Öffentlichkeitsprinzip

Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug hat sich bei eigenen Entschädigungen nicht an das Gesetz gehalten. Das zeigen Akten auf, die zentralplus mittels Öffentlichkeitsprinzip erhalten hat.

Als einer der letzten Kantone führt der Kanton Luzern das Öffentlichkeitsprinzip ein. Zum «Wie» hat er eine Vernehmlassung durchgeführt. Transparenzbefürworter kritisieren den Entwurf stark.

Die Regierung will das Öffentlichkeitsprinzip in Luzern einführen. Gelten soll es für die Verwaltung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist jetzt in der Vernehmlassung.

Am Öffentlichkeitsgesetz hat der Zuger Regierungsrat schwer zu beissen. SP, GLP und ALG halten den Zusatzaufwand für gerechtfertigt und lehnen Einschränkungen ab. Die SVP will sich überlegen, ob sie die Regierungsratskritik in einen Vorstoss ummünzen will.

Die Zuger Regierung bringt eine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes ins Spiel. Dies, um ungezielte und serielle Anfragen unterbinden zu können. Martin Stoll, Geschäftsführer von oeffentlichkeitsgesetz.ch, findet das heikel.

zentralplus wurde mit dem Prix Transparence Regio ausgezeichnet. Verliehen wurde der Medienpreis an Kilian Küttel für einen Artikel über eine Untersuchung der Zuger Regierung. Unter grösster Diskretion liess diese die Amtsführung des früheren Regierungsrates Beat Villiger untersuchen.