Für die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub ist eine Steuersenkung kein Thema. (Bild: jal)
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Für die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub ist eine Steuersenkung kein Thema. (Bild: jal)

Stadt Luzern: Die fetten Jahre sind vorbei

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In den letzten Jahren trumpfte die Stadt Luzern jeweils mit Millionengewinnen auf. Auch die Rechnung 2018 dürfte besser abschliessen als erwartet. Doch nun zeichnet Finanzdirektorin Franziska Bitzi ein düsteres Bild. Dennoch wird der Ruf nach tieferen Steuern laut.

Nach rosigen Zeiten mit Millionengewinnen malt die Stadt Luzern ein düsteres Bild für die Zukunft: Zwar rechnet sie für das nächste Jahr noch mit einem Plus von knapp 880'000 Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 668 Millionen Franken. Doch ab 2020 erwartet die Stadt Verluste.

«Bis und mit 2018 haben wir einen stabilen Finanzhaushalt in der Stadt Luzern», sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) am Dienstagmorgen vor den Medien. Doch die Ausgangslage verschlechtere sich. Sie nennt mehrere Gründe für die Trendwende.

Zum einen stiegen die Steuereinnahmen weniger stark als erwartet. Vor allem bei den natürlichen Personen mussten die Erträge nach unten korrigiert werden. «Das wirkt sich massiv aus, weil die natürlichen Personen bei uns den grössten Teil ausmachen.» Zum anderen stiegen die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Und es stünden einige teure Projekte vor der Tür.

 

 

 

Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark

Allerdings gibt es auch erfreuliche Neuigkeiten: Die Hochrechnung für das laufende Jahr fällt erneut deutlich besser aus als erwartet. Statt einem Plus von 5,5 Millionen erwartet die Stadt aufgrund neuster Zahlen einen Gewinn von 14,4 Millionen Franken, wie Finanzverwalter Roland Brunner erläuterte. Denn die Kosten fallen um rund vier Millionen tiefer aus. Vor allem aber trafen deutlich mehr Einnahmen aus Grundstück-, Erbschafts-, Firmen- und Quellensteuern ein.

Ganz anders sieht es hingegen bei den natürlichen Personen aus: Dort liegen die Steuererträge um fast 8 Millionen Franken unter den Erwartungen. Und das ist auch einer der Hauptgründe für die weniger rosigen Prognosen für die nächsten Jahre, denn das Wachstum schwächt sich ab.

 

 

Dies, weil die Stadt weniger neue Einwohner anzieht. Aber auch, weil die Stadtluzerner wegen der Inflation keine grossen Sprünge beim Lohn machen. Deshalb korrigiert die Stadt die Wachstumsraten um ein halbes Prozent nach unten. Statt mit einem Anstieg zwischen 2,5 und 3,5 Prozent rechnet sie nun mit Raten zwischen 2,25 und 2,75 Prozent.

Anders sieht es bei den Firmen aus. Auch bei ihnen hat sich das Wachstum zwar leicht abgeschwächt. Die Gewinnaussichten der Unternehmen sind laut Stadtrat aber positiv, weshalb kein Grund bestehe, die entsprechenden Zahlen im Budget zu korrigieren.

Ein Grossprojekt und viele kleinere

Auf der Ausgabenseite schlagen höhere Kosten zu Buche, sie steigen im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Millionen Franken. «Wir haben eine zunehmende Sozialhilfequote», begründete Roland Brunner. Das habe unter anderem damit zu tun, dass die Gemeinden für die Sozialhilfe von Asylsuchenden aufkommen müssen, wenn diese zehn Jahre in der Schweiz leben. Auch die Schülerzahlen stiegen an und mit ihnen die Kosten.

Dazu kommen Projekte, welche die Stadt von sich aus forciert. Zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltung, der Ausbau der Quartierarbeit oder höhere Kulturbeiträge. Nicht zuletzt fällt das Lohnwachstum ins Gewicht. Wobei Bitzi Staub betonte, dass die Stadt diesen Anstieg aufgrund der schlechten Aussichten um ein halbes auf 1 Prozent gesenkt habe.

«Der Handlungsspielraum ist definitiv aufgebraucht.»

Roland Brunner, Finanzverwalter Stadt Luzern

Die geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 64,6 Millionen Franken. «Da sind wir auf dem Vormarsch, die Stadt geht in die Offensive», sagte Brunner. Der mit Abstand grösste Brocken ist das neue Schulhaus Staffeln, das im nächsten Jahr 21 Millionen Franken (ingesamt über 53 Millionen Franken) verschlingt. Ebenfalls im Millionenbereich liegen die Sanierung des Schulhauses Dorf in Littau, neue Computer und Laptops für die Schulen sowie die neue Nutzung des Am-Rhyn-Hauses an der Reuss oder der Hochwasserschutz an der Kleinen Emme.

Die Stadt rechnet damit, dass die Schulden bis 2022 um 60 Millionen Franken ansteigen. Aufgrund strategischer Herausforderungen steige der Finanzbedarf, so Brunner. Gleichzeitig sinke der Cashflow stark. «Der Handlungsspielraum ist definitiv aufgebraucht», sagte Brunner, der von einer unerfreulichen Entwicklung spricht.

SVP droht mit dem Referendum

Die Stadt gibt sich also pessimistisch, was die finanziellen Aussichten betrifft. Etwas quer in der Landschaft steht angesichts dessen die Forderung der städtischen SVP nach einer Steuersenkung um einen Zehntel. Für die Partei ist das aber angesichts der Millionengewinne der letzten Jahre angezeigt. Ansonsten, so droht die SVP, werde man das Referendum ergreifen (zentralplus berichtete).

«Würden wir die Steuern senken, wäre ein Sparpaket nötig.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin

Für die Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub kommt eine Steuersenkung hingegen nicht in Frage. «Wir hätten schon 2019 ein Defizit, schon gar nicht zu sprechen von den Folgejahren.» Sinkt der Steuerfuss um einen Zehntel, gehen der Stadt 16 Millionen Franken flöten. «Das ist nichts, was wir in der Planung auffangen können», so Bitzi Staub. «Ein Sparpaket wäre nötig.» Allerdings könnte der Stadt ohnehin eine Steuersenkung aufgezwungen werden – vom Kanton (siehe Box).

Gemäss der CVP-Stadträtin haben die Millionenüberschüsse der letzten Jahre sowohl im Parlament als auch in der Verwaltung zu einem Umdenken geführt: Das Geld wird wieder freudiger ausgegeben. Geht es ihr auch darum, diese Bestrebungen zu unterbinden? Und dem Kanton im Hinblick auf die Aufgaben- und Finanzreform zu signalisieren, dass die Gemeinden nicht so gut dastehen, wie immer gesagt wird?

Bitzi Staub winkt vehement ab. «Wir taktieren überhaupt nicht beim Budget», so die Finanzdirektorin. Dass die aktuelle Hochrechnung wiederum besser aussehe als erwartet, verdanke man unvorhergesehenen Abweichungen. Die Erbschafts- und Grundstücksteuern deswegen anders zu budgetieren, habe man geprüft. Es gebe aber keine geeignetere Methode als die aktuelle, bei welcher der Durchschnittsertrag der letzten fünf Jahre berechnet wird.

Mehr als eine Blackbox

Die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) setzt einige grosse Fragezeichen hinter die finanziellen Prognosen der Stadt Luzern. Besonders wegen der Aufgaben- und Finanzreform des Kantons Luzern, mit der die Pflichten zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt werden. Die reichen Gemeinden wehren sich bekanntlich gegen die Pläne (zentralplus berichtete).

«Wir befürchten Ausfälle bis zu 20 Millionen Franken», sagte Bitzi Staub am Dienstag und spricht von verheerenden Folgen. Sie hofft, dass der Kanton den Gemeinden in gewissen Punkten noch entgegenkommt. Eingerechnet hat die Stadt ab 2019 jährliche Mehrkosten von sechs Millionen Franken.

Besonders der geplante Steuerfussabtausch bringe Unsicherheiten: Der Kanton schlägt vor, dass er seinen Steuerfuss erhöht und alle Gemeinden den ihrigen senken, sodass die Bevölkerung nichts davon spürt. Genau das bezweifelt Bitzi Staub allerdings. «Wir haben nicht den Spielraum, um das aufzufangen.» Die angekündigte Gegenfinanzierung stehe noch in den Sternen, so Bitzi Staub weiter.

Gleichzeitig hält sie fest, dass die Stadt profitieren würde, wenn der Kanton wie geplant die Unternehmensgewinnsteuern und die Vermögenssteuern leicht erhöhen würde.

Insgesamt gebe es aber noch viele Unsicherheiten. «Wir sind gespannt auf die definitive Vorlage», so Bitzi Staub. Diese wird voraussichtlich nächste Woche vom Kanton präsentiert. Auch die Steuervorlage 2017 des Bundes sowie die daraus folgende Steuergesetzrevision 2020 des Kantons haben für die Stadt Folgen, die man noch nicht abschätzen könne.

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