PolitBlog
Blog
Bezahlbarer Wohnraum – Grundrecht oder Luxus?

Wohnungsmangel in Zug: Echte Taten fehlen

Im Kanton Zug gibt es nicht genügend bezahlbaren Wohnraum, findet Anna Spescha. Deshalb sollen 2000 Wohnungen geschaffen werden. (Bild: Andreas Busslinger)

Obwohl es immer wieder heisst, man wolle im Kanton Zug mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, herrscht nach wie vor ein Mangel an preisgünstigen Wohnungen. Und dies ist bereits seit den 1970er-Jahren der Fall. Der Kanton tut zu wenig, findet SP-Politikerin Anna Spescha.

In Artikel 41 der Bundesverfassung heisst es: «Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass (...) Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.» Ein toller Satz, als Sozialziel deklariert. Wer kann ihn nicht unterschreiben?

Wohnungsmangel seit den 1970er-Jahren

Nur, die Wirklichkeit ist eine andere, besonders im Kanton Zug. Eine angemessene Wohnung zu zahlbaren Preisen zu bekommen ist für Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen eine Illusion. Und das nicht erst seit heute. Der Mangel an preisgünstigen Wohnungen und damit die Verdrängung von Personen mit geringerem Budget begann schon in den 1970er-Jahren.

Die SP der Stadt Zug hat dies 1980 mit der Initiative für 400 städtische Wohnungen erstmals zu einem Thema gemacht, über das abgestimmt werden konnte. Das Resultat war klar. In zwei Abstimmungen (1981 und 1987) wurde die Initiative angenommen. Aber noch heute braucht es besondere Rechenkünste, um zu zeigen, dass es diese 400 städtischen Wohnungen tatsächlich gibt.

Der Kanton Zug tut nichts für bezahlbaren Wohnraum

Immerhin will der Stadtrat auch etwas tun. Im Mai – rechtzeitig im Hinblick auf die Wahlen – hat er angekündigt, in den nächsten Jahren 800 preisgünstige Wohnungen zu schaffen (zentralplus berichtete). Dies genügt nicht. Deshalb sammelt die SP Unterschriften für die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand».

Eigentlich sollte die Umsetzung des Verfassungsauftrags ein Zusammenwirken von Bund, Kantonen und Gemeinden sein. Während einzelne Gemeinden sich doch vereinzelt bemühen, mit lokalen Genossenschaften ein paar zahlbare Wohnungen zu verwirklichen, sind beim Kanton keine ernsthaften Bemühungen in diese Richtung erkennbar. Die Umsetzung der Vorgabe des Bundes bei der Abschöpfung von Mehrwerten beim Bauland erfolgte auf die minimalste mögliche Art und Weise. Auch hier ist die SP dran, mittels der Mehrwert-Initiative eine Korrektur zu schaffen.

Es ist offensichtlich: Die grosse bürgerliche Mehrheit in Zug ist nicht wirklich daran interessiert, am Mangel an preisgünstigen Wohnungen etwas zu ändern. Zwar gibt es viele Lippenbekenntnisse, echte Taten fehlen jedoch.

PolitBlog
Blog
Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
6 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon