Häuserjagd durch Zuger Stadtrat? Kommission ist dagegen

Der Zuger Stadtrat beantragt für sich einen 40-Millionen-Blankocheck, mit dem er auf Häuserjagd gehen kann. Bereits die Geschäftsprüfungskommission äusserte Bedenken – die Baukommission lehnt das Vorhaben ganz ab.

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Redaktion zentralplus

Um auf dem Immobilienmarkt stärker mitmischen zu können, möchte der Zuger Stadtrat einen 40-Millionen-Kredit zu freien Verfügung für die Häuserjagd. Er argumentiert, dass ihm durch die Trägheit des politischen Prozesses schon einige gute Angebote durch die Lappen gingen. Zudem habe er seit dem Ja zur «2000-Wohnungen»-Initiative den politischen Auftrag, für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen.

Doch ob das Parlament dem Vorhaben zustimmt, scheint unsicher. Bereits die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stimmte der Vorlage nur zu, nachdem sie für sich eine Notbremse beantragt hatte (zentralplus berichtete). Die Bau- und Planungskommission (BPK) hingegen lehnt den Kredit ganz ab, wie sich in ihrem Kommissionsbericht zeigt. Wenn auch sehr knapp: 6 Mitglieder waren dafür, 5 dagegen.

Rechtliche Bedenken

So monierte beispielsweise ein Kommissionsmitglied, dass es eine klarere Immobilienstrategie der Stadt brauche. Es sei nicht die Idee, dass der Stadtrat Häuser in Wohngegenden kaufe, wie etwa die Chamerstrasse 69 oder die Ägeristrasse 9. Ein weiteres Kommissionsmitglied fügte rechtliche Bedenken an: Das Finanzhaushaltsgesetz schreibe für die Exekutive bei Grundstücken eine Finanzkompetenz von fünf Millionen Franken vor. Mit dem Rahmenkredit werde diese Regelung ausgehebelt. Ein rechtlich sauberer Weg wäre hingegen die Erhöhung der Finanzkompetenz durch den Kanton.

Zuletzt fragten die Kommissionsmitglieder auch, ob ein schnellerer Einbezug des Parlaments innert nützlicher Frist nicht doch möglich wäre. Bei all diesen Bedenken forderte auch die BPK ein Mitspracherecht. Denn nach den Plänen des Stadtrats hätte er nur bei der GPK Stellungnahmen bei Häuserkäufen eingeholt. Einstimmig stellte sich die Kommission hinter einen Antrag, damit auch die BPK bei Grundstückgeschäften einbezogen wird. Ob es das überhaupt benötigt oder ob die Vorlage gänzlich versenkt wird, entscheidet der Grosse Gemeinderat. Die Vorlage kommt voraussichtlich im März ins Parlament.

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