Airbnb-Regulierung in Luzern: Jetzt oder erst in zehn Jahren?

Am 12. März stimmen die Luzerner über die Airbnb-Initiative ab. Seit Monaten diskutieren Politikerinnen heftig darüber, ob man nun für die Initiative oder den Gegenvorschlag stimmen soll, auch im Politblog von zentralplus. David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern, erklärt, warum er für seine Initiative kämpft.

Autor

David Roth

Initiative oder Gegenvorschlag. Die Abstimmung über Airbnb lässt sich auf vier Fragen eindampfen. Während die Initiative sich am erfolgreichen und vom Bundesgericht abgesegneten Modell von Genf orientiert, begäbe sich Luzern mit dem Gegenvorschlag in einen abenteuerlichen Lizenzendschungel.

Weniger Airbnb oder weiteres Wachstum?

Mit der Initiative «Wohnraumvernichtung stoppen – Airbnb regulieren» werden Wohnungen, die heute kommerziell vermietet werden, wieder auf den Wohnungsmarkt gelangen. Mit der Umsetzung würde sich die Zahl der freien Wohnungen auf rund 700 fast verdoppeln. Denn derzeit stehen in Luzern etwa gleich viel Wohnungen leer, wie auf Airbnb angeboten werden. In Zeiten von Wohnungsnot ist das enorm wichtig. Beim Gegenvorschlag können weitere 300 Wohnungen auf Airbnb gestellt werden.

Jetzt oder erst in zehn Jahren?

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass man jene, die in der Vergangenheit skrupellos Mieterinnen aus ihren Wohnungen schmissen, um Airbnbs einzurichten, dafür auch noch belohnt. Sie erhalten einen Freifahrtschein für die nächsten zehn Jahre. Das ist nicht nur unfair, sondern führt auch dazu, dass überall, wo die im Gegenvorschlag vorgesehene Limite schon weit überschritten wird, dies mindestens die nächsten zehn Jahre weiter der Fall sein wird.

Sharing economy oder big business?

Die Initiative führt Airbnb wieder zu seinem Ursprung zurück. Wer länger im Ausland ist oder in die Ferien fährt, darf seine Wohnung weiterhin auf Airbnb stellen. Einzelne Zimmer sogar ganzjährig. Beim Gegenvorschlag werden ein paar wenige kommerzielle Anbieter den Markt dominieren, da sie es sein werden, welche die Lizenz zum Geld drucken exklusiv erhalten werden. Und damit kommen wir zum absurdesten Punkt des Gegenvorschlags.

Klare Regelung oder Lizenzenchaos?

Die Regelung der Initiative ist analog einer Regelung in Genf und wurde vom Bundesgericht bereits geprüft und für korrekt befunden. Auch der Kanton Luzern hat im Rahmen eines runden Tisches mit Mitgliedern des Kantonsrats und der Stadtverwaltung die verschiedenen Varianten geprüft. Sie haben zum Vorschlag der Initiative Folgendes festgehalten:

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«Fazit: Eine zeitliche Begrenzung (beispielsweise 90 Tage) von kommerziellen Angeboten ist auf kommunaler Stufe im Bau- und Zonenreglement (BZR) festzulegen und ohne eine zusätzliche kantonale Rechtsgrundlage möglich. Für eine solche Bestimmung ist ein öffentliches Interesse notwendig. Diesbezüglich aktiv werden müsste die Stadt Luzern, falls ein tatsächlicher Handlungsbedarf durch sie erkannt wird. Kommt die Stadt Luzern zum Schluss, dass sie eine solche Bestimmung in ihr BZR aufnehmen möchte, wird der Kanton (BUWD-Rechtsdienst) diese im Vorprüfungsverfahren prüfen.»

Der Gegenvorschlag ist ein Murks

Der Gegenvorschlag hingegen ist ein Murks, auf den sich die Rechten und die Grünen geeinigt haben, um dem Hauseigentümerverband so weit wie möglich entgegenzukommen. Das hat kein gutes Ende gefunden, sondern hat in einem bürokratischen Lizenzen-Murks geendet. Die Stadt hat sich mit der Vergabe der Marronistand-Lizenzen jüngst der Lächerlichkeit preisgegeben und nur knapp die Kurve gekriegt. Jetzt sollen für mehrere hundert Wohnungen Lizenzen vergeben werden. Das Chaos ist vorprogrammiert und die Konsequenzen desaströs. Wer eine Lizenz kriegt, hat faktisch ein Teilmonopol auf Airbnb-Wohnungen für zehn Jahre.

Besitzer, die keine Lizenz haben, werden gierig auf die nächste Gelegenheit warten, um eine solche zu ergattern. Und dieses Roulette dreht ständig. Niemand kann sich sicher sein, ob die eigene Hausverwaltung bei diesem Roulette auch mitmacht und die Wohnung schon bald geräumt werden wird, damit das grosse Geld gemacht werden kann. Denn mit Airbnb-Wohnungen lässt sich fünfmal mehr Geld verdienen als mit herkömmlicher Mieterschaft.

Deshalb empfiehlt sich ein Ja zur Initiative, die eine erprobte und juristisch geprüfte Lösung vorsieht. Und ein Nein zum Gegenvorschlag und dessen Regulierungsabenteuer.