Stadt Zug will die Steuern weiter senken

Gesunde Finanzen, attraktive Steuern, hochstehende Leistungen – das sind die Ziele, welche die Zuger Stadtregierung mit ihrer Finanzplanung erreichen will. Nachdem mit dem Sanierungsprogramm «Sparen und Verzichten» auf negative Rechnungsabschlüsse in den Jahren 2010 bis 2014 reagiert wurde, hat sich das Finanz-Klima nun derart gebessert, dass der Stadtrat im nächsten Siebenjahresplan sogar eine weitere Senkung des Steuerfusses auf 54 Prozent ins Auge fasst.

Wir erinnern uns: Der Steuerfuss in Zug beträgt 60 Prozent, aber weil in der Vergangenheit zu vorsichtig budgetiert wurde und ein Extratöpfchen namens Steuerausgleichsreserve plötzlich 120 Millionen Franken enthielt und quasi überzulaufen drohte, hat der Grosse Gemeinderat (GGR) kürzlich für 2018 eine Senkung auf 58 Prozent verfügt (zentralplus berichtete).

Folge der kantonalen Konkurrenz

Wie hoch die Steuern auch in den Jahren 2019 bis 2025 zu stehen kommen, entscheidet natürlich ebenfalls das Gemeinparlament. Mit 54 Prozent will der Stadtrat für Steuerstabilität sorgen, wünschenswert ist für ihn aber eine Bandbreite zwischen 52 und 56 Prozent. 60 Prozent wäre das vorstellbare Maximum.

Das Ganze ist vor dem Hintergrund des Steuerwettbewerbs innerhalb des Kanton Zug zu sehen – Baar hat mittlerweile den Steuerfuss auf 53 Prozent gesenkt. Bedroht fühlt sich Zug aber nicht nur durch den Steuerfuss – Risch-Rotkreuz schafft derzeit grosse Flächen für Dienstleistungen und Gewerbe und konkurrenziert so den Hauptort als Wirtschaftsstandort.

Stadtzuger verdienen immer mehr

Um die neue Finanzstrategie umzusetzen und  den niedrigen Steuerfuss zu verkraften, brauche es «erhebliche Anstrengungen des Stadtrates, der gesamten Verwaltung und die Unterstützung des Stadtparlaments», schreiben die Zuger Magistraten in ihrer am Montag veröffentlichten Botschaft an den GGR. Grund für die Steuersenkungspläne sind erwartete fiskalische Mehreinnamen – insbesondere bei den natürlichen Personen.

Ausserdem konnte die Stadt Zug eine Last, der in der Vergangenheit schwer wog, verringern: die Belastung durch den nationalen und den kantonalen Finanzausgleich, welcher die Gemeinde einige Jahre lang gut 70 Millionen kostete, ist 2016 auf 55 Millionen Franken gesunken.

Riedmatt und Herti wachsen

Dennoch ist klar, dass das Wachstum der Stadt Zug auch kostet: Es muss in Infrastrukturen investiert werden – insbesondere in den Bau von Schulhäusern. Es wird erwartet, dass die Zahl der Schüler in Zug in sieben Jahren um rund 20 Prozent steigt. Vorab im Westen der Stadt werden diese neuen Schulräume gebraucht. Der Stadtrat denkt, dass er mit Investititionen von 25 Mliionen Franken jährlich durchkommt – was einen Finanzierungsrahmen von 250 Millionen Franken für 10 Jahre ergäbe.

Weil die Aussichten so rosig sind und das Finanzhaushaltsgesetz mit Ausgabenbremse die magistrale Gestaltungsfreiheit einengt, hat sich der Zuger Stadtrat noch andere Instrumente ausgedacht, mit denen er reichlich sprudelnde Steuererträge gleich auf die Mühlen der städtischen Buchhaltung umleiten kann: Weil Investitionen künftig linear abgeschrieben werden müssen – also langsamer als zuvor – will er sie nun teilweise vorfinanzieren. So wie das Baar auch beschlossen hat (zentralplus berichtete).

Daneben gibt es immer noch das famose Extrakässeli namens Steuerausgleichsreserve. 20 bis 60 Prozent der Steuererträge kann die Stadtregierung in dieser Schatulle zwischenlagern, um die Rechnung auf acht Jahre hinaus ausgeglichen zu gestalten – und dann gegebenenfalls das Parlament das Eigenkapital erhöhen oder den Steuerfuss noch stärker senken zu lassen. So wie im Hinblick auf 2018 eben erst geschehen.