Nach Beschwerde: So geht es im Bösch in Hünenberg weiter

Vor zwei Monaten haben die Hünenberger die Revision des Bebauungsplans Bösch angenommen. Wegen einer Beschwerde ist das Ergebnis erst jetzt gültig. Gemeindepräsidentin Renate Huwyler sagt, wie es nun weitergeht.

Redaktion

Michelle Keller

Verkauf an die Velofirma Specialized: nein. Weiterentwicklung des Areals: ja. Mit diesem gespaltenen Abstimmungsergebnis signalisierten die Hünenberger dem Gemeinderat vor zwei Monaten, dass er punkto Bösch-Areal nochmals über die Bücher muss (zentralplus berichtete). Wegen einer Stimmrechtsbeschwerde galt dieses Ergebnis bisher jedoch nur unter Vorbehalt – bis jetzt. Wie die Gemeinde mitteilt, ist die Abstimmung inzwischen gültig. Der Beschwerdeführer habe die Beschwerde nach dem Abstimmungsausgang zurückgezogen.

Nun, da etwas Zeit seit dem Entscheid verstrichen ist, interpretiert die Gemeinde den Ausgang wie folgt: «Ein Urnenabstimmungsergebnis einer umfangreichen Vorlage mit vielschichtigen Themen ist schwer zu interpretieren. Die Vermutung liegt aber nahe, dass eines der gewichtigeren Themen der Verkauf von gemeindeeigenem Land in dieser Zone darstellte», wie Gemeindepräsidentin Renate Huwyler (Mitte) auf Anfrage schreibt. Die Gegner kritisierten im Vorfeld der Abstimmung den Entscheid der Gemeinde, rares Bauland an ein Unternehmen verkaufen zu wollen (zentralplus berichtete).

Gemäss Huwyler prüft die Gemeinde nun ein Baurecht. Sie wolle das rund 9’000 Quadratmeter grosse Grundstück optimal entwickeln. Wer davon profitieren soll, ist indes noch unklar. Aktuell sei die Gemeinde noch mit keinen möglichen Nachfolgern im Gespräch.

Erschliessung gibt noch zu reden

Zuerst führt die Gemeinde ein Konkurrenzverfahren durch, das die optimale Erschliessung des Grundstücks erarbeiten soll. Unter anderem deshalb hat sich die Interessengemeinschaft Eigentümer Bösch formiert. Denn der Gemeinderat plante ursprünglich, dass die Mitarbeiter von Specialized über drei mögliche Erschliessungsvarianten von angrenzenden Unternehmen zum Grundstück gelangen. Welche, galt es im Konkurrenzverfahren nach der Abstimmung zu eruieren. Die Unternehmen goutierten die mögliche Nutzung ihrer Privatstrassen nicht – denn sie wollten weder den Mehrverkehr noch die Hoheit über «ihre» Strassen verlieren.

Dem Gemeinderat sei es darum ein grosses Anliegen, mit den involvierten Parteien im «konstruktiven Dialog» die möglichen Varianten abzuwägen, so Huwyler. Eine Enteignung strebe die Gemeinde Hünenberg dabei nicht an. «Für die Erschliessung dieses Grundstücks benötigen wir aber verschiedene Dienstbarkeiten, wie beispielsweise ein Fahrwegrecht.»

Ob die Beteiligten dies akzeptieren, wird sich zeigen. Der Präsident der IG Eigentümer Bösch, Marcel Portmann, schreibt auf Anfrage, dass sie sich weiter für «praktisch umsetzbare Verkehrsoptimierungen» und die «Stärkung der grundrechtlichen Eigentumsgarantie» einsetzen würden. Er betont dabei: «Die Erschliessung mit den betroffenen umliegenden Eigentümern muss vor der Urnenabstimmung geregelt werden.»

Statt Grossfirma sollen umliegende KMU profitieren

Auch hat die IG eine klare Meinung dazu, was die Gemeinde mit der freien Parzelle machen soll. «Das Gemeindeland in Hünenberg ist ein rares Gut. Anstelle dies zu verkaufen, kann man es gezielt für eine lokale Wirtschaftsförderung im Baurecht einsetzen und vergeben.» Gemäss Portmann würde das Grundstück der Gemeinde einen Baurechtszins von mehreren Hunderttausend Franken jährlich bringen. Berücksichtigt die Gemeinde mehrere einheimische Gewerbe-, KMU- und Dienstleistungsunternehmen statt einer Grossfirma, reduziert sich auch das Klumpenrisiko.

Die IG kündigt an, dass sie sich weiterhin für eine «zukunftsorientierte, massvolle Gebietsentwicklung» und die Interessen der Eigentümer einsetzen werde. Dafür behalte sich die IG auch vor, eine Motion bezüglich der Entwicklung des Gebiets einzureichen.

Gemeinde findet, sie hat bei Unterlagen nichts falsch gemacht

Dass die IG ihre Füsse nicht einfach stillhält, hat sie bereits bewiesen: Verzögert wurde die Revision des Bebauungsplans wegen der Stimmrechtsbeschwerde von Beat Hürlimann, dem Vizepräsidenten der IG Eigentümer Bösch. Er kritisierte, dass im Kaufvertrag mit der Firma Specialized festgehalten sei, dass die Erschliessung über einen Teil seiner Privatstrasse erfolgen solle. Er habe dem jedoch nicht zugestimmt. Zudem seien in den Abstimmungsunterlagen verschiedene Varianten genannt worden, obwohl im Kaufvertrag bereits eine festgestanden habe. Für ihn war damit klar, die Gemeinde kommuniziere irreführend (zentralplus berichtete).

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Spurlos ging die Beschwerde nicht an der Gemeinde vorbei. «Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit ist elementar, und wir hatten es äusserst bedauert, dass sich ein Stimmbürger durch die Gemeinde trotz der aus unserer Sicht hohen Transparenz nicht ausreichend informiert fühlte», lässt sich Gemeindepräsidentin Renate Huwyler in einer Medienmitteilung zitieren. Doch wie die Gemeinde im Schreiben betont, habe der Kanton keine Mängel an den Abstimmungsunterlagen festgestellt – sonst hätte er auch ohne Beschwerde entsprechende Massnahmen eingeleitet.

So gehts weiter

Zuerst wird in den kommenden Wochen das Abstimmungsergebnis im kantonalen Amtsblatt aufgelegt. Verstreicht die 20-tägige Frist ohne Beschwerde, nimmt der Kanton den Bebauungsplan unter die Lupe. Dieser beinhaltet die Erhöhung der Bebauungsdichte auf dem Areal. Zudem soll die Freifläche auf dem Grundstück 2’200 innerhalb des Bebauungsplans verlegt werden und die Blumenwiese darauf ausserhalb des Gebiets doppelt kompensiert.

Hat der Kanton nichts auszusetzen, beginnt die Gemeinde ein Konkurrenzverfahren. In diesem wird der Standort, die Gestaltung und die Erschliessung der neuen Park-, Grün- und Freizeitfläche festgelegt. Dafür nimmt die Gemeinde rund 850’000 Franken in die Hand. Was der Gemeinde vorschwebt, möchte Gemeindepräsidentin Huwyler mit Verweis auf das Konkurrenzverfahren nicht vorwegnehmen. «Ein persönlicher Wunsch von mir wäre aber, dass von der öffentlich zugänglichen Fläche möglichst viele Personen, welche sich in dieser Umgebung aufhalten, profitieren und sich wohlfühlen können.»