Massenüberwachung in Luzern? Stadtrat sind Hände gebunden

Kameras, die Gesichter erkennen, breiten sich im öffentlichen Raum aus. Die Stadtluzerner Grünen wollen dem mittels Postulat den Riegel vorschieben. Doch der Stadtrat gibt zu: Er kann nicht viel dagegen tun.

Redaktion

Michelle Keller

Bei deinem Spaziergang durch die Stadt Luzern wirst du an mehreren öffentlichen Stellen gefilmt. Werden diese Kameras mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet, könntest du beispielsweise am Stadtfest in einer Menschenmenge identifiziert werden. Oder aber die Filmerinnen – meist die Luzerner Polizei – könnten ein detailliertes Profil erstellen, wo du dich jeweils wann in der letzten Woche hinbewegt hast.

Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung? Was viele vor allem mit China identifizieren, breitet sich – wenn auch in weniger extremen Varianten – in Europa und der Schweiz aus. Wie die «Digitale Gesellschaft» in einem Artikel ausführt, nutzten deutsche Polizisten etwa biometrische Massenüberwachung bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017. In Dänemark wird die Technologie für Fussballfans, welche ein Stadionverbot haben, eingesetzt.

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Doch auch in der Schweiz gehen Überwachungsgelüste um: So will die Luzerner Polizei mit hochauflösenden Kameras Autos sowie Fahrerinnen auf der Autobahn filmen können, um Verbrecher zu finden. Ob dies mit den Grundrechten vereinbar ist, entscheidet derzeit das Bundesgericht (zentralplus berichtete). Damit es in der Stadt Luzern gar nicht erst zu einer Massenüberwachung kommen kann, will die städtische Grüne-/Junge-Grüne-Fraktion Gesichtserkennungssoftware auf öffentlichem Grund mittels Motion verbieten lassen.

Stadt könnte Verbot aufnehmen, aber: Es bringt nicht viel

In seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort geht der Stadtrat mit den Motionären überein, dass Systeme zur biometrischen Gesichtserkennung gefährlich sein können. Die Bearbeitung von biometrischen Daten sei ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Die Stadt Luzern betreibt im öffentlichen Raum mehrere Kameras: zehn an der Kapellbrücke, neun an der Spreuerbrücke, fünf in der Stadtbibliothek und acht im Sozialzentrum Rex. Jedoch verwende die Stadt kein Verfahren zur Gesichtserkennung und eine weitreichende Überwachung sei mit der vorhandenen Infrastruktur nicht möglich, beteuert die Stadt.

Auf der Karte siehst du, wo der Kanton und die Stadt (Stand: 15. Januar 2024) Kameras installiert haben. Zudem lässt die Luzerner Polizei bei riskanten Fussballspielen die Routen der Fanmärsche überwachen.

Zwar könne der Stadtrat ein entsprechendes Verbot in das städtische Reglement aufnehmen. Jedoch hätte dies gemäss der Stadtregierung nur eine begrenzte Wirkung: Die meisten Kameras im öffentlichen Raum würden durch den Kanton respektive die Luzerner Polizei betrieben. Möchten die Motionäre also eine weiträumige Massenüberwachung in Luzern verhindern, müssten sie das Verbot auf kantonaler Ebene einführen, argumentiert die Stadt.