedanke.

Letztlich hat sich jedoch der Kompromiss der Geschäftsprüfungskommission durchgesetzt. Denn: Eigentlich wollten Stadtrat, Grüne und Linke gar keine Steuersenkung. Dieses Geld würde für anstehende Investitionen fehlen. In der Schlussabstimmung haben einige Grüne-Grossstadträte jedoch zähneknirschend für ein Budget 2023 mit Steuersenkung gestimmt.

Denn: Die Bürgerlichen haben in der Ratsdebatte gedroht, dass sie gegen ein Budget ohne Senkung Referendum ergreifen würfen. Bis die Unterschriften gesammelt und die Abstimmung vonstattengegangen wäre, würde jedoch ein budgetloser Zustand herrschen. Sprich: Die Stadt dürfte nur noch zwingende Ausgaben tätigen und Investitionen wären blockiert.

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Um diesen zu verhindern, hat eine Mehrheit des Grossen Stadtrats schliesslich der Senkung auf 1,7 Einheiten zugestimmt. Einen budgetlosen Zustand wird es bis zur Abstimmung Anfang Februar trotzdem geben. Zudem fällt damit das Budget 2023 rund 10 Millionen Franken schlechter aus. Das neue Budget rechnet nun mit einem Minus von rund 20 Millionen Franken.