Zuger CVP verschärft Forderung nach klimaneutralem ÖV

Nachdem der Zuger Regierungsrat ein Klima-Postulat der CVP grösstenteils abgewimmelt hat, legt die Kantonsrats-Fraktion nach. Die Regierung soll jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Partei fordert gesetzliche Grundlagen, um den öffentlichen Verkehr klimaneutral zu gestalten.

Redaktion

Ismail Osman

Innert 15 Jahren soll der öffentliche Verkehr im Kanton Zug klimaneutral betrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, macht die CVP dem Zuger Regierungsrat nun Druck. Mittels einer Motion fordert die Partei die Regierung auf, gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Zuger ÖV ab 2035 klimaneutral betrieben wird.

Die Motion kommt nicht von ungefähr. Sie knüpft an ein CVP-Postulat an, das einen Massnahmenkatalog forderte, wie die Klimaneutralität im öffentlichen Verkehr im Kanton Zug erreicht werden kann. Die Regierung liess das Postulat grösstenteils abblitzen (zentralplus berichtete).

Die Regierung mache es sich zu einfach, so der Vorwurf der CVP. Mittels ihrer Motion werde die Regierung aktiv Rahmenbedingungen schaffen und Ziele stecken, um die Klimaneutralität voranzutreiben.

Mehr als ein Quoten-E-Bus

In ihrer Motion hält die CVP mit Kritik an der Regierung nicht zurück. Diese habe sich in der Vergangenheit zwar «immer wieder theoretisch zu einer energieeffizienten Mobilität, die möglichst geringe CO2-Emissionen verursacht» bekannt. «Uns fehlen aber die gesetzlichen Verpflichtungen und tatsächliche Massnahmen mitunter auch im öffentlichen Verkehr», heisst es im Motionstext.

«Wir wollen weg von einem Quoten-E-Bus zu Vorzeigezwecken, hin zu einem flächendeckenden klimawirksamen ÖV-Netz», heisst es in der Motion weiter. Mit dem Quoten-E-Bus meinen die Motionäre den bisher einzigen Elektrobus in der Flotte der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) (zentralplus berichtete).

Verkehrsbetriebe zeigen Eigeninitiative

In ihrer Antwort auf das CVP-Postulat, das einen Massnahmenkatalog forderte, verwies die Regierung wiederholt auf die ZVB, die aus eigenem Antrieb die Klimaneutralität bis 2035 erreichen wollen (zentralplus berichtete).

Die rund 120 Linienbusse der ZVB und deren Transportbeauftragten sind vorwiegend mit Dieselmotoren ausgerüstet. Ein Fahrzeug wird mit Hybridtechnologie betrieben, ein weiteres ist rein elektrisch unterwegs. Pro Jahr verbraucht die ZVB-Flotte zirka drei Millionen Liter Diesel. Mittels einer Roadmap haben die ZVB aufgezeigt, wie sie ihr Klimaziel erreichen wollen.

Im Zeitstrahl sieht man den Weg der ZVB zur Klimaneutralität:

Nicht aus der Verantwortung stehlen

Bei der CVP begrüsst man zwar die von den ZVB an den Tag gelegte Eigeninitiative, vermisst jedoch die «verlässliche Willensbekundung und verbindliche Vorgaben seitens des Kantons», wie es in der Motion heisst. «Als Besteller kann und soll sich der Kanton Zug nicht aus der Verantwortung stehlen und die gesamte klimapolitische Strategie des öffentlichen Verkehrs im Kanton an Leistungserbringer wie die ZVB delegieren.»

Von der Regierung wird stattdessen verlangt, dass sie mittels gesetzlichen Grundlagen «den Rahmen und die Ziele» steckt, damit der Kanton Zug insbesondere beim öffentlichen Verkehr eine proaktive gesetzgeberische und strategische Rolle übernimmt.

CVP spielt Ball der Regierung zu

Wie diese gesetzlichen Grundlagen genau ausformuliert werden sollen, lässt die CVP-Motion allerdings offen. Klar ist aber: «Im Kern geht es darum, dass sich die Regierung verbindlich dazu verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen.» Das sagt die kantonale Parteipräsidentin und Kantonsrätin Laura Dittli auf Anfrage.

Welche konkreten Massnahmen ergriffen werden müssten, habe man bewusst offen gelassen, um mögliche technologische Fortschritte der Zukunft nicht auszuschliessen und den ZVB den unternehmerischen Freiraum zu lassen. Es liege nun in der Kompetenz der Regierung, im Rahmen der Beantwortung der Motion Vorschläge auszuarbeiten, wie das Ziel eines klimaneutralen ÖVs bis 2035 erreicht werden könne. «Die ZVB sollen dabei in ihren laufenden Bemühungen zu diesem Ziel bestmöglich unterstützt werden», betont Dittli.