Luzerner Polizei: Parteien fordern Nähe und schnelle Reaktion

Die Luzerner Polizei will bis 2030 zahlreiche Polizeiposten abbauen, dafür mehr Personal einstellen. Jetzt zeigt sich: Die Parteien goutieren die eingeschlagene Richtung, haben aber viele Fragen.

Autor

Dominique Moccand

Organisationsentwicklung 2030. So lautet der sperrige Name für ein Projekt der Luzerner Polizei, mit dem sie sich für künftige Herausforderungen wappnen will (zentralplus berichtete). Es sieht unter anderem vor, das Polizeikorps bis 2030 um 118 Stellen aufzustocken und einen grossen Teil der Polizeiposten zu schliessen. Dafür sollen mehr Patrouillen unterwegs sein, damit die Polizei im Ernstfall schneller vor Ort ist. Dabei sorgte der geplante Postenabbau in der Vergangenheit mehr als einmal für rote Köpfe in Luzern (zentralplus berichtete).

Doch jetzt zeigt sich: Die Parteien sind sich mehrheitlich einig, dass die Strategie der Polizei schlüssig ist. Das geht aus ihren Antworten zur Vernehmlassung des Projekts hervor, die am Freitag endete. Die Parteien werfen gleichzeitig aber zahlreiche Fragen auf. zentralplus macht eine Auslegeordnung und zeigt dir, wo die Parteien Luft nach oben verorten.

Polizeiposten abbauen, Bürgernähe erhalten

Grundsätzlich stehen die Luzerner Parteien hinter dem Plan, zahlreiche Polizeiposten zu schliessen. Sie pochen allerdings darauf, dass die Polizeiarbeit in den Regionen ohne Posten spürbar bleibt. «Eine besondere Herausforderung bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts stellt zweifellos der Erhalt der Bürgernähe dar. Auf diesen Aspekt ist ein besonderes Augenmerk zu legen», stellt die FDP in ihrer Antwort klar.

Ungleich schärfer kritisiert die SP, dass es sich ihr nicht erschliesse, wie der direkte Kontakt zur Bevölkerung aus einer Fahrzeugpatrouille heraus sichergestellt werden könne. «Die Bevölkerung muss zwingend direkte Kontaktmöglichkeiten zu Polizistinnen haben», schreibt die Partei. Es brauche zudem diskrete Orte, wo die Polizei Dienstleistungen erbringen könne, die sie bisher in einem Polizeiposten angeboten hat.

Um die Polizeipräsenz in den ländlichen Regionen des Kantons Luzern zu gewährleisten, soll zudem die Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen Aargau und Bern intensiviert werden, fordern die Parteien.

Wenn's «brennt», muss es bei der Polizei schnell gehen

Entscheidend sei, dass die Interventionszeiten der Polizei mit dem neuen Stationierungskonzept gesenkt werden können, fordert die SVP. «Auch auf der Landschaft soll die Polizei möglichst rasch vor Ort sein», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Dass die Luzerner Polizei dazu zusätzliches Personal benötigt, ist für SP und FDP klar. Erst wenn dieses rekrutiert worden sei, sollen Posten geschlossen und die Patrouillenpräsenz erhöht werden.

«Die Verantwortlichen haben es in den letzten Jahren versäumt, der Parlamentsmehrheit die Notwendigkeit von Investitionen zu vermitteln», schiebt die SP nach. Der Regierungsrat müsse aufzeigen, wie die Strategie der Luzerner Polizei umgesetzt werde, wenn das Parlament das Budget kürze oder Ressourcen nicht genehmige.

Mehr Patrouillen, mehr Anzeigen?

Die GLP geht davon aus, dass es infolge der Personalaufstockung zu mehr Anzeigen kommen wird. Diese müssten von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft behandelt werden – zwei Institutionen, bei denen ohnehin personelle Knappheit herrsche, so die Grünliberalen. Deshalb müsse die Organisationsentwicklung der Polizei gut mit den Partnerbehörden abgesprochen sein.

Die SVP sieht dies auch so und betont, dass die Bekämpfung der Kriminalität «an der Front» im Vordergrund stehen müsse, nicht Administration und Ordnungsbussen.

Parteien wollen realistische Karriereplanung und mehr Diversität

Bessere Arbeitsbedingungen für die Polizisten fordern die Grünen/Jungen Grünen, die SP und die Mitte. Die Arbeitsbelastung sei bereits sehr hoch, deshalb müsse die Organisationsentwicklung 2030 das ganze Personal mitnehmen, schreiben die Grünen/Jungen Grünen.

Konkret: Es brauche konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen, gute Löhne, eine Karriereplanung für Frauen und Männer mit Familie, spezielle Teilzeitangebote für Eltern von Kleinkindern, mehr Diversität und die gezielte Förderung der Frauen.

Die Kommunikation der Luzerner Polizei, ein Sorgenkind?

Die sehr kurzfristige Ankündigung der Luzerner Polizei, diesen Sommer 22 Polizeiposten wegen Personalmangels provisorisch zu schliessen, klingt immer noch nach (zentralplus berichtete). Die Kommunikation liess im Juni auch die Emotionen im Kantonsrat hochgehen. «Eine gute interne und externe Kommunikation schafft das nötige Vertrauen in den Veränderungsprozess», hält die Mitte deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort mit Blick auf das Gesamtprojekt fest.

Derweil vermisst die SP Ansätze für einen «wertschätzenden, auf Augenhöhe gepflegten Kontakt» zur Bevölkerung. Eine «kritik- und lernfähige Polizei» benötige eine niederschwellige und unabhängige Anlaufstelle bei Fragen und Beschwerden der Bevölkerung, so die SP.