Nach dem Nein zum Landverkauf

Bösch: Hünenberger Gemeinderat muss über die Bücher

Das Stimmvolk hat entschieden: Sie möchte das Landstück auf dem Böschareal nicht der Firma Specialized verkaufen. (Bild: Andreas Busslinger)

Das gemeindeeigene Grundstück bei Bösch-Rothus wird nicht an die Firma «Specialized» verkauft. Dies hat die Mehrheit der Hünenberger Stimmbevölkerung entschieden. Das Grüne Forum wünscht sich nun eine Auslegeordnung mit Fingerspitzengefühl.

Die Hünenberger Stimmbevölkerung stimmte am Sonntag gegen den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks im Bösch-Areal. 47,1 Prozent der Stimmen sprachen sich für einen Verkauf an den Velo-Giganten «Specialized» aus. Das Resultat ist insofern überraschend, als alle bürgerlichen Parteien sowie der Gemeinderat für den Verkauf geweibelt hatten.

Die Gemeinde wollte das rund 9’040 Quadratmeter grosse Landstück an die internationale Velofirma verkaufen, welche im Bösch ein Hauptquartier sowie ein Entwicklungs- und Testzentrum bauen wollte. Dies wiederum hätte rund 300 Arbeitsplätze nach Hünenberg gebracht. Kostenpunkt für den Landverkauf: knapp elf Millionen Franken.

Für das Bauvorhaben war zudem eine Revision des Bebauungsplans Bösch-​Rothus vonnöten. Über diese wurde am vergangenen Sonntag in einer zweiten Vorlage abgestimmt. Anders als der Verkauf des Grundstücks wurde die Revision des Bebauungsplans mit 51,6 Prozent angenommen.

Gemeindepräsidentin nimmt Resultat bedauernd zur Kenntnis

Die Vision des Gemeinderats, aus dem Bösch ein pulsierendes Arbeitsquartier zu machen, wird nun durch den zweischneidigen Entscheid erschwert respektive verzögert. Die Hünenberger Gemeindepräsidentin Renate Huwyler sagt gegenüber zentralplus: «Das Abstimmungsergebnis ist ein demokratischer Entscheid. Der Gemeinderat bedauert das gespaltene Abstimmungsergebnis und dass somit die Chance verpasst wird, ein innovatives Unternehmen in unserer Gemeinde anzusiedeln.»

«Uns störte, dass in den sehr ausführlichen, komplexen Abstimmungsunterlagen wichtige kritische Punkte gefehlt haben.»

Rita Hofer, Präsidentin Grünes Forum Hünenberg

Im Vorfeld waren viele kritische Stimmen gegen verschiedene Aspekte des Projekts laut geworden (zentralplus berichtete). Dies unter anderem, da es sich um rares, gemeindeeigenes Land und überdies um eine wertvolle Grünfläche handle, welche «Specialized» kaufen und überbauen wollte.

Das Grüne Forum Hünenberg wies zudem in einem Flyer unter anderem darauf hin, dass es sich bei dem Landstück um eine Freifläche handelt, welche 2006 von der Firma Siemens kostenlos der Bevölkerung übergeben wurde. Auf Anfrage von zentralplus gibt Siemens an, keine weiterführenden Aussagen zum Thema zu machen.

Weiter hatten einige Hünenbergerinnen überdies kein Verständnis dafür, dass die Gemeinde das Land verkaufen und nicht im Baurecht abgeben wollte.

Eine zu komplexe, und dennoch inkomplette Vorlage?

Rita Hofer, Präsidentin des Grünen Forums Hünenberg, erklärt auf Anfrage: «Zwar hatten sich die Grünen für ein zweifaches Nein ausgesprochen, doch allein der Umstand, dass der Verkauf abgelehnt wurde, freut uns.» Sie selbst habe im Vorfeld viele kritische Stimmen vernommen, auch aus dem bürgerlichen Lager.

«Uns störte, dass in den sehr ausführlichen, komplexen Abstimmungsunterlagen wichtige kritische Punkte gefehlt haben. Obwohl wir keine Zeit für Schulterschlüsse hatten, konnten unsere Kräfte mit jenen der IG Bösch gebündelt werden. Zudem gelangten wir mit einem Flyer an die Haushalte. Das hat sich offenbar ausgezahlt», sagt Rita Hofer.

Zum gespaltenen Resultat der beiden Vorlagen sagt sie: «Die Bevölkerung wünscht sich offenbar eine Entwicklung im Bösch, und dem wollen wir nicht entgegenstehen. Doch möchte sie es nicht auf dieselbe Weise wie der Gemeinderat. Meines Erachtens wollte dieser etwas auf Biegen und Brechen durchzwingen, nur hat die Bevölkerung dabei nicht mitgemacht.» Und weiter: «Es ist wichtig, dass die Leute kritisch sind in der Angelegenheit. Die Bevölkerung muss sich der Konsequenzen bewusst sein, die durch ihre Abstimmungsentscheide entstehen.»

Zeit für eine Auslegeordnung

Wie es nun weitergeht, ist noch nicht klar: «Das Nein zum Landverkauf gibt uns jedenfalls die Möglichkeit, uns Zeit für eine Auslegeordnung zu nehmen. Die Gemeinde muss stärker in Kontakt treten mit der Bevölkerung und mit Fingerspitzengefühl und Empathie agieren.»

Zum weiteren Vorgehen sagt die Hünenberger Gemeindepräsidentin Renate Huwyler: «Betreffend Landverkauf muss der Gemeinderat die Situation nun neu beurteilen. Wir freuen uns aber, dass wir mit der Bebauungsplanrevision die Stossrichtung zur Weiterentwicklung des Grundstücks GS-Nr. 2200 legen konnten und die Bevölkerung mit der Annahme dieser Abstimmungsvorlage einen Umsetzungsauftrag an den Gemeinderat erteilt hat.»

Aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde gilt das Resultat nur mit Vorbehalt

Sie gibt ausserdem zu bedenken: «Zu beachten ist, dass gegen die Abstimmung eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht wurde, weshalb das Abstimmungsresultat bis zum rechtsgültigen Entscheid des Regierungsrates unter Vorbehalt gilt.» Weitere Schritte können deshalb erst nach dem Regierungsratsentscheid erfolgen (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
  • Telefongespräch mit Rita Hofer
  • Informationen der Gemeinde zum Abstimmungsergebnis
  • Schriftlicher Austausch mit Renate Huwyler
  • Frühere Berichterstattungen
  • Anfrage bei Siemens
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