SVP will's wissen

So viel zahlt Luzern für Gesundheitskosten von Flüchtlingen

Veröffentlichung: 29.11.2022, 04:05 Uhr

Aktualisiert: 29.11.2022, 08:42 Uhr

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SVP-Kantonsrätin Barbara Lang will vom Kanton wissen, wie viel Luzern für die Gesundheit der Flüchtlinge zahlt. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Flüchtlinge und Geflüchtete werden durch den Kanton in einer Krankenkasse versichert. SVP-Kantonsrätin Barbara Lang wollte wissen, wie viel das den Kanton Luzern kostet.

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Redaktion zentralplus

Deine Krankenkassenprämie steigt 2023 an (zentralplus berichtete). Die steigenden Gesundheitskosten beschäftigen auch SVP-Kantonsrätin Barbara Lang. Mittels Interpellation hat sie deshalb den Kanton nach Gründen für die steigenden Kosten gefragt. Weiter will sie wissen, wie viel Luzern für die Gesundheitskosten Geflüchteter und von Flüchtlingen zahlt. Denn diese sind in der Schweiz obligatorisch krankenversichert.

Für Ersteres wiederholt die Luzerner Regierung die Antwort des Bundes: Zunehmende Alterung, Reserven, die zuneige gehen und die medizinische Entwicklung. Zweiteres schlüsselt sie auf fünf Seiten in ihrer Antwort auf.

Grossteil der Kosten wegen Unterkünften

Grundsätzlich übernimmt der Kanton Luzern die Kosten der Gesundheitsversorgung (Versicherungsprämie, Franchise, Selbstbehalte) für geflüchtete Personen, die von Sozialhilfe abhängig sind. Die Franchise werde nach einem Gespräch bei Eintritt ins kantonale Asylzentrum festgelegt. Die Prämie beträgt aber maximal 394 Franken (zentralplus berichtete). Ein grosser Teil davon übernimmt der Bund. Der Kanton Luzern erhält pro Person und Monat rund 1500 Franken. Davon werden 364 Franken für die Krankenkasse abgegolten.

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Bisher seien bis Ende September aus Krankenkassenprämien, Selbstbehalten, Franchisen und ungedeckten Kosten beim Kanton rund 2,5 Millionen Franken Gesundheitskosten für die 2’138
Personen mit Status S angefallen. Zum Vergleich: Die Kosten «normaler» Flüchtlinge mit Schutzstatus B liegen bei rund 2,8 Millionen Franken. Die von vorläufig aufgenommenen mit Status N bei 3,2 Millionen Franken.

Beim Schutzstatus S werden aber nur Kosten übernommen, die von der Grundversicherung gedeckt sind. Zahnbehandlungen beispielsweise, die kein Notfall sind, werden nicht abgegolten, so der Kanton. Die Regierung rechnet damit, dass der grösste Teil der Kosten mit Bundesbeiträgen gedeckt wird. Trotzdem schätzt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, dass der Kanton Luzern 2022 in ihrem Bereich rund 3,7 Millionen Franken Nettokosten tragen muss. Der Grossteil davon seien jedoch Strukturkosten, die durch den Aufbau der Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten anfallen.

Verwendete Quellen

Interpellati on 979 SVP-Kantonsrätin Barbara Lang
Antwort der Regierung auf Interpellation 979

Themen

Politik Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF)Flüchtlinge Krankenkasse SVP Kanton Luzern Ukraine-Krieg

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10 Kommentare

remo.gubler, 01.12.2022, 10:18 Uhr
Das ist ein tiefer Preis für unsere Freiheit, die von den Ukrainern verteidigt wird. Und auch anderen Geflüchteten gegenüber dürften wir ruhig grosszügig und solidarisch sein, wir können es und als eines der reichsten Länder der Welt locker leisten. Zumal wir gewaltig profitieren vom Sicherheitscordon der umliegenden Natostaaten, nur um ein Beispiel zu nennen.

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Nina, 29.11.2022, 08:15 Uhr
Das sind nur die Prämien. Die Kosten für die medizinische Versorgung übernehmen natürlich die Krankenkassen. Das schlägt sich sofort in höheren KK-Prämien nieder, denn die neuen älteren Flüchtlinge (z.B. aus der Ukraine) haben ja nie Prämien bezahlt, als sie noch gute Risiken waren. Da kommt noch einiges, denn die meisten dieser Personen werden nicht in ihre Heimat zurückkehren. Tun sie es doch, haben sie lebenslang Anspruch auf die AHV-Mindestrente von ca. 1350 Fr., dies, ohne hier je Beiträge bezahlt zu haben.

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- Dom Aegerter, 29.11.2022, 09:56 Uhr
  Was für ein Schmarrn. Voraussetzung für eine AHV Rente ist mindestens ein volles Beitragsjahr. Und selbst wenn dieses erfüllt ist, wird die Rente für jedes fehlende Beitragsjahr anteilsmässig gekürzt. Sind Sie auch so ein russischer Troll, der hier mit Lügen Stimmung zu machen versucht?
  
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  - Vincent, 29.11.2022, 12:00 Uhr
    Herr Aegerter, Sie liegen falsch. Beim Schutzstatus S werden die AHV-Beiträge fünf Jahre rückwirkend von der Schweiz übernommen. Deshalb sind die Flüchtlinge ab 65 rentenberechtigt. Die Mindestrente gilt somit auch für sie. Allerdings ist sie etwa 100 Fr. tiefer, als oben angegeben wurde.
    
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  - Setzen, sechs!, 29.11.2022, 12:02 Uhr
    Spielt überhaupt keine Rolle. Die Ergänzungsleistungen werden den Fehlbetrag auffüllen. Auch wenn nie auch nur ein roter Rappen einbezahlt wurde. Wie Sie wissen sind Ergänzungsleistungen dazu steuerfrei, und dazu noch die volle Prämienverbilligung plus die Krankheitskosten aus Franchise, Selbstbehalten, Spitex, Transporten, Zahnarzt usw. selbstverständlich rückerstattet. Das geht richtig nett ins Geld!
    
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Anonym, 29.11.2022, 07:56 Uhr
Also pro Flüchtling mit Status S für die Monate Jan – Sept CHF 1’170 pro Kopf ungedeckte Gesundheitskosten. Frage mich echt, wie lange es noch dauert, bis der Steuerzahler diesen Irrsinn rafft und endlich dagegen aufsteht! Es ist Zeit, den Schutzstatus S zu hinterfragen.

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- Daniela Uebersax, 29.11.2022, 08:06 Uhr
  Was wäre denn die Alternative dazu? Die Frauen in den Krieg zurückschicken, damit sie Kriegsverbrecher Putin mit seinem durch gar nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg vernichten kann? Ode ist das etwa Ihr Wunsch? Wenn uns die Menschenrechte nicht mal so viel Unterstützung wert sind, dann wünsche ich Ihnen eine gute Nacht.
  
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  - Anonym, 29.11.2022, 09:28 Uhr
    Die, die sie beschreiben, machen nur einen Bruchteil der Geflüchteten aus. Ich behaupte mal, dass 80-90% der angekommenen Ukrainer nicht mal direkt vom Krieg betroffen sind. Warum gilt der Schutzstatus S für die ganze Ukraine? Kriegsbetroffen ist nur ein Bruchteil des Landes. Wenn ich mich auf der Strasse umsehe, dann sehe ich hauptsächlich SUV’s im Hochpreissegment, welche von jungen, ukrainischen Männern gelenkt werden, welche gar nicht hier sein dürften.
    
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Michel von der Schwand, 29.11.2022, 07:20 Uhr
Der Interpellations-Fetischismus gewisser Politiker ist lächerlicher Sauglattismus und führt zu nichts. Bestes Beispiel dieser SVP-Politikerin. Bitte zurücktreten, danke.

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- Gruesse vom Einhorn Schlachthaus, 29.11.2022, 12:06 Uhr
  Dumm nur, dass die SVP die wählerstärkste Partei in diesem Land ist.
  Das hat a) seine guten Gründe und b) macht sie damit zu einer nicht negierbaren politischen Kraft. Ganz klar, dass dies den Linken – die nachvollziehbarerweise schwer auf dem hausgemacht absteigenden Ast sitzen – gar nicht gelegen kommt!
  
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