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Wohnungsnot und Bevölkerungswachstum

Warum werden die Mieten immer teurer?

Wohnungsknappheit ist auch im Kanton Zug ein grosses Thema. (Bild: Andreas Busslinger)

Die steigenden Mieten sind eine grosse Belastung für viele Menschen in der Schweiz. Für die linken Parteien sei klar, wer Schuld an der Misere ist: die Vermieter. Für Franz Grüter verschweigen sie jedoch den wichtigsten Faktor der Wohnungsnot: die stetig wachsende Bevölkerungszahl, analysiert der SVP-Nationalrat im Politblog.

In der vergangenen Session verlangten SP und Grüne eine Sonderdebatte zum Thema Wohnungsknappheit. Sie setzen sich für kontrollierte Mietpreise und mehr «sozialen Wohnungsbau» ein – also staatlich subventionierte Mieten, denn die Vermieter würden zu hohe Mietzinsen verlangen.

Zum letzten Punkt kann ich nur sagen: Der Staat hat kein eigenes Geld. Wenn Wohnungen für ein paar Glückliche subventioniert werden, müssen alle anderen die günstigeren Mieten über ihre Steuern bezahlen. Allen voran der Mittelstand. Noch fragwürdiger wird es, wenn die Lohnschwelle für den Anspruch auf eine Sozialwohnung bei 160’000 Franken pro Jahr liegt.

Vor allem verschweigen SP, Grüne und Grünliberale den wichtigsten Faktor für die steigenden Mieten: Die Zuwanderung verschärft die Wohnungsnot massiv. Letztes Jahr kamen über 180’000 Menschen zusätzlich in die Schweiz. 80’000 Personen aus der EU und aus Drittstaaten. Dazu rund 25’000 Asylbewerber und 75’000 Ukrainer mit dem Schutzstatus S. Das entspricht der Bevölkerung der Stadt Basel. In einem Jahr! Alle diese Leute brauchen Wohnraum, obwohl wir schon zu wenige Wohnungen haben. So wurden sogar Schweizerinnen und Schweizer ihre Wohnungen gekündigt, damit man Neuzuwanderer unterbringen konnte.

Ob Wohnungssuche oder in der Schule

Im ersten Halbjahr sind bereits wieder knapp 50’000 Personen zusätzlich in die Schweiz gekommen. Ohne die Asylbewerber und Ukrainer, wohlverstanden. Wir steuern also auf ein Plus von 100’000 Personen zu. Wer wundert sich da noch, dass die Anzahl Wohnungen knapp ist? Und die Mieten steigen? Und immer mehr Grünflächen zubetoniert werden? Das Bauland in der kleinen Schweiz ist sonst schon knapp.

Es geht nicht darum, keine Zuwanderung zu haben. Aber dieser unkontrollierte Zustrom ist für unser kleines Land kaum mehr zu verkraften. Das spüren wir alle: im ÖV, auf den Strassen, bei der Wohnungssuche, in den Schulen. In Genf kommt fast die Hälfte der Schulkinder aus fremdsprachigen Elternhäusern. Das heisst, sie müssen zuerst Französisch lernen, um überhaupt dem Schulstoff folgen zu können.

Auch in den Schulen gilt: Ab einem gewissen Punkt ist eine befriedigende Integration kaum mehr möglich. In der Schweiz waren wir immer stolz auf unser öffentliches Bildungssystem. Darum müsste uns die PISA-Studie von 2019 zu denken geben: Diese kam zum Schluss, dass ein Viertel der Schüler nicht richtig lesen kann und Textaufgaben nicht versteht. Die Leistungskurven gehen in allen Bereichen (Mathematik, Naturwissenschaft, Lesekompetenz) nach unten.

Krasse Fehlprognosen

Bei der Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP prognostizierte der Bundesrat, dass die Schweiz erst 2060 die 9-Millionen-Grenze erreicht. Tatsächlich erreichten wir die Grenze bereits diesen September. 37 Jahre vorher! Dabei sind die Leute, die sich im Asylprozess befinden, nicht einmal eingerechnet: Das waren letztes Jahr 108’000 Personen. Und noch eine krasse Fehlprognose: Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit beruhigte der Bundesrat, es würden nur rund 8000 Personen pro Jahr aus der EU in die Schweiz kommen …

Was macht das Wohnen und Bauen zusätzlich teurer? Die Einsprachen, Vorschriften und Auflagen. Ein Vorstoss der FDP in der Stadt Zürich wollte in den Wohnzonen ein Geschoss zusätzlich erlauben. Das hätte viele neue Wohnungen auf der gleichen Baufläche erlaubt. Die SVP stimmte zu, die linksgrünen Parteien im Stadtparlament versenkten den Vorschlag.

Kostspielige Sanierungen

Und eine letzte unangenehme Wahrheit: Die meisten günstigen Wohnungen befinden sich in älteren Häusern. Nun fordert das neue Klima-Gesetz den Netto-null-CO2-Ausstoss bis 2050. Viele Wohneigentümer, Vermieter, Genossenschaften, Pensionskassen sind gezwungen, Öl- und Gasheizungen zu ersetzen und die Häuser komplett zu isolieren. Im Schnitt kostet eine energetische Sanierung 250’000 Franken. Für viele Wohneigentümer kaum zu finanzieren. Und viele preiswerte Mietwohnungen werden durch die erzwungene Energie-Sanierung massiv teurer.

Fazit: Gut gemeint, kann ziemlich asozial sein.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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