Luzerner Regierung erklärt Notlage für gesamten Asylbereich

Mit dem Ukraine-Krieg hat der Kanton Luzern die Notlage für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten erklärt. Doch auch im normalen Asylbereich nimmt die Anzahl Gesuche zu. Die Regierung weitet die Notlage deshalb für den gesamten Bereich aus.

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Redaktion zentralplus

Die Luzerner Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen hat mit den ukrainischen Geflüchteten alle Hände voll zu tun (zentralplus berichtete). Doch auch die Zahl von Flüchtlingen aus dem ordentlichen Asylverfahren steigt an (zentralplus berichtete). Gemäss dem Kanton Luzern hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) seine Prognosen für dieses Jahr nach oben korrigiert. Das SEM erwarte schweizweit mindestens 22'000 Asylgesuche – 7000 mehr als im Vorjahr. Das SEM hat deshalb die Notfallplanung aktiviert, womit es den Kantonen Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren früher zuweisen kann.

Für den Kanton Luzern bedeute dies, dass er bis Ende Jahr voraussichtlich weitere rund 1000 Personen unterbringen muss, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Gleichzeitig stehe der Kanton vor der Herausforderung, dass per Ende März 2023 rund 600 Plätze von befristeten Zwischennutzungen wegfallen.

Wegweisungsvollzüge werden zunehmen

«Die bestehende Notlage wird sich nochmals deutlich verschärfen. Vor grossen Herausforderungen stehen wir schon heute», wird Sozialvorsteher Guido Graf zitiert. Um diese Herausforderung zu stemmen, hat die Regierung die Notlage bei der Unterbringung geflüchteter Personen auf den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich ausgeweitet. So könne die Regierung schneller agieren und rascher auf benötigte Ressourcen zugreifen.

Die Regierung rechnet damit, dass nebst einer höheren Zahl von Zuweisungen auch die Zahl der negativen Entscheide und der Dublin-Entscheide steigt. Im sogenannten Dublin-Verfahren wird ermittelt, welcher im System beteiligte Staat zuständig für ein Asylgesuch ist. Entsprechend würden auch Wegweisungsvollzüge zunehmen.

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Wie die Regierung schreibt, seien, wenn immer möglich, unterirdische Unterkünfte zu vermeiden. Nötigenfalls müsse der Kanton jedoch darauf zurückgreifen.