SP fordert Bericht zu Konflikten zwischen Stadt und Kanton
Immer wieder fälle der Kanton Luzern Entscheide zum Nachteil der Stadt Luzern, so SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini. Der Luzerner Stadtrat soll darum einen Planungsbericht zum Umgang mit solchen Konflikten fertigen.
Erst nach grossem Widerstand der städtischen Bevölkerung hat der Kanton Luzern die Spange Nord begraben. Nach einer Weile änderte der Kanton Luzern die Asylverordnung, damit die Luzerner Gemeinden weniger Ersatzabgaben für fehlende Plätze zahlen mussten – womit der Stadt Hunderttausende Franken flöten gingen (zentralplus berichtete). Mit dem neuen Finanzierungsschlüssel des Zweckverbands Grosse Kulturbetriebe zahle die Stadt Luzern noch mehr für die Kultur, als sie dies als regionales Zentrum eh schon tut. Diese Beispiele kantonaler Politik stossen der städtischen SP sauer auf, wie ein neuer Vorstoss von Gianluca Pardini zeigt.
«Aufgrund all dieser oben genannten Beispiele zweifeln die Motionärinnen an der langfristigen Handlungsfähigkeit städtischer Politik, da davon auszugehen ist, dass der Kanton Luzern auch in weiteren Fällen städtische Vorhaben mit Entscheidungen verunmöglicht, ohne dass die Bewohner der Stadt Luzern dies überhaupt wahrnehmen», kritisiert der SP-Grossstadtrat.
Er fordert darum in einer Motion namens der SP-Fraktion einen «Planungsbericht für eine nachhaltige urbane Politik». Darin solle der Stadtrat aufzeigen, wie die Stadt Luzern ihre Ziele zusammen mit Gemeinden, Verbänden und dem Kanton erreichen könne. Im Bericht solle jedoch auch stehen, wo die städtischen Vorhaben «durch kantonale Entscheidungen verzögert, übersteuert oder verhindert werden». Und wie die Stadt in solchen Fällen handeln könne, um ihre Ziele trotzdem zu erreichen.
- Motion von SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini
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Hugo Ackermann, 07.08.2023, 17:45 Uhr Seit ca. 1980 bestimmen auch in der Stadt Luzern kollektivistischer linksautoritärer Zeitgeist und mainstream, resp. deren Verkünder das lokale politische Geschehen.
Ideologie, Mantras, Dogmen ,Diktate, Diskussionsverweigerung anstatt Realwissenschaftlichkeit, Fakten, Daten, Zahlen Analysen, Vergleiche als Entscheidungshrundlagen. Unternemer-, Privatwirtschafts-und Selbständigenfeindlichkeit, instinktappelle und haltlose Schuldzuweisungen sind weitere Handlungsmerkmale. Aublähung der Stadtverwaltung, Politisierung von Sachgeschäften und Sachvorlagen, Fehldispositionen und Fehlleistungen (von Nordtangente, Panorama, Tribschenstadt, Salle Modulable usw.)Linkspolitisch missliebige, erwiesen schuldlose Einzelpersonen werden amtsmissbräuchlich vorsätzlich kriminalisiert und existenzgefährdend geschädigt. Mit Billigung durch die Kollegialbehörde stadtrat. Baugesetzliche Vorschriften undanerkannte Regeln der Baukunde missachtet .Stadtmahe korrupte Unternehmer und Parteigutachter funktionieren als Erfüllungsgehilfen. Der politisierte Justizapparat lässt die Versuche zur Rechtsdurchsetzung scheitern. Bei allen Grossprojekten auf Stadttgebiet entscheidet auch der Standort darüber ob das Projekt der Stadt nützt oder schadet Die Stadt hat den standortvorschlag DBL Sentimatt (s.zentralplus 8/1/22) abgelehnt. Die Mehrheiten in Stadtrat und Stadtparlament sabotieren die städtische Wirtschaft und eine zukunftsoffene Stadtentwicklung. Die Leistungsbilanz der städtischen politischen Klasse ist erbärmlich.
Die Teilnehmerschaft am städtischen Wertschöpfungsprozess (städtische Wirtschaft) finanziert den städtischen Haushalt. Auch alle Arten von Bezügern vOn Steuergeldern. Auch die FolgeKosten der städtischen Misswirtschaft gehen zulasten der Leistungsträger. Politische Parteien sind Machtvereine. Angeblich handeln alle im Interesse der Allgemeinheit. Tatsächlich werden persönliche Interessen (Prestige, steuerfinanzierte Posten, Pfründen, Privilegien, Pensionen) und die Interessen von WählerInnenklientelen wahrgenommen. Personen, die diesem closed shop nicht angehören, bleiben vom Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Die aus Alibigründen organisierten Mitwirkungsveranstaltungen ändern daran nichts. Die Ergebnisse werden nach Gutdünken der Veranstalter interpretiert.
In der Stadt nehmen seit Jahrzehnten Um die 70% der Berechtigten regelmässig an Wahlen und Abstimmungen nicht teil. Bei den Teilnehmenden sind die Nutzniesser der städtischen Misstände in der Mehrheit. Parteistrategen und Parteiapparatschiks sind insbesondere in Wirtschaftsfragen als Entscheidunsträger ungeeignet. Wählbar sind nur PersönlichkeiteN, die ihren Leistungsausweis ausserhalb der Politszene erarbeitet haben. Personenwahlen, keine Parteilistenwahlen!!
👍1Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runterBeat Hürlimann, 07.08.2023, 09:15 Uhr Die Luzerner Landschaft sonnt sich zu gern im Strahlglanz der Stadt Luzern, jammert aber ständig rum dass man nicht ganz hindernisfrei mit dem Auto ins Stadtzentrum fahren darf. Zudem erfrechen sich die Stadtbewohnenden in ihren Augen noch, Parkgebühren zu verlangen….
Bei kantonalen Abstimmungen überstimmt die Luzerner Landschaft sowieso die Stadt und möchte auch finanziell immer mehr von ihr profitieren (neuer Lastenausgleich).👍0Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎1Daumen runterPaco, 06.08.2023, 20:09 Uhr Einen Kanton Luzern Land und Luzern Stadt wäre das Beste. Die Landbevölkerung hat mit mir als Städter 0,0 gemeinsam. Deshalb sollen Sie sich bitte nicht in meine Lebensrealität einmischen!
👍0Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎1Daumen runterMarie-Françoise Arouet, 06.08.2023, 12:46 Uhr Pardini möchte die Demokratie auf Kantonsebene aushebeln, damit die Restvernunft, die von dort hin und wieder auf die Stadt regnet, die „urbanen“ Narreteien nicht mehr behindert.
👍6Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎1Daumen runterGruesse vom Einhorn Schlachthaus, 06.08.2023, 12:32 Uhr Ich fordere seit Jahren eine Stadtrepublik Luzern-Stadt.
Dann können sämtliche rot-grünen Utopien störungsfrei ausgelebt werden.👍7Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runterpsychomodo, 06.08.2023, 13:44 Uhr Stadtrepublik Luzern-Stadt und vom Kanton Luzern abgekoppelt.
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