Trotz Millionensegen: Deshalb will Stadtrat keine tieferen Steuern

Die Nachricht ist Wasser auf die Mühlen der SVP: Die Stadt Luzern schliesst 2018 mit einem Gewinn von 19,6 Millionen Franken ab. Budgetiert waren 5,5 Millionen Franken. Bereits im Herbst kündigte die Stadt an, dass es rund 9 Millionen Franken mehr sein werden (zentralplus berichtete). Nun kommen nochmals 5 Millionen obendrauf, wie die Stadt am Montag mitteilt.

Dass zu viel Geld der Bürger in die Stadtkasse fliesst, ist das Hauptargument der SVP gegen das Budget 2019. Sie hat das Referendum ergriffen und verlangt eine Steuersenkung. Am 31. März kommt es zur Volksabstimmung. Für den Stadtrat ist klar: Trotz dem neuerlichen Geldsegen kann sich die Stadt nicht tiefere Steuern leisten. Doch dazu später mehr.

Hausverkäufe und Erbschaften

Das gute Resultat ist hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückzuführen: Es verstarben einige reiche Luzerner und es wechselten unerwartet viele Immobilien den Besitzer. «Bei den Erbschaftssteuern hatten wir einen riesigen Ausreisser», sagte Finanzverwalter Roland Brunner. Statt wie erwartet knapp 10 Millionen Franken nahm die Stadt in diesem Bereich insgesamt über 16 Millionen Franken ein. Das sei auf einige wenige Erbschaften zurückzuführen – und sei nicht vorhersehbar gewesen, erläuterte Brunner.

Die Grundstückgewinnsteuern fielen um 2,5 Millionen Franken höher aus als erwartet. Dazu kommt, dass die Stadt weniger Geld ausgegeben hat als geplant.

Firmen rechnen mit gutem Jahr

Vorwärtsgemacht hat die Stadt Luzern bei den Firmensteuern. Zahlten diese 2017 noch 48 Millionen Franken Steuern, waren es im letzten Jahr über 59,5 Millionen Franken – was einer Steigerung um 13,4 Prozent entspricht. «Die Firmen erwarten 2018 offenbar gute Abschlüsse», sagt Franziska Bitzi Staub. Die Zahlen entsprechen erst den Akontozahlungen und basieren auf der Selbstdeklaration der Unternehmen.

Weniger erfreulich sieht es hingegen bei den Steuern der natürlichen Personen aus. Sie liegen 11,6 Millionen Franken unter den Vorgaben. Das liegt gemäss der Stadt an der geringen Teuerung und den stagnierenden Löhnen. Aber auch daran, dass das Wachstum der Bevölkerung unter den Erwartungen blieb.

Dank dem guten Resultat kann die Stadt ihre Schulden um 23,4 Millionen Franken reduzieren – was dem Niveau von vor 10 Jahren entspricht. Oder anders ausgedrückt: Pro Einwohner sinken die Schulden auf 759 Franken. Noch vor einem Jahr lag diese Zahl bei über 1’000 Franken. Das Eigenkapital wächst gleichzeitig auf 70,6 Millionen Franken. Die detaillierten Zahlen der Rechnung 2018 werden im April präsentiert.

Gegen Steuersenkung – trotz allem

Das Resultat sei eigentlich ein Grund zur Freude, fasste Franziska Bitzi zusammen. Doch wie bereits in der Vergangenheit erhebt die Finanzdirektorin den Mahnfinger – trotz Millionensegen noch deutlicher als zuvor. Grund dafür sind in erster Linie die Steuergesetzrevision 2020 sowie die Aufgaben- und Finanzreform des Kantons (AFR18), die diesen Montag vom Kantonsrat durchgewunken wurde (zentralplus berichtete). Sie verschiebt Kosten zwischen Kanton und Gemeinden, etwa im Bereich der Volksschule, bei den Ergänzungsleistungen oder dem Wasserbau.

«Die AFR18 ist eine Bedrohung, nicht nur für die Stadt Luzern.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin

«Die AFR18 schwächt die Gemeinden übermässig», sagte Bitzi. «Sie ist eine Bedrohung, nicht nur für die Stadt Luzern.» Die Stadt Luzern kritisiert die «unzureichende» Gegenfinanzierung und zweifelt an den Berechnungen des Kantons. Beispielsweise bei den Statusgesellschaften, die zukünftig ordentlich statt privilegiert besteuert werden sollen. Laut Regierungsrat darf die Stadt deshalb mit über 7 Millionen Franken mehr Steuern rechnen – die Stadt selber erwartet aber lediglich knapp 3 Millionen Franken.

Die Stadt Luzern befürchtet so, dass die beiden Vorlagen jährlich ein Loch von 10,7 Millionen Franken in die städtische Kasse reissen werden. Gemeinsam mit anderen Gemeinden bekämpft sie die AFR18 – notfalls auch auf dem juristischen Weg (zentralplus berichtete). «Wir prüfen rechtliche Schritte», bekräftigte Franziska Bitzi am Montag erneut.

Stadtrat warnt vor Sparpaketen

Und das führte sie zurück zur Abstimmung vom 31. März 2019. Widerstand leistet der Stadtrat nämlich auch gegen die von der SVP geforderte Steuersenkung. Nicht nur wegen der genannten Reformen. Sondern auch aufgrund anstehender Investitionen, die in den nächsten vier Jahren 265 Millionen Franken ausmachen. So stehen etwa bei den Schulhäusern einige Sanierungen und Neubauten an. «Wir rechnen mit steigenden Investitionen», sagte Stadtpräsident Beat Züsli (SP). «Dafür brauchen wir Handlungsspielraum.»

Eine Steuersenkung würde die städtischen Finanzen vollends aus dem Gleichgewicht bringen, so die Befürchtung des Stadtrates. Müsste man die Steuern – wie von der SVP gefordert – um eine Zehntelseinheit senken, gingen rund 15 Millionen Franken an Einnahmen flöten.

«Das würde zu massiven Einschnitten, Einschränkungen und Sparpaketen führen.»

Beat Züsli, Stadtpräsident

Doch die Aussichten sind laut Stadtrat weitaus düsterer: Kombiniert mit den Folgen der kantonalen Reformen klafft gemäss seinen Berechnungen 2022 ein Loch von rund 25 Millionen Franken in der städtischen Kasse. «Das würde zu massiven Einschnitten, Einschränkungen und entsprechenden Sparpaketen führen», warnte Beat Züsli. Die Stadt würde gar handlungsunfähig.

Malt die Stadt damit nicht gar heftig den Teufel an die Wand? Nein, glauben Bitzi und Züsli. Das positive Ergebnis dürfe nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Die Gewinne der letzten Jahre seien einmalig – die drohenden Verluste wegen tieferer Steuern und den kantonalen Abwälzungen hingegen dauerhaft.