Am meisten Einwohner, Arbeitsstätten und die grösste Zahlerin des Zuger Finanzausgleichs: Die Stadt Zug liefert die Superlative. (Bild: mbe.)
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Am meisten Einwohner, Arbeitsstätten und die grösste Zahlerin des Zuger Finanzausgleichs: Die Stadt Zug liefert die Superlative. (Bild: mbe.)

In Zug dreht das Steuerkarussell schon wieder nach unten

5min Lesezeit 3 Kommentare

Während der Kanton Zug noch um ein ausgeglichene Finanzen ringt und die Regierung die Kantonssteuern deshalb ein bisschen anheben möchte, ist auf Gemeinedeebene der Steuerwettbewerb schon wieder voll ausgebrochen. Weil Baar den billigen Jakob gibt, beschliesst auch Zug präventiv eine Steuersenkung. 

Markus Mathis

Nach Jahren der Defizite, des Sparens und Verzichten und zwei entsprechend benannten Sparpaketen wollte die Zuger Stadtregierung zur Normalität zurückkehren. Ihr Budget fürs kommende Jahr sah einen leichten Überschuss von 2,5 Millionen Franken vor. Dies bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 60 Prozent.

Doch ihr Plan scheiterte: Denn die Geschäftsprüfungskommission beantragte am Dienstag im Stadtparlament eine leichte Steuersenkung auf 58 Prozent. Das ist ein «vorausschauender, bürgerfreundlicher Vorschlag», sagte deren Präsident Philip C. Brunner (SVP). Er hätte wohl treffender von einem firmenfreundlichen Vorschlag gesprochen. Denn Brunner warnte ausdrücklich vor der Konkurrenz von Rotkreuz und Baar als Firmenstandort, welche der Stadt Zug gute Steuerzahler abluchsen könnte. Als Beispiel dafür nannte der SVP-Fraktionschef Gregor Bruhin den Wegzug des Pharmakonzern AstraZeneca nach Baar.

Keine Lust, andere Steuersenkungen zu subventionieren

Ein besonderer Dorn im Auge ist vielen Stadtzuger Politikern die Nachbargemeinde Baar, die eine Senkung auf 53 Prozent ins Auge fasst und die damit bald das allermildeste Steuerklima in der Steueroase Zugerland aufweisen würde – noch vor dem bisherigen Spitzenreiter Walchwil. Ebenfalls die gemeindlichen Abgaben senken wollen Cham und Risch, die damit mit ihren Steuerfüssen der Stadt Zug im Nacken sitzen.

Besonders ergrimmt die städtischen Politiker, dass Zug der grösste Beitragszahler des kantonalen Finanzausgleichs ist, der dazu dient, andere, einkommensschwächere Gemeinden zu alimentieren. Nehmergemeinden wie Risch verwenden das Geld zum Teil dazu, ihre Steuern senken, wodurch sich die Stadtzuger wiederum unter Druck gesetzt fühlen.

Der Stadtrat wollte erst die Zukunft planen

Finanzchef Karl Kobelt (FDP) hatte zwar darauf hingewiesen, dass mit einer Steuersenkung sechs Millionen Franken fehlen würden und der Stadt Zug im kommenden Jahr schon wieder rote Zahlen drohen. Er wollte erstmal die Steuerstrategie der nächsten Jahre festgelegt haben, bevor man den seit 2010 geltenden Steuerfuss verändert. Doch die bürgerlichen Politiker wollten es anders.

Denn die Stadt Zug hat eine Steuerausgleichsreserve gebildet, in der sich über 115 Millionen Franken befinden. Die ist auch in den mageren Jahren angewachsen, weil nur geringe Defizite, aber gelegentlich auch satte Gewinne anfielen. «Seit 2007 hat die Stadt Zug einen Überschuss an Steuern von 67 Millionen erwirtschaftet», rechnete der grünliberale Gemeinderat Daniel Meyer vor. 

SP will höhere Steuern

Die GLP war ebenso für die Steuersenkung wie die SVP, die FDP und die CVP. Dagegen waren aus prinzipiellen Gründen die Sozialdemokraten und die Alternativen. «Wie lange wollen wir einheitlich die Steuern noch senken», fragte die christlichsoziale Gemeinderätin Monika Mathers Schregenberger. «Bis unter Null?»

SP-Gemeinderätin Barbara Gysel warnte vor einer «Kannibalisierung» der Gemeinden durch einen zusätzlich innerkantonal geführten Steuerwettbewerb. «Wir stehen schon international und national im Wettbewerb», sagte sie.

«Die SP wird sich weiterhin für die Erhaltung eines hochstehenden Leistungsangebots für die gesamte Bevölkerung stark machen», kündigte ihre Kollegin Barbara Stäheli an. Barbara Gysel setzte noch einen drauf und forderte namens der Sozialdemokraten einen Steuererhöhung auf 62 Prozent. Dies «um die Abwärtsspirale zu brechen», die durch die Abfolge von Defiziten, Sparprogrammen und Steuersenkungen zustande komme.

Grosse Mehrheit für Steuergeschenk

Abschliessend gab eine Abstimmung über drei Varianten: Für den Antrag der Stadtrats mit einem Steuerfuss von 60 Prozent waren 5 Gemeinderäte, 25 stimmten für die Senkung des Steuerfusses auf 58 Prozent, wie es die GPK wollte. 6 Gemeinderäte waren für den Antrag der SP die Steuern auf 62 Prozent zu erhöhen. Ein grosse Mehrheit der Zuger Stadtparlamentarier beschlossen also eine Steuersenkung für 2018.

Deswegen rechnet der Stadtrat nun für 2018 mit einem Minus von 386'900 Franken. In der Schlussabstimmung fand das Budget 2018 dann nach dreieinhalbstündiger Debatte eine Mehrheit von 29 zu 7 Stimmen.

Hier finden Sie unsern Kommentar zur Sache. 

SVP und Grünliberale wollten bei der Bildung sparen

In der Detaildebatte wollten SVP und GLP die Ausgaben im Bildungsdepartement der Stadt Zug auf das Niveau des Budgets von 2017 senken. Dies hätte eine Budgetreduktion von 1,4 Millionen Franken, respektive 0,8 Millionen Franken bedeutet. Die Anträge von SVP und GLP hatten indes keine Chance, die Ratsmehrheit war gegen eine Sparübung bei den Bildungsausgaben.

Die SVP hatte ihre Forderung mit Zahlenvergleichen untermauert, die Monika Mathers Schregenberger (CSP) veranlasste, von «Frechheit und fake news» zu sprechen.

Streitpunkt sind vor allem die Ausgaben für die schulergänzende Betreuung von Kindern, bei der die Stadt Zug recht fortschrittlich ist. Für GLP-Gemeinderat Daniel Meyer sind das Auslagen für die «Freizeit», welche die Stadt nicht übernehmen sollte. Mit diesem Argument gelang es ihm jedoch nicht, eine Mehrheit der Gemeinderäte hinter sich zu bringen. 

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