Ruswil fordert Sicherheitspatrouillen wegen Flüchtlingen

Der Kanton Luzern bereitet derzeit Notfallunterbringungen von Flüchtlingen in Zivilschutzanlagen vor. Auch in der Gemeinde Ruswil. Diese fordert aber mehr Mitspracherechte bei den Entscheidungen.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Die ausgerufene «Notlage im gesamten Asylbereich» verleiht dem Kanton Luzern mehr Kompetenzen. «Ohne Zustimmung der Standortgemeinden» kann auf die Sanitätshilfestelle Wolfsmatt zugegriffen werden, schreibt die Gemeinde Ruswil. Jetzt fordert sie Mitspracherechte. Und einen patrouillierenden Sicherheitsdienst, sobald die Flüchtlinge kommen.

Im November hat der Luzerner Regierungsrat die Notlage im gesamten Asylbereich ausgerufen (zentralplus berichtete). Der Grund dafür ist ein anhaltender Zustrom von Flüchtlingen. Ausserdem fallen bis März 600 Plätze aus befristeten Zwischennutzungen weg.

Aus diesem Grund bereitet der Kanton zurzeit Zivilschutzanlagen (ZSA) in vier Luzerner Gemeinden als Notunterkunft für Geflüchtete vor (zentralplus berichtete). Jeweils zwischen 80 und 100 Personen können in den Anlagen in Ruswil, Schenkon, Schötz und Willisau untergebracht werden. Ob und wann die Unterkünfte in Betrieb genommen werden, ist unklar.

Ruswil fürchtet Nutzungskonflikte

Die «Sanitätshilfestelle Wolfsmatt» ist als unterirdische Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 100 Geflüchtete gedacht. Doch die Gemeinde befürchtet Nutzungskonflikte. Insbesondere mit der naheliegenden Mehrzweckhalle und den Sportanlagen.

«Es besteht praktisch kein Aussenraum für die Flüchtlinge. Die oberirdische Anlage ist ständig in Betrieb und Grossanlässe sind geplant», bemängelt Tobias Lingg, Geschäftsführer der Gemeindeverwaltung und Stadtschreiber. Der Gemeinderat Ruswil fordert vom Kanton daher klare «Betriebs- und Sicherheitskonzepte».

Die Fläche wird unter anderem für Fasnachtsveranstaltungen und den «Kantonalen Musiktag» im Juni 2023 genutzt, erläutert Lingg. Ausserdem ist auf den angrenzenden Sportanlagen eine Vielzahl von Vereinen aktiv. «Wir wollen nicht, dass sich unsere Vereine einschränken müssen.»

Es braucht Sicherheitskräfte

Durch die ausgerufene Notlage könne die Gemeinde in die Planung «nicht intervenieren», meint der Gemeindeschreiber. Daher erwartet er Mitspracherechte, spätestens bei Inbetriebnahme der Anlagen. Was er sich genau vorstellt?

«Wir hatten nach der Flüchtlingswelle 2015 eine Notunterkunft. Damals gab es Patrouillen von Sicherheitsbeamten um die Unterbringung herum. Wir fordern vom Kanton, dass bei einer Inbetriebnahme ähnliche Massnahmen getroffen werden.»

Ruswil habe zwar «keine schlechten Erfahrungen gemacht», die Massnahme sei trotzdem notwendig. Einen Grund bleibt der Stadtschreiber schuldig. Bis es dazu kommt, fordert Ruswil ausserdem eine «aktive Informationspolitik des Kantons gegenüber der Bevölkerung». Das heisst: kein heimliches Gemauschel, sondern Mitsprache für alle.

weiterlesen

Neue Notunterkünfte für Flüchtlinge werden vorbereitet

Lehre für Geflüchtete aus der Ukraine: SP macht Druck

So viel zahlt Luzern für Gesundheitskosten von Flüchtlingen

Andere Gemeinden schweigen

Andere betroffenen Gemeinden wollen sich zu der Causa Notunterbringung nicht äussern. In Schötz verweist die zuständige Stelle für Auskünfte an den Kanton. Karin Vogel-Frei wiederum, Gemeindeschreiber-Substitutin in Schenkon, betont den laufenden Prozess. Kanton und Gemeinde befänden sich noch mitten in den Verhandlungen.

Die Luzerner Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen reagiert auf die Kritik aufgeschlossen. Sie wird bei den Verantwortlichen nachfragen und so bald wie möglich antworten.