Politik
SVP will's wissen

So viel zahlt Luzern für Gesundheitskosten von Flüchtlingen

SVP-Kantonsrätin Barbara Lang will vom Kanton wissen, wie viel Luzern für die Gesundheit der Flüchtlinge zahlt. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Flüchtlinge und Geflüchtete werden durch den Kanton in einer Krankenkasse versichert. SVP-Kantonsrätin Barbara Lang wollte wissen, wie viel das den Kanton Luzern kostet.

Deine Krankenkassenprämie steigt 2023 an (zentralplus berichtete). Die steigenden Gesundheitskosten beschäftigen auch SVP-Kantonsrätin Barbara Lang. Mittels Interpellation hat sie deshalb den Kanton nach Gründen für die steigenden Kosten gefragt. Weiter will sie wissen, wie viel Luzern für die Gesundheitskosten Geflüchteter und von Flüchtlingen zahlt. Denn diese sind in der Schweiz obligatorisch krankenversichert.

Für Ersteres wiederholt die Luzerner Regierung die Antwort des Bundes: Zunehmende Alterung, Reserven, die zuneige gehen und die medizinische Entwicklung. Zweiteres schlüsselt sie auf fünf Seiten in ihrer Antwort auf.

Grossteil der Kosten wegen Unterkünften

Grundsätzlich übernimmt der Kanton Luzern die Kosten der Gesundheitsversorgung (Versicherungsprämie, Franchise, Selbstbehalte) für geflüchtete Personen, die von Sozialhilfe abhängig sind. Die Franchise werde nach einem Gespräch bei Eintritt ins kantonale Asylzentrum festgelegt. Die Prämie beträgt aber maximal 394 Franken (zentralplus berichtete). Ein grosser Teil davon übernimmt der Bund. Der Kanton Luzern erhält pro Person und Monat rund 1500 Franken. Davon werden 364 Franken für die Krankenkasse abgegolten.

Bisher seien bis Ende September aus Krankenkassenprämien, Selbstbehalten, Franchisen und ungedeckten Kosten beim Kanton rund 2,5 Millionen Franken Gesundheitskosten für die 2’138
Personen mit Status S angefallen. Zum Vergleich: Die Kosten «normaler» Flüchtlinge mit Schutzstatus B liegen bei rund 2,8 Millionen Franken. Die von vorläufig aufgenommenen mit Status N bei 3,2 Millionen Franken.

Beim Schutzstatus S werden aber nur Kosten übernommen, die von der Grundversicherung gedeckt sind. Zahnbehandlungen beispielsweise, die kein Notfall sind, werden nicht abgegolten, so der Kanton. Die Regierung rechnet damit, dass der grösste Teil der Kosten mit Bundesbeiträgen gedeckt wird. Trotzdem schätzt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, dass der Kanton Luzern 2022 in ihrem Bereich rund 3,7 Millionen Franken Nettokosten tragen muss. Der Grossteil davon seien jedoch Strukturkosten, die durch den Aufbau der Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten anfallen.

Verwendete Quellen
  • Interpellation 979 SVP-Kantonsrätin Barbara Lang
  • Antwort der Regierung auf Interpellation 979
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