Kanton setzt der Emmer Budgetmisere ein Ende

Die Emmer Budget-Tragödie hat ein Ende gefunden. Es brauchte die Hilfe des Luzerner Regierungsrats, um das Budget 2018 für die Gemeinde festzusetzen. Dies, weil die Stimmberechtigten am 10. Juni Nein sagten zum letzten Entwurf des Gemeinderats (zentralplus berichtete).

Und so sieht’s aus: Der Ertragsüberschuss beträgt 0,04 Millionen Franken, der Steuerfuss liegt bei 2,25 Einheiten, die Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 19,29 Millionen Franken. Dies teilt der Kanton Luzern mit. Diese Eckwerte würden dem Festsetzungsantrag des Gemeinderates entsprechen.

In der Gemeinde Emmen war es zuvor in mehreren Anläufen nicht gelungen, ein rechtskräftiges Budget zu beschliessen. Am 19. Dezember 2017 hatte der Einwohnerrat einen ersten Budgetentwurf mit den oben genannten Eckwerten zurückgewiesen. Am 10. Juni 2018 scheiterte ein zweiter Budgetentwurf, der nach der Behandlung im Einwohnerrat bei einem Steuerfuss von 2,17 Einheiten einen Mehraufwand von 1,89 Millionen Franken vorsah, am obligatorischen Referendum.

In solchen Fällen muss der Gemeinderat das Budget dem Regierungsrat zur Festlegung unterbreiten. So sieht es das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vor.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt zum Budget: «Der Regierungsrat zeigt sich zuversichtlich, dass mit dem jetzt festgesetzten Budget und Steuerfuss die Gemeindefinanzen stabilisiert werden können. Emmen hat nun eine gute Basis für eine detaillierte Erarbeitung des bereits anstehenden Budgets 2019 und eine positive Aufgaben- und Finanzplanung für die Jahre 2020–2022.»