Umstrittener deutscher Politiker gründete Stiftung in Zug

Der deutsche Politiker Hans-Georg Maassen ist eine umstrittene Figur. Die CDU will ihn wegen wiederholt rechts-extremer öffentlichen Aussagen aus der Partei werfen. Derweil gründet Maassen eine geheimnisvolle Stiftung in Zug.

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Den Briefkasten teilt sich die «Atlantis-Stiftung» mit 41 weiteren Firmen und Stiftungen an der Bahnhofsstrasse in der Stadt Zug. Die unscheinbare Stiftung hat einen prominenten Präsidenten, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet: den deutschen CDU-Politiker Hans-Georg Maassen.

Der Zweck der Stiftung ähnle gemäss der Zeitung einem Partei-Programm: Die Stiftung bezwecke die Förderung «internationaler Gesinnung, der Toleranz, des Völkerverständigungsgedankens sowie des demokratischen Staatswesens» sowie von «Massnahmen gegen Extremismus und Totalitarismus». In einem der Zeitung mitgeschickten Flyer werden zudem Massnahmen gegen «zeitgenössischen Sozialismus» erwähnt.

Dafür könne die Stiftung Podiumsdiskussionen, Seminare und Workshops abhalten und eigene Publikationen veröffentlichen. Auch könne die Stiftung Geld in der Form von Preisen vergeben. Ihr Wirkungsbereich sei nicht auf die Schweiz beschränkt.

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Kurios dabei: Obwohl die Stiftung gemäss ihrer Gründungsurkunde mit ihrer Arbeit an die Öffentlichkeit will, ist die Stiftung bisher kaum aufgefallen. Sie besitzt keine Website, Veranstaltungen und Publikationen sucht man vergebens. Gemäss Aussagen von Maassen gegenüber der Zeitung befinde sich die Stiftung noch in der Aufbauphase. Die Stiftung sei wegen des einfacheren Stiftungsrechts in der Schweiz gegründet worden. Ziel der Gründung sei, «eine bürgerliche Stiftung zu gründen, die dem freiheitlichen Gedanken verpflichtet ist».

Die CDU will ihn aus der Partei werfen

Maassen ist in deutschen Politik-Kreisen stark umstritten. Seinen Posten als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz musste er 2018 räumen, nachdem er wegen Äusserungen zu den damaligen Ausschreitungen in Chemnitz in Verruf geraten sei, wie die Zeitung schreibt.

Inzwischen läuft gemäss verschiedenen deutschen Zeitungen wie dem «Spiegel» ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Juristen. Unter anderem, weil er der CDU immer wieder vorwerfe, zu «linksgrün» zu sein. Zudem kritisiert die Parteispitze, dass Maassen immer wieder »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen« verwende, so die Zeitung.

So sprach er etwa in einem Interview mit dem Autor Alexander Wallasch auf seinem persönlichen Blog von einer «grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse.»