Diktat aus Luzern: Emmen muss mit den Steuern rauf

Weil das Budget in Emmen mehrfach scheiterte, musste am Schluss der Kanton eingreifen. Jetzt ist es geschafft und der budgetlose Zustand damit offiziell beendet. Der Regierungsrat legt den Steuerfuss bei 2,25 Einheiten (bisher 2,05) fest (zentralplus berichtete).

An einer Medienkonferenz präsentierten der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos), Emmens Gemeindepräsident Rolf Born (FDP) und Emmens Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP) die Eckwerte. Trotz Hitze alle drei mit perfekter Krawatte. Die Stimmung war gelassen, alle zeigten sich erfreut, dass endlich eine Lösung gefunden wurde. Nur Zeitdruck war etwas zu spüren, denn die beiden Vertreter aus Emmen, die beide auch im Kantonsrat sitzen, hatten noch eine Kommissionssitzung vor sich. Bekanntlich sind beide Fussballfans und wollen den Anpfiff des Schweizer Nati-Spiels keinesfalls verpassen.

Staatspolitisch sehr unschöner Vorgang

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte zum Budget: «Der Regierungsrat zeigt sich zuversichtlich, dass mit dem jetzt festgesetzten Budget und Steuerfuss die Gemeindefinanzen stabilisiert werden können.» Man habe sich durchaus intensiv mit den Zahlen auseinandergesetzt, versicherte Schwerzmann. Und man kam zum gleichen Schluss wie der Emmer Gemeinderat in seinem Antrag. Der sieht vor, die Steuern zu erhöhen. «Emmen hat nun eine gute Basis für eine detaillierte Erarbeitung des bereits anstehenden Budgets 2019 und eine positive Aufgaben- und Finanzplanung für die Jahre 2020–2022», so Schwerzmann. 

Ein Wermutstropfen bleibt. «Nicht berücksichtigt ist die Beurteilung des Einwohnerrates und des Stimmvolkes», erklärte Marcel Schwerzmann. Beide hatten sich im Verlauf des Budgetprozesses gegen höhere Steuern ausgesprochen. Allerdings war das Resultat schwierig zu interpretieren, weil trotz Steuererhöhungen auch Sparmassnahmen in den Budgets enthalten waren.

«Natürlich ist das staatspolitisch unschön», erklärte denn auch Emmens Gemeindepräsident Rolf Born. «Finanzpolitisch haben wir nun aber eine Ausgangslage, die uns hilft», so Born. Dass der budgetlose Zustand nun beendet ist, macht die Gemeinde wieder handlungsfähiger. Nun können etwa Investitionen ausgelöst werden. Beim Kanton zeigte sich bei der Analyse des budgetlosen Zustands, dass man dadurch Geld einsparen konnte. Born ist skeptisch: «Wir müssen erst die Ausgangslage klären.» Weil die Gemeinde aber viele gebundene Ausgaben von Gesetzes wegen habe, glaube er nicht an einen Spareffekt.

Unsicherheiten bleiben gross

Emmens Finanzvorsteher Urs Dickerhof ist nicht mehr lange im Amt – wer sein Nachfolger wird, ist noch unklar (zentralplus berichtete). Deshalb steht die Erstellung des Budgets 2019 noch unter seiner Federführung. «Aus finanzieller Sicht bin ich mit dem Steuerfuss zufrieden», sagt Dickerhof, der sogleich auf ein Problem hinweist. Über fünf Jahre müssen sich Gewinne und Verluste bei Gemeinden die Waage halten, so sieht es das Gesetz vor. «Wir müssen also in den nächsten Jahren Gewinn budgetieren, das ist eine grosse Herausforderung bei unserem starken Wachstum.» 

Und es gibt weitere unsichere Faktoren. So werden mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 die Kompetenzen zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt (zentralplus berichtete). Der nun festgelegte Steuerfuss bringe zwar etwas Planungssicherheit, doch so richtig einpendeln wird sich die Situation erst in vier bis sechs Jahren, prognostizierte Dickerhof.