Regierung hält wenig von Lohndeckeln für Verwaltungsräte

SP-Politiker David Roth will eine Lohnobergrenze für Verwaltungsratsmitglieder von Unternehmen, bei denen der Kanton Luzern Aktionär ist. Die Regierung ist dagegen, will die Diskussion aber trotzdem führen.

Redaktion

Marc Sieger

Die Führungsebenen von Unternehmen, an denen der Kanton Luzern beteiligt ist, sind im Kreuzfeuer. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Luzerner Regierung den Lohn des LUKB-Chefs kürzen will (zentralplus berichtete). Dies als Reaktion auf einen Vorstoss, der eine Lohnobergrenze für die Geschäftsleiter von besagten Unternehmen forderte.

Nun ist klar, dass die Verwaltungsräte der Unternehmen nichts zu befürchten haben. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf einen Vorstoss von David Roth hervor. Er reichte das Postulat noch in seiner Zeit als SP-Kantonsrat ein, mittlerweile sitzt er im Nationalrat.

Mittels Postulat forderte er, dass ein Verwaltungsratspräsident nicht mehr als ein Mitglied des Luzerner Regierungsrats verdienen darf und dass es selbst dann die Ausnahme bleiben müsste.

«Mit der Auslagerung von staatlichen Aufgaben wurden in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Verwaltungsräte geschaffen. Während früher sieben, später fünf Regierungsräte für eine Vielzahl von Aufgaben die strategisch Verantwortlichen waren, sind es unterdessen Dutzende von Mitgliedern von Verwaltungsräten», begründete Roth seinen Vorstoss damals.

250'000 Franken für LUKB-VR-Präsident

In der regierungsrätlichen Antwort heisst es nun, dass «Entschädigungen für Verwaltungsratsmitglieder bei kantonalen Beteiligungen markt- und konkurrenzfähig sein müssen, um qualifizierte Personen anwerben und halten zu können». Daher lehnt der Regierungsrat eine generelle Obergrenze auch ab.

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Tatsächlich infrage kämen für eine solche auch nur die Luzerner Kantonalbank und das Kantonsspital. Von den zwölf privaten Unternehmen und Stiftungen, an denen der Kanton beteiligt ist, erhalten nur diese beiden Verwaltungsräte mehr als im Postulat gefordert. Der LUKB-VR-Präsident erhielt im Jahr 2022 250'000 Franken, jener des Luks 176'000 Franken.

Regierung lehnt Deckel ab, stimmt aber Grundanliegen zu

Einfluss nehmen könne der Kanton lediglich über die Eignerstrategie, in der er seine Erwartungen zum Ausdruck bringt. Verbindliche Vorgaben seien aber keine möglich. Dies würde die im Bundesprivatrecht verankerte Unabhängigkeit der Verwaltungsräte beschränken. Die aktuellen Erwartungen an die VR-Löhne halte er denn auch für angemessen, schreibt der Regierungsrat weiter.

Dem Grundanliegen des Postulanten, dass die Löhne nicht aus dem Ruder laufen dürfen, stimmt die Regierung jedoch zu. 2025 wird die Eignerstrategie das nächste Mal überarbeitet. Im Rahmen dessen würden auch die Löhne der Verwaltungsratspräsidenten überprüft und gegebenenfalls an die Marktverhältnisse angepasst.