Kritik von Luzerner Jurist

Hätte Technoparty auf Europaplatz Gebühren zahlen müssen?

Raven auf dem Europaplatz: Das Angebot der Monkey's & Co. kam an. (Bild: Archivbild: zvg)

Die Fasnacht beschäftigt die Stadt Luzern auch an den Tagen danach. Jurist Loris Mainardi kritisiert, dass Raver auf dem Europaplatz gratis Party machen durften. Ausnahmen seien nur für Wagenbauer vorgesehen.

So schnell wie die Wägen aufgebaut worden sind, sind sie am Aschermittwoch auch wieder verschwunden. Nur Konfetti oder das Hämmern auf dem Dach des Stadtkellers erinnern noch an das närrische Treiben der letzten Tage. Ruhig bleibt es um die Fasnacht trotzdem nicht: Einmal mehr sorgt Techno für Diskussionen.

Im Fokus der Debatte steht die Technoparty von «Monkey's & Co.» auf dem Europaplatz. Das Luzerner Eventlabel landete nach der Suche nach einem Platz für ihre elektronische Musik auf dem Europaplatz. Dies in Absprache mit der Stadt Luzern (zentralplus berichtete).

Doch diese Vereinbarung ist dem Luzerner Juristen Loris Mainardi ein Dorn im Auge. Der Anwalt hat sich in der Stadt unter anderem mit seinem Kampf um eine öffentliche Nutzung des Schlössli Utenberg auf dem Dietschiberg einen Namen gemacht (zentralplus berichtete). Oder mit seinen zahlreichen Anzeigen gegen Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi.

Gemäss Anwalt schuldeten sie Zehntausende Franken

Im Nachgang zur Technoparty wollte er von der Stadt wissen, wie viel sie für den Strom und die Nutzung des Platzes bezahlt haben. Zahlen nennt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, keine – hält aber fest: «Im Zusammenhang mit dem fasnächtlichen Treiben werden den Wagenbaugruppen keine Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grundes verrechnet.» Das geht aus ihrem Mailverkehr hervor, der zentralplus vorliegt. Die Stadt verrechnet aber allen Nutzern von Standplätzen den Stromverbrauch, die Strominstallation und einen Kostenanteil der Abfallentsorgung. Im Fall des Europaplatzes kommen Kosten des Tiefbauamtes für spezifisches Absperrmaterial dazu.

Diese Begründung vermag Mainardi aber nicht zu überzeugen. Seine Argumentation: Bei «Monkey's & Co.» handle es sich nicht um eine «Wagenbaugruppe», die im Rahmen des «fasnächtlichen Treibens» handle. Die Veranstalter seien «kommerzielle Massenparty-Veranstalter», deren Eventwagen jeweils das ganze Jahr über eingesetzt würde, nicht nur an der Fasnacht. Folglich könne die Ausnahme seiner Meinung nach nicht gelten.

Gemäss städtischem Reglement würden deshalb 12 Franken pro Tag und Quadratmeter fällig. Für die rund 1000 Quadratmeter auf dem Europaplatz und die vier Abende schuldeten die «Monkey's» der Stadt also rund 48'000 Franken. Schicke Lütolf ihnen keine Rechnung, käme das gar der «ungetreuen Amtsführung» gleich, kritisiert Mainardi.

Nur Imbissstände zahlen Platzgebühr

Auf Anfrage von zentralplus betont Mario Lütolf, dass den Fasnachtsgruppen sehr wohl Gebühren auferlegt werden. Die Tarife sind in der Wegleitung zur Fasnacht 2024 festgelegt: Für den Strom zahlen Fasnächtlerinnen 20 Franken pro Fasnachtstag. Aber: Für die reine Nutzung des öffentlichen Grundes werden nach Reglement keine Gebühren erhoben.

Einzig für Verpflegungsstände gelten Sonderregeln. Diese werden durch den Verein Gwärb Lozärn koordiniert. Der Verein erhält von der Stadt Luzern jeweils eine Rechnung für Standplatzgebühren, Strom, Reinigung und Entsorgung, Sicherheit und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur, zählt Lütolf auf.

Für die Essensstände an der Bahnhofsstrasse gelten spezielle Regeln. (Bild: cbu)

Ausnahme der Gebühr zähle für alle Fasnächtler

Abgesehen von den Imbissbuden definiere die Stadt jedoch keine spezifischen Nutzergruppen während der Fasnacht. «Seit rund zehn Jahren mischt ebenfalls die –  durchaus übers Jahr aktive – Raver-/Technoszene mit: Viele findens gut, viele findens voll daneben, die Stadt setzt dazu keinerlei willkürliche Hürden», so Lütolf. Im Sinne der Gleichbehandlung mit allen Fasnachtsakteuren stufe die Stadt die «Monkey's» nicht als «kommerzielle Massenparty-Veranstalter» ein, die als Ausnahme zu anderen Fasnachtsgruppen Gebühren zahlen müsste.

Zum Vorwurf der «ungetreuen Amtsführung» schreibt Lütolf lediglich: «Es steht Herrn Mainardi frei, einen solchen Verdacht in den Raum zu stellen. Druck von allen Seiten gewohnt, nehmen wir das sportlich. Wir leisten unsere Arbeit diskriminierungsfrei, transparent, fair und immer auf Basis der geltenden Reglemente, Verordnungen und Weisungen.»

Eine nachträgliche Rechnung müssen «Monkey’s & Co» wohl nicht befürchten.

Verwendete Quellen
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